Ziel unserer Bürgerinitiative ist der Erhalt unseres Lebensumfeldes. Wir wenden uns gegen die sinnlose Verunstaltung unserer heimatlichen Landschaft durch ökologisch und ökonomisch nutzlose Windindustrieanlagen.

 


Für die Einen verunstalten sie auf Kosten der Allgemeinheit Landschaft & Natur, für die Anderen sind sie Zeichen einer besseren, kernkraftfreien Zukunft, für die wir jedes Opfer zu bringen bereit sein müssen ... ->


Unsere Stellungnahme zu der Anhörung zur Thematik "Windkraft" am 28. Februar 2002 in Mainz

Jetzt reicht's wirklich!

CDU streitet um Windkraftanlagen - Abgeordnete fordern Umdenken/Einig mit FDP
Kampf gegen Giganten - IG "Gegenwind" will Windräder in Selzen verhindern


2002
Erweiterung des ungesetzlichen Windparks im EU-Vogelschutzgebiet
Künftig keine Vorrangflächen für Windräder
Zweite Runde - Die Staatskanzlei: juwi darf nur im Norden der Holzstraße ....!
Neues Schreiben an die Staatskanzlei - Die gnadenlosen Retter des Planeten
Die fachliche Auswahl der Vogelschutzgebiete durch das Land kommt gut voran
siehe auch Chronolgie rechtswidriger Windindustrie im Vogelschutzgebiet

Unruhe durch Windkraft
Becherbach nimmt Fortschreibung des VG-Flächennutzungsplans hin
BECHERBACH – Der Sitzungssaal im Becherbacher Gemeindehaus platzte fast aus allen Nähten. Knapp dreißig Zuhörer waren zur Sitzung des Ortsgemeinderates der 470 Einwohner zählenden Gemeinde gekommen. Grund: Die geplanten Windenergieanlagen auf der Becherbacher Gemarkung „Auf Katzkopf“ standen auf der Tagesordnung. Von unserem Mitarbeiter Wolfgang Venter

Zunächst sollte die Stellungnahme des Rates zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes durch die VG Kirn-Land eingeholt werden. Als Fortschreibung hatte der Verbandsgemeinderat am 21. Juni beschlossen, Sonderflächen für Windenergieanlagen festzulegen. VG-Bürgermeister Günter Schwenk erläuterte, dass in diesem Plan nur das Gebiet für ein solches Vorhaben eingegrenzt und Kriterien wie zum Beispiel der Mindestabstand zur Ortslage, Aussiedlerhöfen oder Naturschutzgebieten festgelegt wurden.

Kritisiert wurde die Vorgehensweise der Verwaltung. „Was geschieht, wenn der Gemeinderat jetzt gegen die bereits beschlossene Fortschreibung ist?“, wollte Ortsbürgermeister Werner Barth wissen. „Dann ändert sich auch nichts. Entscheiden wird die Ortsgemeinde durch den Bebauungsplan. Dann ist sie Herrin des Verfahrens“, so die knappe und für viele Ratsmitglieder und Zuhörer unbefriedigende Antwort von Schwenk. Mit vier Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen wurde schließlich doch zugestimmt.

Danach ging es um die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die in Frage kommenden Gemarkungsflächen. Persönliche Anschreiben einer potenziellen Betreiberfirma an Grundstückseigentümer hatten für Unruhe im Dorf gesorgt. Darin wurden die Eigentümer aufgefordert, Pachtverträge abzuschließen. Als privilegierte Bauvorhaben hätte man dann dort die Anlagen bauen können, ohne die Ortsgemeinde zu fragen. Schwenk erläuterte weiterhin, dass diese Verträge aber einen Passus dahingehend enthalten würden, dass die Wirksamkeit erst dann eintrete, wenn die Anlage auch tatsächlich gebaut wird. Bis dahin seien die Eigentümer in ihrer Verfügungsgewalt über das Grundstück eingeschränkt, ohne erst einmal Geld zu sehen.

„Wir haben keine andere Wahl, als einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan des Teilgebiets Auf Katzkopf herbei zu führen. Wenn einer vorher kommt und kauft dort eine Parzelle, können wir nichts mehr machen", sagte Barth. Der Rat beschloss, einen Bebauungsplan aufzustellen und vergab den Planungsauftrag an die VG-Verwaltung. Außerdem wurde eine Satzung über eine Veränderungssperre des Teilgebietes beschlossen. Demnach ist es jetzt nicht mehr zulässig, dort Bauvorhaben durchzuführen.

Ratsmitglied Wolfgang Schneider kritisierte, was „da in den letzten Wochen an Stimmungsmache“ in der Ortsgemeinde abgelaufen sei und forderte einen sachlicheren Umgang mit der Thematik. Eine „Aktion Gegenwind“, von der keiner so richtig wisse, wer eigentlich dahinter stehe, hatte Flugblätter verteilt, 200 Unterschriften gesammelt und die Liste dem Ortsbürgermeister gegeben. Im Namen der Ratsmitglieder und der meisten Zuhörer hätte sich Schneider gewünscht, im Vorfeld von den verschiedenen Experten zur Windkraft umfassend informiert zu werden. „Die Gemeinderäte haben doch gar nicht auf dem Tisch, über was sie da abstimmen.AZ 06.09.2002

 

Im Besuch der Windkraftgegner „Aktion Gegenwind“ in Desloch sieht dieser Leser viele Ungereimtheiten. Der Sache hat es seiner Ansicht nach nichts gebracht.
Main-Rheiner Leserforum, 31.08.2002: War alles nur Stimmungsmache

Die Veranstaltung in Desloch und in Becherbach war überwiegend Stimmungsmache. Anscheinend wurden bewusst keine Vertreter der Befürworterseite und der Betreiberseite eingeladen um die Subjektivität der Zusammenkunft zu wahren. Herr Szielasko von der Firma GAIA teilte mir am Donnerstag auf Anfrage am Telefon mit, seine Mitarbeiter seien nur deshalb vor Ort gewesen, weil sie den Aufruf im Mitteilungsblättchen der Verbandsgemeinde gelesen hatten. Wie erklärt sich denn dann die Aussage von „Gegenwind“, sie hätten die Betreiber eingeladen? Dem wütenden Deslocher Landwirt hätte ich mir den Deslocher Bürgermeister gegenüber gewünscht. Warum ist dieser nicht eingeladen worden? Auch hätte ich mich gern einmal mit einem Verpächter von Standortflächen unterhalten.

Der Vortrag des Referenten aus Homberg war äußerst schwach. Leider wird in dem Artikel nicht viel dazu gesagt, aber ein paar simple Nachfragen zu seinen Argumenten brachten ihn schon sichtlich ins Trudeln. Was den Vorwurf gegen mich betrifft, so scheinen einige „Gegenwind-Aktivisten“ wirklich zu glauben, dass sie mit Verunglimpfung meiner Person ihrer Sache einen Gefallen tun können. Die im Artikel abgedruckte angebliche Aussage: „Ich bin für Windenergie, jedoch nicht vor meiner Haustür“ ist glatt erfunden. Ebensowenig war ich oder bin ich Mitglied der Partei Bündnis90/Grüne.

Zwei Menschen wurden eindeutig gegen ihr Wissen zur Konstruktion dieser Rufschädigung benutzt. Einmal ist es der Mitarbeiter der Zeitung, der nach eigenem Bekunden mehrfach aufgefordert wurde dieses angebliche Zitat in die Berichterstattung aufzunehmen. Zum anderen ist es unser Briefträger, der laut Aussage von Herrn Fritz Mildenberger diesen Satz vor circa acht Wochen beim Post abgeben von mir gehört haben soll. Als ich Herrn Spielmann am Donnerstag danach fragte, konnte sich dieser aber nicht erinnern, zumal er, berufsbedingt, jeden Morgen etliche kurze Gespräche halten muss.

Mehr als zuvor halte ich eine öffentliche Veranstaltung zum Thema mit objektiver Information der Bevölkerung für dringend geboten. Allerdings weiß ich nun auch, dass die Organisation einer solchen Veranstaltung von der „Aktion Gegenwind“ nicht zu erwarten, ja offensichtlich gar nicht gewünscht ist.

Weiterhin bezeichne ich es als Diebstahl an unseren eigenen Kindern, wenn wir unablässig billige Energie aus Gas, Kohle, Erdöl und Kernkraft verbrauchen wollen, und nicht bereit sind Alternativen zuzulassen. Die stille Subventionierung des herkömmlichen Stroms in Form von Verlagerung der Folgeschäden auf die Allgemeinheit und in die Zukunft, statt diese auf den Preis aufzuschlagen, übertrifft die momentane Subventionierung der Windenergieanlagen um ein vielfaches.

Und schließlich bin ich immer noch der Meinung, dass unsere Gemeinde gerade in diesen Zeiten sichere Gewerbesteuereinnahmen in jährlich fünfstelliger Höhe gut gebrauchen kann. Doch vor allem zum finanziellen Aspekt der Sache fehlen uns bis jetzt eben die entsprechenden objektiven Informationen.

Von den „Gegenwind“-Machern, die für die Verleumdung verantwortlich sind, erwarte ich in der nächsten Woche eine Rücknahme ihrer Unterstellung in Form eines Leserbriefs in dieser Zeitung. Anderenfalls sehe ich mich gezwungen wegen der besonderen Schwere dieser versuchten öffentlichen Rufschädigung meiner Person Anzeige zu erstatten. - Carl Christian Rheinländer, Heimweiler

Kontra Windkraft - STETTEN: Rat lehnt Bau von Anlagen ab
Der Antrag der Firma Jung & Willenbacher Windenergie für die Errichtung einer Windfarm mit insgesamt acht Windkraftanlagen auf der Gemarkung Ober-Flörsheim, an der westlichen [Anm.: östlichen] Grenze von Stetten, erhitzte die Gemüter in der Ratssitzung am Dienstagabend. Die Ratsmitglieder lehnten den Antrag einstimmig ab.
Die Windkraftanlagen sollen nördlich [Anm.: südlich] an den angrenzenden Windpark in den Gemarkungen Flomborn und Stetten entstehen. In der Gemarkung Stetten sei eine Fläche ausgewiesen worden, die jetzt bebaut sei. Es kommen keine weiteren mehr hin, so Ortsbürgermeister Edwin Henn.
Der Gemeinderat hatte sich bereits im Vorfeld mit dem Vorhaben befasst und eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Dem Grunde nach gelte die bisherige Stellungnahme auch für den nun vorliegenden Antrag, wobei der Vogelschutz nicht ausreichend berücksichtigt worden sei, hieß es seitens der Verwaltung. Nach dem letzten Kenntnisstand sei der betreffende Bereich vom Land Rheinland-Pfalz als Schutzgebiet vorgeschlagen. Trotzdem habe das Umweltministerium zum vorliegenden Antrag eine positive Stellungnahme abgegeben, so die Mitteilung der Verwaltung.
Ratsmitglied Gerhard Risser berichtete, dass er bereits "beachtliche Mengen an verendeten Greifvögeln" in diesem Gebiet gefunden habe und dass Leute, die zum Weinkauf in die Region kamen, über das bestehende "Chaos von Windkraftanlagen" die Hände über dem Kopf zusammenschlugen.
Die geplanten Anlagen sollen je eine Nennleistung von 1,5 Megawatt haben. Bei einer Nabenhöhe von 64,7 Metern und einem Rotorkreis-Durchmesser von 70,5 Metern werde die Gesamthöhe knapp 100 Meter betragen. Der Windpark erzeuge soviel Strom wie circa 6.200 Durchschnittshaushalte jährlich verbrauchen. Außerdem sei mit einer CO2 -Einsparung von 21 120 Tonnen/Jahr zu rechnen. Der Beeinträchtigung durch Schlagschattenwirkung an Wohn- beziehungsweise Büroräumen könne durch eine entsprechend programmierte Abschaltautomatik abgeholfen werden, hieß es von der Firma Jung & Willenbacher.
Der landwirtschaftliche Weg "Schlittweg", sei in einem miserablen Zustand, informierte Henn. Nun soll er "wasserführend", das heißt gewölbt, ausgebaut werden. 450 Meter seien auszubauen. Die Kosten werden sich auf circa 60.000 Euro belaufen. Der Rat stimmte dem Vorhaben zu.
Mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme war man dafür, die Kosten für zwei Straßenlampen als wiederkehrende Beiträge von den Einwohnern in Stetten zu erheben, obwohl die anfallenden Bearbeitungskosten in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen würden, teilte die Verwaltung mit. Der von jedem Bürger zu zahlende Betrag wird sich wohl unter 10 Euro belaufen.
Das Ausbessern des Daches an der Friedhofshalle soll in Angriff genommen werden. Die Ziegeln seien zum größten Teil vorhanden, vermutet der "OB". (iri) -
RHEINPFALZ ONLINE, Freitag, 30.08.02

Votum des Rates nicht bindend - ODENBACH: Kreisverwaltung entscheidet
Die Bürgerinitiative "Gegenwind" setzt sich massiv gegen den Bau von zwei Windkrafträdern auf der Gemarkung Odenbach ein. Nach Auffassung der Bürgerinitiative und ihres Sprechers Andreas Zick hat Ortsbürgermeister Günter Bacher eigenmächtig und ohne Beschlussfassung des Gemeinderates die Bauvoranfrage einer Betreiberfirma für Windkraftanlagen unterzeichnet.
Der Ortsbürgermeister weist diese Vorwürfe jedoch von sich. Auf Anfrage der RHEINPFALZ erklärte Bacher, er habe die Bauvoranfrage vorbehaltlich eines Wegemitbenutzungsvertrages, der später vom Gemeinderat beschlossen worden sei, unterschrieben. Von Seiten der Ortsvertretung habe es damals - im Mai 1999 - keine Einwände gegen den Bau der Windräder gegeben, sagte Bacher.
Erst später, nach der Gründung der Bürgerinitiative und deren Unterschriftenaktion, seien einige Ratsmitglieder abgesprungen und hätten sich gegen den Bau der Windräder ausgesprochen. Im Juli dieses Jahres habe der Gemeinderat dann mehrheitlich den Bauantrag abgelehnt.
Für die Kreisverwaltung spiele es aber keine Rolle, wie die Entscheidung des Ortsgemeinderates ausgefallen sei, da die letzte Entscheidung über den Bau bei der Kreisbehörde liege, sagte Gerhard Mildau, der Leiter des Baudezernates, zur RHEINPFALZ. Mildau wies darauf hin, dass bei der Prüfung des Bauantrages Aspekte des Natur- und Landschaftsschutzes zu bewerten seien. Durch die Reduzierung von sieben auf zwei Windräder werde das Landschaftsbild weniger beeinträchtigt. Daher gebe es auch keinen Grund, eine Genehmigung zu verweigern.
Nach wie vor aber hält die Bürgerinitiative um Andreas Zick an ihren Vorwürfen fest, der Odenbacher Ortsbürgermeister habe eigenmächtig oder gar unrechtmäßig gehandelt. Die Windkraftgegner sind auch der Meinung, dass es einen gesonderten Beschluss zur Bauvoranfrage hätte geben müssen, der nicht an einen Vorbehalt gekoppelt sei. "Gegenwind" wendet sich daher mit ihrer Beschwerde nicht nur an die Aufsichtsbehörde des Landkreises, sondern bringt ihr Anliegen auch vor der Kommunalaufsicht des Landes in Mainz vor. Von unserer Mitarbeiterin: Silke Saulheimer -
RHEINPFALZ ONLINE, 30.08.02

Genehmigung erteilt - ODENBACH: Bau von zwei Windrädern möglich
Unter dem Punkt "Verschiedenes" präsentierte Bürgermeister Günter Bacher dem Gemeinderat am Mittwochabend eine Mitteilung der Kreisverwaltung, wonach die Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen auf dem Galgenberg erteilt wird.
Die Ablehnung durch den Ortsgemeinderat (DIE RHEINPFALZ berichtete mehrfach, auch über die Bürgerinitiative "Gegenwind") sei rechtswidrig, weil ohne ausreichende Begründung und ohne neue Argumente. Die Gemeindevertreter hätten ohnehin lediglich ein Mitspracherecht, weshalb das Gremium nach einiger Diskussion auch auf eine erneute Beratung verzichtete.
Im Vorfeld übernahm Martin Presser den Vorsitz, nachdem Hartmut Dec das Ergebnis der Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2001 vortrug. Dem Antrag auf Entlastung der Verantwortlichen wurde einstimmig zugestimmt. Nachdem Ailsa Boyce verzogen ist, rückte Karl Otto Haaß als neues Ratsmitglied nach und wurde verpflichtet. Zugleich wurde er in den Dorferneuerungsausschuss und als stellvertretendes Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.
Dem Antrag auf Installation eines Verkehrsspiegels in der Rother Straße wurde insofern zugestimmt, als die Antragstellerin die Kosten zu übernehmen hat, wie dies vor kurzem auch in der Wassergasse gehandhabt wurde.
Seit längerem laufen Anträge auf Bezuschussung, damit der Waldweg einschließlich der Brücke saniert werden kann. Nun hat sich der Gemeinderat entschlossen, zunächst noch einmal beim zuständigen Straßenverkehrsamt nachzufragen und dann gegebenenfalls zwischen der Ortsdurchfahrt und der Brücke die schlimmsten Schäden am Unterbau auszubessern und wenigstens eine Fahrspur mit neuem Belag zu versehen. Maximal 8000 Euro sollen dafür ausgegeben werden.
Nach der Kerwe wurden bei Aufräumarbeiten die beiden Pfeiler am Eingang zum Spielplatz abgerissen. Da es sich um einen Versicherungsfall handelt, sollen sie in ihrer ursprünglichen Form wieder aufgebaut werden.
In nichtöffentlicher Sitzung wurden die Angebote zur Erneuerung der Toilettenanlage besprochen. (mhz) -
RHEINPFALZ ONLINE, Freitag, 30.08.02

Demonstration mit Diskussion
„Gegenwind“ besichtigt Windkrafträder in Desloch/Betreiber zugegen
BECHERBACH/DESLOCH – Zur Besichtigungsfahrt an die Windräder auf der Gemarkung Desloch hatte die „Aktion Gegenwind“ in dieser Woche aufgerufen. Rund fünfzig Personen kamen und trafen an der Anlage auf die Vertreter der Betreibergesellschaft Gayer.
Von unserem Mitarbeiter Frederick Fisher
Nach kurzer Besichtigung von Betriebsstand und Windradsäule entbrannte eine teilweise heftige Diskussion. Gerd Hill aus Desloch ergriff das Wort und schilderte zunächst die Situation in seiner Heimatgemeinde vor und nach dem Windradbau. Er berichtete auch von der derzeit zerfahrene Stimmungssituation innerhalb der Ortsbewohner. Gerd Wahl, ebenfalls aus Desloch, findet die Organisation der Baumaßnahmen im Vorfeld schlecht erläutert. So seien beispielsweise Grundstückseigentümer nicht über eine Wegverbreiterung informiert worden, die für schweres Baugerät an den Windkraftanlagen nötig wurde. Rechtlich, so meinte er, seien die Planungen für solche Anlagen nur schwer aufzuhalten, sein Vorschlag einer Bodenordnung fand Anklang. Denn dies scheint für die „Gegenwindler“ die einzige Alternative zu sein, um finanzielle Spätlasten für den Landeigentümer und zwischenmenschliche Unstimmigkeit in der Kommune (wir berichteten) zu verhindern. Denn eine solche Bodenordnung würde die Bauplätze für die Rotoren auf Gemeindeland umlegen und jegliche finanzielle „Marathonverhandlungen“ mit Landeigentümern umgehen.
Auf den Vorwurf des Becherbacher Ortsbürgermeisters Werner Barth hin, dass die Gemeinde keine finanziellen Vorteile vom Bau einer Windkraftanlage hätte, schaltete sich Michael Wahl von der Betreibergesellschaft Gayer in die Diskussion ein und erwähnte, dass pro Windrad circa 20000 Euro an Gewerbesteuer gezahlt würden. Jedoch konnte er den Vorwurf der Entsorgungs- und Rückbaulasten nicht ganz aus der Welt räumen. Er erklärte , dass ein Rotor bei durchschnittlichem Betrieb nach etwa 30 Jahren stark überholungsbedürftig sei, denn Kugellager und ähnliche Teile wiesen dann Ermüdungserscheinungen und Verschleiß auf. „Aber“, fragte Wahl „weiß ich oder wissen Sie, was in 30 Jahren ist?“
Von der Deslocher Gemarkung aus waren am gestrigen Abend rund 22 Windräder in den benachbarten Gemarkungen und Höhen zu zählen. Nur ganze zwei dieser Rotoren drehten sich sanft im Wind. Denn die Windstärke, so zeigte es der Rechner in der Messstation der Windkraftanlage, betrug nur 0,1 Meter/Sekunde – zu wenig, um solch gewaltige Rotoren zu drehen.
Georg Hettwer, eine der Ansprechpersonen der „Aktion Gegenwind“, wies darauf hin , dass Dänemark Windkraftbetreiberland Nummer eins sei, trotzdem aber immer mehr Rotoren abbaue. Die Aussage von Karl-Christian Rheinländer (Bündnis90/Grüne) – „Ich bin für Windenergie, jedoch nicht vor meiner Haustür“ – bezeichnen die „Gegenwind“- Aktivisten als „lachhaft“.
Die spätere Informationsveranstaltung, zu der die „Aktion Gegenwind“ ins Becherbacher Gemeindehaus geladen hatte, war gut besucht. Rudi Neu aus Homberg beschäftigt sich schon mehr als zwei Jahre mit dem Thema Pro und Contra Windkraft. Neu war maßgeblich daran beteiligt, dass in Herren-Sulzbach keine Windkraftanlagen errichtet wurden.
Sein Vortag war vielseitig. So konnte man erfahren dass in Rheinland-Pfalz eine Gesamtanzahl von 1500 Windkraftanlagen erreicht werden soll. Die Risiken der Rotoren: Neben den bekannten Beeinträchtigungen wie der Lärmbelästigung und der Störung der Zugvögel konnte er die Palette noch um einige Faktoren erweitern: Schattenwurf mit stroboskopischem Effekt bis zu einem Kilometer Länge oder der weitgehend unbekannte Infraschall waren neben Trümmerwurf durch umfallende Windräder und Eiswurf der Rotoren im Winter die wohl interessantesten Nebeneffekte einer solchen Anlage. AZ, 28.08.2002

Windkraft erhitzt weiterhin die Gemüter in Becherbach
Bericht im "Öffentlichen"

"Mit Absicht an den Rand gedrängt"
Windkraft-Betreiber G.A.I.A. übt scharfe Kritik an VG-Verwaltung / Bürger nicht informiert?
KIRN-LAND - Die Diskussion um mögliche Standorte von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der VG Kirn-Land ist für die G.A.I.A. mbH (Gesellschaft für Alternative Ingenieurtechnische Anwendungen) völlig unverständlich. Die Firma mit Sitz im rheinhessischen Lambsheim betreibt bislang acht Windgeneratoren im Kreis Bad Kreuznach und interessiert sich auch für den Standort Kirn-Land. An der Politik der VG-Verwaltung übt sie scharfe Kritik. - Von unserem Redaktionsmitglied Manfred Janß
"Hier soll die Nutzung von Windenergie auf dem Gebiet der VG Kirn-Land ghettoisiert werden", teilt Torsten Szielasko, Geschäftsführer bei G.A.I.A, mit. Es würden "aus politischen Gründen" nur in Becherbach und Otzweiler Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen, denn diese Gemeinden lägen an der Grenze des VG-Gebietes und am weitesten weg von der Stadt Kirn, deutet er den Ratsbeschluss.
Die Ablehnung des Verbandsgemeinderates, auf Simmertaler Gemarkung Windkraftanlagen zu gestatten, hält Szielasko "fast für politischen Missbrauch". Die Gemeinde habe sich eindeutig für Windräder auf ihrem Gemeindegebiet ausgesprochen. "Wir haben kürzlich die Ablehnung der Bauanträge für Simmertal von der Kreisverwaltung erhalten und jetzt Widerspruch dagegen eingelegt", informiert der Geschäftsführer.
Dass Heimweiler aus dem Flächennutzungsplan heraus genommen wurde, weil die Deutsche Telekom Bedenken einer möglichen Störung des Rundfunk- und Fernsehempfanges angemeldet hatte, hält Szielasko schlicht für rechtswidrig. "Die Telekom ist ein ganz normales Unternehmen, das keinen Monopolanspruch mehr besitzt. Für deren Forderungen gibt es keinerlei Rechtsanspruch", steht für den Geschäftsführer fest.
Die Sorgen der Bevölkerung könne das Unternehmen sehr gut verstehen, betont Szielasko. "Im Gegensatz zur VG Meisenheim hat es in Kirn-Land jedoch keine Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung gegeben, und das, obwohl wir mehrfach sowohl die VG-Verwaltung wie auch die Ortsgemeinden angeschrieben haben", bemängelt der Firmensprecher.
Gegen mögliche Windkraftanlagen in Becherbach, Otzweiler und Heimweiler die Interessengemeinschaft "Aktion Gegenwind" gebildet. Deren Argumentation ist für G.A.I.A. allerdings nicht in allen Punkten nachvollziehbar. So widerspricht Szielasko der Auffassung, Windkraftanlagen würden nur über einen kurzen Zeitraum genutzt. "Solche Anlagen werden über 12 bis 15 Jahre durch Bankkredite finanziert. Schon allein deshalb verbietet sich dieses Argument", teilt der G.A.I.A.-Sprecher mit. Betreiber und Bank seien im Grundbuch fest gehalten.
"Gegenwind" führt an, in den USA würden Windparks in großem Umfang stillgelegt, da sie sich nicht rentierten. "In den USA setzt gerade erst ein Boom bei der Errichtung moderner Windkraftanlagen ein", entgegnet Szielasko. Wenn dort Windparks demontiert würden, dann nur, um an dieser Stelle größere und effizientere Anlagen zu errichten Die Windkraft-Technologie sei auch keinesfalls veraltet, sie entwickle sich im Gegenteil rasant fort, betont der Geschäftsführer.
"Nirgends im Kreis hatten wir bisher größere Probleme, schließlich profitieren ja die Gemeinden auch finanziell davon", schildert Szielasko. - AZ 17.08.02

Nun bläst der Wind erst richtig
Interessengemeinschaft „Aktion Gegenwind“ startet neue Kampagne

KIRN-LAND – Die Interessengemeinschaft „Aktion Gegenwind“ kommt nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates zum Flächennutzungsplan (wir berichteten) nun richtig in Fahrt. Beim letzten Treffen der IG ergaben sich neue Strategien und Aktionen, um Windkraftanlagen auf der Gemarkung der Gemeinden Becherbach und Otzweiler zu verhindern.
Von unserem Mitarbeiter Frederick Fisher
Nach dem Beschluss des VG-Rates macht die „Aktion Gegenwind“ mit neuen Plänen so richtig mobil. Die Situation fordert nach Überzeugung der Aktivisten ganz neue Maßnahmen, um der mögliche Errichtung von Windkraftanlagen in Becherbach und Otzweiler entgegen zu wirken. Der Weg führt nun über die Ortsgemeinderäte.
Diese können per Ratsbeschluss den Bau von Windrädern auf ihrem Gemeindegebiet aufhalten. Daher wollen die „Gegenwind“-Mitglieder zunächst in den Gemeinden Flugblätter verteilen, die auf die Risiken für Mensch und Natur hinweisen, um den „Ökowahnsinn“, wie sie es bezeichnen, zu stoppen. Ein vielseitiger Infokatalog soll zudem den Gemeinderäten Aufschluss über ihre Bedenken gegen die Rotoren geben.
Zu den Bedenken zählt beispielsweise, dass Betreibergesellschaften die Windkraftanlagen nur wenige Jahre nutzten. Danach würden sie zum Verkauf angeboten. Meist finde sich jedoch kein Käufer, so dass die Windräder abgebaut werden müssten, sagen die Rotor-Gegner. Die IG vermutet deshalb, dass die Betreiber für Abriss und Entsorgung der Windräder kaum finanzielle Mittel bereit stellen würden. Die Rückbausumme war der Bürgerbewegung von einer Betreiberfirma auf etwa 25000 Euro beziffert worden. In Wirklichkeit jedoch liegt der Betrag nach Ansicht der IG weit höher.
Sie fürchten nun, dass die Landeigentümer auf den Kosten für einen eventuellen Abriss sitzen bleiben könnten. „Dies könnte der Fall sein, wenn die Pächter sich ins Ausland absetzen, was bei diesem schnelllebigen Geschäft keine Seltenheit zu sein scheint“, argumentieren die Gegner.
Auch der Fremdenverkehr leidet nach Ansicht der „Aktion Gegenwind“ darunter. „Hartmut Lobien von den Grünen setzt sich für den Fremdenverkehr ein. Möchte er Touristen vielleicht an Windkrafträdern vorbei führen?“, fragt sich Georg Hettwer, einer der Hauptaktionisten in der IG. Zudem sei diese Technologie zur Energiegewinnung veraltet. Neue Projekte wie die Brennstoffzelle sowie Unterstromanlagen stünden in den Startlöchern. In den USA würden reihenweise Windparks abgeschaltet und stillgelegt da sie unrentabel arbeiten würden, berichtet das IG-Mitglied.
Die Kritik, dass Gemeinderatsmitglieder an den Unterschriftenaktionen teilgenommen hätten, ohne sich in die Schriftstücke eingelesen zu haben, wehrt die IG vehement ab. Sie schließt sich dem Birkenfelder Landrat Wolfgang Hey an. „Die Ortsgemeinden sollten bedenken, ob sie wegen des finanziellen Vorteils für sich eine für mehrere Jahrzehnte bestehende Beeinträchtigung des Landschaftsbildes rund um die Dörfer in Kauf nehmen wollen“, hatte er sich geäußert. - AZ 14.08.2002

Telekom funkt dazwischen - Keine Windräder in Heimweiler
KIRN-LAND – Laut Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Kirn-Land stehen nun auf der Gemarkung der Gemeinden Becherbach und Otzweiler Flächen für eine mögliche Nutzung durch Windkraftanlagen zur Verfügung. Dies beschloss der Verbandsgemeinderat mit 13 Stimmen am vergangenen Donnerstagabend. Auf Simmertaler Gemarkung werden sich keine Windräder drehen, ebenso wie in Heimweiler. Sechs Ratsmitglieder stimmten dagegen, drei enthielten sich.
Von unserem Redaktionsmitglied Manfred Janß

Die Interessengemeinschaft „Aktion Gegenwind“ hatte in den Gemeinden Bärenbach, Becherbach, Heimweiler und Otzweiler insgesamt 343 Unterschriften gesammelt, die sich gegen eine Errichtung von Windkraftanlagen aussprachen. Hauptargumente der IG sind zum einen der durch Windräder gestörte Vogelflug sowie die Zerstörung des Panoramas.

Über 20 Kranichverbände überquerten pro Jahr das Gebiet, das nun laut Flächennutzungsplan für die Rotoren vorgesehen sei, so ihre Argumentation. Zum anderen hätten in Heimweiler 80 Prozent der Haushalte die Windräder ständig im Blick. Neben den betroffenen Gemeinden hatte sich auch die Verbandsgemeinde Herrstein im Namen der Gemeinde Sien gegen ein Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen ausgesprochen, ebenso meldete der Landfrauenverein detailliert große Bedenken an. Der Naturforschungsverein „Pollichia“, Kreisgruppe Bad Kreuznach, wandte sich ebenfalls dagegen.

Laut Ratsbeschluss sind die Bedenken der Gemeinden Becherbach und Otzweiler jedoch nicht ausreichend. Anders in Heimweiler. Für diesen Standort meldete sich die Deutsche Telekom zu Wort und sah den dortigen Rundfunk- und Fernsehempfang gefährdet. Diesem Einwand entsprach der VG-Rat und nahm die Gemarkung Heimweiler als möglichen Windkraft-Standort aus dem Flächennutzungsplan heraus.

„Die Meinung der Bürger ist hier wohl nicht mehr gefragt“, hieß es aus der ansehnlichen Schar besorgter Bürger, die der Ratssitzung beiwohnten. Es wurde auf die Verbandsgemeinde Lauterecken verwiesen, die sich geschlossen gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf ihrem Territorium ausgesprochen habe. Die Tatsache, dass die Verbandsgemeinde Windkraftanlagen auf Simmertaler Gemarkung aus Gründen des Naturschutzes abgelehnt hatte, obwohl sich der Simmertaler Gemeinderat mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen hatte, traf auf besonderes Unverständnis. „Bedingt durch die Wohnbebauung sowie Landschafts- und Naturschutzgebiete haben wir beschlossen, im nördlichen Teil der Verbandsgemeinde keine Windkraftanlagen zuzulassen“, entgegnete Verbandsbürgermeister Günter Schwenk. Dieter Herrmann, Ortsbürgermeister in Simmertal, hatte aus diesem Grund angekündigt, dem Flächennutzungsplan nicht zuzustimmen. Hartmut Lobien (Bündnis 90/Die Grünen), schloss sich ihm an.

Eberhard Färber (CDU), machte darauf aufmerksam, dass es in den Ortsgemeinderäten weit bessere Möglichkeiten gebe, sich gegen Windkraftanlagen zu wehren. Der Limbacher Ortsbürgermeister Peter Steffens gab zu bedenken, dass sich die Verbandsgemeinde mit einer Ablehnung des Flächennutzungsplans juristisch angreifbar mache. „Das hat nichts mit den absolut nachvollziehbaren Bedenken der Leute zu tun“, betonte er. „Man kann doch aber so viele Unterschriften nicht einfach unter den Teppich kehren“, befand der Becherbacher Ortsbürgermeister Werner Barth. Die Menschen hätten sich schließlich etwas dabei gedacht, als sie unterschrieben. Auch er lehnte den Ratsbeschluss ab. Forstamtsleiter Hartmut Müller warnte davor, „aus einem Gefühl heraus die Beschlussvorlage abzulehnen.“ Die Gegenargumente seien völlig verständlich, doch vor dem Verwaltungsgericht hätten sie keine Chance. Auch er verwies auf die Möglichkeiten in den Ortsgemeinderäten. AZ 10.08.2002

Stürmische Zeiten in der VG
Manfred Janß zum Ratsbeschluss: Der Wind scheint in Kirn-Land aus unterschiedlichen Richtungen zu kommen. Während der Verbandsgemeinderat Windkraftanlagen auf der linken Naheseite unter anderem aus Naturschutzgründen abgelehnt hatte, spricht er sich nun bei zwei Gemeinden rechts der Nahe dafür aus. Und das, obwohl die aus Becherbach und Otzweiler vorgebrachten Argumente wie Vogelflug und Zerstörung des Landschaftsbildes die selben sind wie jene, aus denen sich der Rat gegen die Gemarkung Simmertal als Standort aussprach. Die Heimweiler Bürger waren da besser dran. Dort brauchte sich nur ein Kommunikationskonzern zu ängstigen, dass die Bürger in die Röhre statt in die Glotze gucken könnten, und schon war das Thema Windräder in Heimweiler vom Tisch. Davon geweht ist es dem VG-Rat allerdings nicht. Spätestens, wenn es um konkrete Planungen für Windkraftanlagen in Becherbach und Otzweiler geht, werden die dortigen Gemeinderäte Sturm laufen. AZ, 10.08.2002

Kritikpunkte Windkraft Kreis Mainz-Bingen
Eine Leserin, die nicht genannt sein will, macht darauf aufmerksam, dass Vögel durch Verwirbelungen bei den geplanten Windkraftanlagen (die AZ berichtete) in Gefahr geraten könnten. Außerdem müssten Wirtschaftswege massiv ausgebaut werden, denn die Windräder müssten mit großen Fahrzeugen zu ihrem Standort gebracht werden. Die Leserin kritisiert außerdem, dass die Planunterlagen ausgerechnet in den Ferien ausgelegt werden. - Lesertelefon Allgemeine Zeitung

Bürgerversammlung zu Windkraft geplant
LAUMERSHEIM: Gemeinderat verschiebt Entscheidung über Vorrangflächen in der Verbandsgemeinde
Auch der Gemeinderat Laumersheim ist grundsätzlich gegen den möglichen Bau von Windkrafträdern in Ortsnähe und deshalb nicht glücklich darüber, dass im neuen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land eine der drei Vorrangflächen im VG-Gebiet an der örtlichen Gemarkungsgrenze ausgewiesen werden soll. Dennoch fasste er zur geforderten Zustimmung noch keinen Beschluss. Vorher sollen die Bürger zu einer Informationsversammlung - voraussichtlich im September - eingeladen werden.
Weil der Rat die Unterlagen der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land zum Thema Windräder als dürftig bemängelt hatte, ließ er sich von VG-Vertreter Rainer Tolkendorf und dem Planer der Vorrangflächen detailliert über den aktuellen Stand unterrichten. Demnach sei die Windradfläche am Gemarkungsrand zu Gerolsheim, Lambsheim und Weisenheim am Sand deshalb als sinnvoll erachtet worden, weil in Lambsheim bereits Baugenehmigungen vorlägen und man bestrebt sei, die Anlagen möglichst in zusammenhängenden Parks zu konzentrieren. Nach längerer Diskussion stimmte der Rat mehrheitlich dem Antrag von Friedrich Zelt (SPD) zu, vor Beschlussfassung eine Bürgerversammlung zu organisieren. RHEINPFALZ ONLINE 26.07.02

Bebauungsplan "Windpark"
Ohmbach - Für den Bebauungsplan "Windpark" wurde bei zwei Nein-Stimmen die Aufstellung beschlossen und eine Veränderungssperre erlassen. Die Ohmbacher Belange werden in einem "städtebaulichen" Vertrag mit dem Bauherrn geregelt. RHEINPFALZ ONLINE, 26.07.02

Hohensteiner Flächennutzungsplan genehmigt - Probleme mit Windanlagen
Hohenstein. (red) Der von einer großen Mehrheit in der Hohensteiner Gemeindevertretung beschlossene Flächennutzungsplan wurde jetzt Regierungspräsidium genehmigt. „Das Kapitel um einen lange Jahre schwelenden Streit in Hohenstein ist damit endgültig beendet und der weiteren Entwicklung der Gemeinde steht nichts mehr im Wege“. .....
Während der Prüfung des Planwerkes im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sei jedoch ein bisher nicht zu erkennendes Problem aufgetreten. Laut Regierungspräsidium müssen alle Vorrangflächen für Windenergie aus dem Regionalplan in den Flächennutzungsplan übernommen werden. Dies sei im Fall Hohenstein bewusst nicht erfolgt, stellt Finkler fest. Die Gemeindevertretung habe sich grundsätzlich zur Nutzung der Windenergie bekannt und auch einen entsprechenden Beschluss gefasst, dass in Hennethal, an der Gemarkungsgrenze zu Panrod, eine derartige Fläche bereit steht. Hier sind mittlerweile drei Anlagen auf Hohensteiner Gebiet genehmigt. Aus Gründen des Landschaftsschutzes habe sich die Gemeindevertretung auf diese eine Fläche beschränkt.
Im Hinblick auf die Offenlage des Regionalplanes 2000 im Jahre 1999 „ist dies konsequentes Verhalten“, steht für den Hohensteiner Bürgermeister fest. Denn damals sei aus eben diesen Gründen seitens der Verwaltung gegen die Ausweisung bestimmter Vorrangflächen für Windenergienutzung Widerspruch eingelegt worden. Diesem sei jedoch in der Regionalversammlung Südhessen bei der Beschlussfassung zum Regionalplan nicht statt gegeben worden.
Durch die Ausweisung dieser Flächen im Flächennutzungsplan und die vom Gesetzgeber gewollte Privilegierung des Gaues von Windkraftanlagen sei quasi Baurecht erteilt. Deshalb lässt Bürgermeister Hans-Jürgen Finkler zur Zeit prüfen, inwieweit eine Gemeinde überhaupt noch die Möglichkeit hat, sich gegen den Bau ungewollter Windräder zu wehren. Die Privilegierung der Windkraftanlagen ist hierbei nach Ansicht des Hessischen Umweltministeriums so groß, dass bei Weigerung der Gemeinde zur Nutzung öffentlicher Wege zur Verlegung der abführenden Stromkabel durchaus die Möglichkeit der Enteignung besteht. AZ 19.07.2002

Soonwald: Windräder in der Schublade
„Initiative Soonwald“ hat nichts gegen Opel-Flitzer – wenns nicht zu laut am Wald wird
Jahreshauptversammlung in der „Trifthütte“. Der Vorsitzende appellierte an die Mitglieder: „Machen Sie aktiv mit, es lohnt sich, sich für den schönen Soonwald, für unsere Heimat einzusetzen“.
Grundsätzlich sei die Initiative nicht gegen eine Opel-Ansiedlung auf dem Flugplatz. Eine gewisse Schmerzgrenze an Lärmbelastung dürfe, so Staege, aber nicht überschritten werden. Staege persönlich ist gegen Windkraftanlagen am Flugplatz, sieht sie „als Verunstaltung der Landschaft“. Die IS, klärte Monika Kirschner auf, würde Windräder in einem gewissen Verbund und an nicht störender Stelle, nicht gleich ablehnen. Dieses Thema liege aber inzwischen in der Schublade, denn Bürgermeister Hans-Georg Janneck sagte auf Nachfrage, Verhandlungen seien mangels Interesse der RWE abgebrochen worden. Zudem lasse der Flächennutzungsplan aktuell keine Windkraftanlage in Pferdsfeld zu. AZ 18.07.2002

Fünf Windkraftanlagen über Ingelheim?
G.A.I.A. hat Antrag auf Raumordnungsverfahren gestellt / Stadt muss Stellung nehmen
wie. INGELHEIM - Zwischen Ober-Ingelheim und Großwinternheim auf halber Höhe könnten einmal fünf Windkraftanlagen stehen. Die Firma G.A.I.A. aus Lambsheim hat am 26. April einen Antrag bei der Kreisverwaltung auf die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens gestellt. Derzeit liegen die Unterlagen für das Verfahren bei der Stadtverwaltung aus. Jeder interessierte Bürger kann sich dort informieren. Die Stadt Ingelheim ist bereits dabei, ihren Flächennutzungsplan zu ändern. Stadtrat und Verwaltung hätten gesehen, dass es Planungsbedarf gebe, so OB Dr. Gerhard.
Der gültige „Regionale Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe“ weist in seinem Geltungsbereich je ein Vorrang- und Vorbehaltsgebiet für Windparks aus. Im Bereich der Stadt Ingelheim sind keine solchen Vorrangs- oder Vorbehaltsbereiche ausgewiesen. In Bezug auf die „Hochflächen südlich des Rheins zwischen Mainz, Bingen und Wörrstadt soll aus Gründen des Vogelschutzes keine Konzentration von Windkraftanlagen erfolgen“, heißt es im Raumordnungsplan.
Den Antragsunterlagen der G.A.I.A. liegt ein Gutachten des Büros gutschker&dongus aus Odernheim bei, das untersucht, wie sich eine Windenergienutzung auf andere Nutzungsansprüche auswirken würde. Die Gutachter kommen zu folgenden Ergebnissen: Eine Erschließung des Gebietes sei gesichert,die Windverhältnisse ließen eine ökonomische Nutzung erwarten, die Grenz- und Richtwerte von Schall- und Schattenimmissionen würden unterschritten, die erforderlichen Abstandsempfehlungen würden eingehalten, Schutzgebiete nach Landespflegegesetz würden nicht überplant und Schutzgebiete nach EU-Recht nicht beeinträchtigt.
Probleme sehen die Gutachter durch die Überlagerung mit einem Bauschutzbereich des Flug- und Landeeplatzes Mainz-Finthen. Nach Rücksprache mit der zuständigen Behörde sei allerdings eine Planung möglich, wenn bestimmte Höhenvorgaben nicht überschritten würden. Die Anlagen sind mit einer Höhe von 85 Metern geplant.
Negative Auswirkungen für Brut-, Rast- und Zugvögel seien rrelativ gering, meinen gutschker&domus. Das Büro kommt insgesamt zu dem Schluss,„unter dem raumordnerischen Aspekt betrachtet erscheint das Planvorhaben vertretbar“. Die Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes schätzen die Gutachter als relativ gering ein. Schließlich komme es durch die Reduzierung der ursprünglich geplanten Anlagenhöhe von rund 140 Meter auf nunmehr 85 Meter zu einer „Verminderung der Sichtbeziehungen und damit auch der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes“. Und dies womöglich auch nur auf Zeit, meint das von der G.A.I.A. beauftragte Büro, denn es müsse berücksichtigt werden, „dass durch die technische Weiterentwicklung günstigere Formen der Energiegewinnung entstehen werden, die Windkraftanlagen als Bauwerke in der freien Landschaft ersetzen können“.
Das weitere Verfahren sieht nun so aus, dass die Stadt Ingelheim ihre Stellungnahme an die Kreisverwaltung abgeben wird. Dies könnte Ende August geschehen, wenn sich der Bau- und Planungsausschuss und der Stadtrat damit befasst haben.
Die Antragsunterlagen sind bis zum 15. August im Rathaus, Zimmer 330 und 331 zu den üblichen Bürozeiten einsehbar.
AZ 18.07.2002

An das
Ministerium des Innern und für Sport
Herrn Dr. Gerd Rojahn
Schillerplatz 3-5
55116 Mainz

10.07.02
Ihr Antwortschreiben zu Ober-Flörsheim, Erweiterung des ungesetzlichen Windparks im EU-Vogelschutzgebiet, Zeichen 38 352/3752;17

Sehr geehrter Herr Dr. Rojahn,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. Juli 2002. Es ist zu begrüßen, dass die oberste Planungsbehörde zumindest dem Landesplanungsgesetz Rechnung tragen und die in dem raumordnerischen Entscheid formulierten Vorgaben berücksichtigt haben möchte. Insofern wird zumindest der von juwi vorgesehenen rechtswidrigen Ausweitung des Vorhabens - über die von der Raumordnungsbehörde vorgegebenen Grenze hinaus - Einhalt geboten.

Doch auch diese, nunmehr "nur noch" 3 Anlagen umfassende Erweiterung des ohnehin schon ungesetzlichen Flomborner Windparks in einem EU-Vogelschutzgebiet von landesweiter Bedeutung(!) - einziges Hauptvorkommen, Brutgebiet von Wiesenweihen in Rheinland-Pfalz, ebenfalls Hauptvorkommen von Rohrweihen, nachweislich auch Vorkommen von Kornweihen, zeitweise sogar Steppenweihen - entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage, wie Sie im einzelnen den zahlreichen Schreiben (von mir und anderen) entnehmen können.

Sie schreiben, dass bei Vorliegen entsprechender Gründe von einem raumordnerischen Entscheid abgewichen werden kann. Zum besseren Verständnis möchte ich Sie bitten diese entsprechenden Gründe im vorliegenden Fall zu konkretisieren.

In einem bereits 1997 als faktisches Vogelschutzgebiet erkannten Raum wurden illegal - unter Mißachtung des Landesplanungsgesetzes, des Raumordnungsgesetzes, der UVP-, FFH- und der Vogelschutzrichtlinie, um nur einige Rechtsvorgaben zu nennen - bis zum Jahr 2000 insgesamt 19 Windrotoranlagen errichtet, von Kreisverwaltungen gegen geltendes Recht - somit rechtswidrig! - genehmigt.

In dem 2001 (endlich!) durchgeführten raumordnerischen Verfahren stellte die Raumordnungsbehörde die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung fest. Neben überwiegend öffentlichen Belangen und Interessen führten auch schwerwiegende naturschutzfachliche Gründe, insbesondere die avifaunistische Bedeutung des Raumes, zu diesem Ergebnis. Rechtswidrige Einmischungen von Ministerien (insbes. des MUF) in dieses behördliche Verfahren bestärkten die Windrad-Firma juwi zur Weiterverfolgung ihres ungesetzlichen Zieles, zusätzliche gigantische Industrieanlagen in dem EU-Vogelschutzgebiet zu errichten.

Obgleich die Rechtssituation den Rückbau der (illegal) bestehenden Anlagen nach Abschreibung fordert, hat nach Ihren Angaben, das Ministerium für Umwelt und Forsten als oberste Landespflegebehörde "keine Bedenken gegen die beabsichtigte Erweiterung". Mit dieser Unbedenklichkeitserklärung verstößt das MUF - bereits zum wiederholten Male - eindeutig gegen EU-Recht!
Mittels weiterer Rechtsbrüche werden gesetzliche Forderungen absolut nicht ausgeräumt, geschweige denn "legalisiert". Ganz offensichtlich soll der sogenannte "politische Wille" (WKA in (EU-Vogel-) Schutzgebiete zu stellen) dem Bürger weiterhin als gesetzliche Vorgabe verkauft werden.

Keiner besonderen Ausführung bedarf die "Planungsabsicht" der Verbandsgemeinde wie auch die im Grundgesetz garantierte Planungshoheit der Gemeinde. Beide finden sie dort ihre Grenze, wo sie nationales oder internationales Recht überschreiten würden. In Anbetracht der Rechtslage kann ich mir nicht vorstellen, das die oberste Planungsbehörde, das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz, der Mißachtung von Landes-, Bundes- und europäischen Gemeinschaftsrecht Vorschub leistet oder gar einen Vertragsbruch gegen die Europäische Gemeinschaft begünstigen würde.

Mit der Bitte um Stellungnahme verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Gerold Pfannebecker

Gegen Windkraftanlagen in Alsheim
Keine Mehrheit für Antrag eines privaten Betreibers
ALSHEIM - in Alsheim soll weiter keine riesige Windkraftanlage das Landschaftsbild "verschandeln". Der Gemeinderat lehnte mit deutlicher Mehrheit den Antrag eines privaten Betreibers auf Errichtung einer solchen Anlage ab.
Lediglich Lothar Köhler (SPD) und Margit Gerbig (GLA) stimmten dem Antrag zu. Köhler führte aus, dass Windräder eine Alternative zur Stromgewinnung darstellten, man solle nicht gleich von Landschaftsverschandelung sprechen. Margit Gerbig (GLA) meinte, in gesteuerter Form könnten durchaus Flächen in der großen Alsheimer Gemarkung ausgewiesen werden. Und: Der Metro-Neubau in Gimbsheim verschandele die Landschaft viel mehr.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Hofmann wandte sich vehement gegen die mit Windrädern verbundene "Verschandelung der Rheinfront-Landschaft". Schon bei der Vorstellung des Flächennutzungsplans vor vier Jahren seien die Eingriffe in das Landschaftsbild erkannt und verhindert worden.
Bürgermeister Dr. Reinhard Muth (FGW) führte vor Augen, dass entsprechend der jetzt vorliegenden Bauvoranfrage das Windrad genau auf der Hangkante zum Rheintal hin stehen würde. Schon 1999 hätten der Gemeinderat und auch die Kreisverwaltung einen ähnlichen Antrag abgelehnt. Der Schutz des Landschaftsbildes habe damals zu diesem Beschluss veranlasst. Durch das deutliche Mehrheitsvotum, des Rates wurde der alte Beschluss gegen die Windräder somit bestätigt. Allgemeine Zeitung, 04.07.02 (gedruckte Ausgabe Worms, S. 14)

Rat lehnt Bau von Windrädern ab
ODENBACH: Protest der Bürgerinitiative "Gegenwind" hat Erfolg

Nach rund 20 Minuten brandet Beifall auf: Mit sechs Ja- und neun Neinstimmen lehnte der Gemeinderat am Montagabend den Bauantrag der Frankfurter Firma Gehres ab, die oberhalb der Glantalgemeinde auf dem Galgenberg in Richtung Meisenheim zwei Windkraftanlagen errichten möchte. Vorausgegangen war eine heftige Protestwelle, die zur Gründung der Bürgerinitiative "Gegenwind" geführt hatte (Die RHEINPFALZ berichtete).
Innerhalb kürzester Zeit wurden mehr als 400 Unterschriften gegen die Errichtung der Anlagen gesammelt und zu Beginn der Sitzung von Norbert Wirth, einem der Wortführer der BI, an Ortsbürgermeister Günter Bacher übergeben.
Dicht gedrängt verfolgten rund 30 Bürger die Statements von Bacher und einiger Ratsmitglieder, bevor es an die Abstimmung ging. Bis auf ein Ratsmitglied war der Rat vollzählig erschienen und entschied sich für eine Abstimmung per Akklamation. Der Stimme enthielt sich niemand. Auch wenn hie und da eingeräumt wurde, dass man das Gespräch mit den Einwohnern früher hätte suchen sollten, stellten sich die Redner hinter ihre bereits vor vier Jahren gefasste Entscheidung für die Errichtung der Windräder, die mehrfach bestätigt wurde.
Bacher wehrte sich entschieden gegen die Vorwürfe, eigenmächtig und ohne Rücksprache mit der Gemeindevertretung die Bauvoranfrage unterschrieben zu haben. Dass auf dem entsprechenden Schriftstück Tipp-Ex verwendet worden sei, erklärte er damit, dass er zunächst unter Vorbehalt unterschrieben habe und später diesen Vorbehalt zurückgenommen habe, nachdem dem Gestattungsvertrag, der die Nutzung von Feldwegen zur Verlegung von Leitungen regelt, zugestimmt worden war.
Deutlich wurde auch, wie sehr die Angelegenheit die Atmosphäre im Dorf vergiftet hat. Neben anonymen Drohbriefen an die Adresse Bachers und an die von Bürgermeister Habermann waren noch vor Beginn der Sitzung Sätze wie diese zu hören: "Wenn das durchgeht, gibt es in Odenbach einen zweiten 11. September" oder "Wenn die Windräder gebaut werden, brennen im Ort Häuser". Verschiedene Beteiligte gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass "wir in diesem Ort wieder gemeinsam leben und miteinander reden können".
Auch die Unterschriftensammler mussten sich Kritik gefallen lassen. Von dubiosen Methoden war auch hier die Rede und davon, dass mancher Bürger unter Druck gesetzt worden sei. Zudem seien die Informationsveranstaltungen der BI sehr einseitig gewesen. Auch die Rücksprache mit der Betreiberfirma, die nach den Worten Bachers das Ergebnis erbrachte, dass diese im Falle einer Ablehnung Regressansprüche wegen entgangener Gewinnen und bereits entstandener Kosten geltend machen will und gleichzeitig angeboten habe, die Zuwendungen an die Gemeinde zu verdoppeln, vermochte das Abstimmungsergebnis nicht zu beeinflussen.
Bei aller Freude über den vermeintlichen Erfolg gab es im Nachgang aber auch nachdenkliche Stimmen, denn das letzte Wort hat nun die Kreisverwaltung. Sie kann trotz des Votums der Ortsgemeinde das Einvernehmen zum Bauantrag herstellen. "Wir müssen jetzt unbedingt am Ball bleiben" lautete denn auch das Fazit der Bürgerinitiative "Gegenwind". (mhz) RHEINPFALZ ONLINE, Mittwoch, 3. Jul. 02

Diskussionsgrundlage für Windkraft-Nutzung
Fraktionen einigen sich auf Vorgehensweise
Der Bund privilegiert zwar Windkrafträder als erneuerbare Energieanlagen, doch auf Frankenthaler Gemarkung können sich SPD, CDU und vor allem die FWG solche Windkrafträder nur schwer vorstellen. Dies jedenfalls lässt sich den Anträgen der Fraktionen mehr oder minder deutlich entnehmen, die im Stadtrat thematisiert wurden. Eine Änderung des Flächennutzungsplan, der ausweist, wo solche Anlagen erlaubt sind und wo nicht, hielt OB Theo Wieder für verfrüht.
"Wir brauchen mehr Planungssicherheit", gab der Verwaltungschef dem Stadtrat, der ausnahmsweise im Dathenushaus tagte, zu verstehen, gab vor allem zu bedenken, dass mit einer Ausweisung entsprechender Flächen Interessenten gerade erst auf den Plan gerufen würden.
Für ein generelles Nein zu Windkraftanlagen auf Frankenthaler Gemarkung hatte sich die FWG-Fraktion ausgesprochen, während die CDU den Überlegungen mit "erheblichem Bedenken und Bauchschmerzen" begegnete, deshalb an die Verwaltung appellierte, Vorkehrungen gegen "gewisse Entwicklungen, die wir vielleicht gar nicht wollen" zu treffen. Zwar sah auch die SPD-Fraktion "nicht gerade ideale Voraussetzungen für Windkrafträder auf Frankenthaler Gemarkung", konnte sich aber nicht vorstellen, dass eine "Verhinderungsplanung", wie sie die FWG favorisierte, funktioniert.
Da sich der OB mit einem "Schnellschuss" contra Windenergie nicht anfreunden konnte, schlug er dem Rat vor, bis zur nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses erste Kriterien erarbeiten zu lassen als erste Diskussionsgrundlage. Auch nach seiner Einschätzung werde es nicht einfach sein, geeignete Standorte in Frankenthal zu finden, schon gar nicht angesichts der Tatsache, dass es hier um Anlagen gehe, die bis zu 140 Metern in den Himmel ragen.
Für den Kompromissvorschlag des Verwaltungschef plädierten auch die Grünen, machten aber aus ihrer Sympathie für die Windkraft keinen Hehl. Angesichts der Klimaveränderungen, gaben sie zu bedenken, seien alle Gemeinden angehalten, regenerierbare Energieanlagen einzusetzen. (eva)
RHEINPFALZ ONLINE, Mittwoch, 3. Jul. 02

CDU wundert sich über Fritsche
HESSHEIM. Mit "Verwunderung" und "Kopfschütteln" hat die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Heßheim auf die Aussagen von Bürgermeister Siegfried Fritsche reagiert, mit denen dieser der Kritik der Schutzgemeinschaft gegen Mülldeponie (SGM) entgegengetreten war (wir berichteten). Nach Auffassung von Fraktionssprecher Andreas Stellmann war die SGM-Kritik "sehr harmlos und drUnverständnis über das Nicht-Erscheinen von Fritsche in der genannten ückte nur deren Versammlung aus". Interessant sei jedoch, dass Fritsche der SGM-Darstellung nicht widersprochen habe, nach der er bereits Anfang Mai zur SGM-Bürgerversammlung eingeladen worden war und am 14. Mai absagte. In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 5. Juni dagegen habe sich Fritsche noch beschwert, dass er erst vor zwei Tagen eine Einladung erhalten habe und man so nicht miteinander umgehen kFritsche damals uns gegenüber andere Angaben machte", so önne. "Wir fragen uns deshalb, warum Stellmann. Er fbestätigt, dass Fritsche gerne austeile, aber nicht einstecken ühle sich in seiner Bewertung könne. (ax) RHEINPFALZ ONLINE, Donnerstag, 4. Jul. 02

RHEINPFALZ, 29.06.02
"Kritik ist unqualifiziert und bösartig"
HESSHEIM: Fritsche reagiert im Verbandsgemeinderat auf die Aussagen von Hermann Wagner
Als "unqualifiziert und bösartig" hat Bürgermeister Siegfried Fritsche in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am Mittwoch die Kritik von Hermann Wagner, neuer Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Beindersheim-Heßheim, bezeichnet.
Wie berichtet, hatte Wagner bei einer Parteiversammlung ein Fünf-Punkte-Katalog vorgelegt und darin unter anderem gefordert, dass die Verwaltung bürgerfreundlicher werden müsse und die Ratsmitglieder besser zu informieren seien. Wegen dieser Aussage hatte es dann eine Protestaktion der VG-Mitarbeiter gegeben. Anfang dieser Woche hatte Wagner schließlich erläutert, dass er mit seiner Kritik die Verwaltungsspitze meinte und nicht die einzelnen Mitarbeiter treffen wollte. Begründet hatte Wagner seine Ausführungen damit, dass die Verwaltung nicht bei einer Bürgerversammlung der Schutzgemeinschaft gegen Mülldeponie (SGM) zum Thema Windkraft vertreten war und dass wegen des Baus der Windräder rechtliche Unsicherheit bei den Ratsmitgliedern herrsche.
Fritsche führte in einer Stellungnahme aus, dass er konstruktive Kritik akzeptiere. Beim Vorgehen Wagners sprach er jedoch von einer "unverschämten" und "sehr provokativen Art und Weise". Das Fernbleiben bei der Bürgerversammlung begründete Fritsche damit, dass die SGM die "Sache Windkraft als ,Verdummungsversuch der Bevölkerung bezeichnet'" habe. "So kann man unseres Erachtens nicht mit öffentlichen Vertretern umgehen. Deswegen ist auch die Verwaltung unter anderem zusammen mit den Kollegen der VG Grünstadt-Land der Veranstaltung ferngeblieben", sagte Fritsche. Dennoch habe er aber die SGM darüber informiert, dass westlich Heßheims keine Vorrangfläche für Windräder ausgewiesen werden wird (wir berichteten gestern). Die Rechtsunsicherheit der Räte sei zudem nicht auf ein Informationsdefizit seitens seiner Verwaltung zurückzuführen, sondern auf eine Aussage der Kreisverwaltung. "Unsere Ratsmitglieder werden immer in vollem Umfang und zeitnah informiert", betonte Fritsche. "Auf die Hinweise und Belehrungen des Herrn Wagner mit seiner ,Rentnerband' des CDU-Gemeindeverbands können wir gerne verzichten. Die Haltung und die Stellungnahme des Herrn Wagner sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen", so Fritsche weiter. Auch der Personalrat der VG-Verwaltung wolle ein Gesprächsangebot Wagners nicht wahrnehmen.
Die Beigeordneten Norbert Buch und Karlheinz Spuck stellten sich ebenso wie die Sprecher von SPD und FWG hinter Fritsche. Die Kritik Wagners bezeichneten sie als "falsch" und "unangepasst". Andreas Stellmann, CDU-Sprecher, fand die "Art und Weise", wie Fritsche auf Wagner reagierte, "unerträglich". Das Personal, das gute Arbeit leiste, solle nicht in eine parteipolitische Auseinandersetzung gezogen werden. Auch Fritsche habe mit "Rentnerband" provokante Formulierungen gewählt. "Die Sache zeigt Ihren Stil: Sie teilen gerne aus, können aber nicht einstecken." (ax)
RHEINPFALZ ONLINE

VG Wöllstein wehrt sich gegen Errichtung von sieben Windkraftanlagen
dix. VG WÖLLSTEIN – In der VG Wöllstein sollen sich in naher Zukunft ebenfalls Windräder drehen. So wollen es zumindest die Windkraftbetreiber, die insgesamt sieben Bauvoranfragen eingereicht haben. Die betroffenen Gemeinden haben die Vorhaben abgelehnt, jetzt muss das Kreisbauamt entscheiden.
Im März hatte der VG-Rat beschlossen, auch künftig im Flächennutzungsplan keine Vorrang- oder Sonderflächen für die Windenergienutzung auszuweisen. Zudem war man übereingekommen, das Planungsbüro Abwägungskriterien herausarbeiten zu lassen, wenn Bauvoranfragen auf dem Tisch liegen (die AZ berichtete).
Nun liegen diese Voranfragen auf dem Tisch: Windkraftfirmen wollen in Wöllstein zwei Windräder auf der Volxheimer Höhe installieren, drei weitere Windkraftanlagen sollen in Gau-Bickelheim auf den Schwarzenberg, und in der Rabengewann bei Wendelsheim sollen ebenfalls zwei Windräder aufgestellt werden. „Jetzt wird es ernst“, leitete Verbandsbürgermeister Franz-Josef Lenges (SPD) seinen Sachstandsbericht zum Thema Windkraft ein und erläuterte, dass die betroffenen Gemeinden ihr Einvernehmen zu den Bauvorhaben versagt hätten. Das Planungsbüro habe für alle Standorte Stellungnahmen gefertigt, die Gründe gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auflisten.
Zudem hat der VG-Rat beschlossen, dass Fotovoltaikanlagen nur innerhalb der Ortslagen auf Gebäudedächern zugelassen werden sollen. Bisher dürfen Fotovoltaikanlagen auch als Flächenanlagen im Außenbereich errichtet werden. Aufgrund der hohen staatlichen Förderung für Solarstrom sei mit Nachfragen zu rechnen, „sobald das Potenzial von Windkraftstandorten erschöpft ist“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Anlagen im Außenbereich stellten aber eine erhebliche Belastung der Landschaft dar, deshalb sollten solche großflächigen Solarstromanlagen nicht zugelassen werden. Der VG-Rat hat dazu – bei einer Gegenstimme der Grünen – eine Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Demnach soll die Förderung regenerativer Energieerzeugung auf die Ortslagen beschränkt werden....
Allgemeine Zeitung, 29.06.2002

RHEINPFALZ, 29.06.02
"Das falsche Instrument"
KUSEL: VG-Rat lehnt Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans ab
Den Antrag der Gemeinde Selchenbach, den Flächennutzungsplan zu ändern, damit in der Gemarkung der Nachbargemeinde Herchweiler keine Windkraftanlagen gebaut werden können, hat der Verbandsgemeinderat Kusel am Donnerstagabend einstimmig abgelehnt. In der Begründung hieß es, dass dies nicht das richtige Instrument sei. Vielmehr sollten im Baugenehmigungsverfahren bei der Kreisverwaltung die Einwände Selchenbachs behandelt werden.
Bürgermeister Dr. Stefan Spitzer erläuterte dem Rat noch einmal den Hintergrund: Gegen die Errichtung von drei Windrädern auf der Gemarkung Herchweiler hat sich in Selchenbach eine Bürgerinitiative gebildet. Auch der Gemeinderat hat sich dagegen ausgesprochen (wir berichteten mehrfach). Er habe eine Gesprächsrunde im Rathaus einberufen, um möglicherweise einen Kompromiss zu finden, es solle noch weitere Gespräche geben. Der Antrag Selchenbachs auf Änderung des Flächennutzungsplans der VG habe einige Fragen aufgeworfen. Diese hatte die Verwaltung vom Gemeinde- und Städtebund prüfen lassen. Demnach sei der Antrag zulässig, eine Änderung des Flächennutzungsplanes löse aber das Problem nicht. Dieses Instrument sei ungeeignet, in der jetzigen Situation den Bau der Windräder zu verhindern. Deswegen schlug Spitzer vor, den Antrag abzulehnen - auch wenn man die Bedenken Selchenbachs nicht aus den Augen verliere.
Die Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulrike Nagel, stimmte dem zu. Weil in Selchenbach massive Bedenken gegen die Windräder bestünden - fast 70 Prozent der Bürger hätten sich dagegen ausgesprochen - müsse man hier besonders gründlich abwägen. Deshalb habe die SPD sich auch vor Ort in beiden Gemeinden informiert. Es müsse eine haltbare Lösung gefunden werden, eine Änderung des Flächennutzungsplans spiegele dies nur vor.
Auch Franz Dietrich (CDU) und Fritz Matzenbacher (FDP) stimmten dem Beschlussvorschlag zu.
Der Ortsbürgermeister von Herchweiler, Helmut Weyrich, betonte, man wolle versuchen, einen Kompromiss zu finden. Allerdings habe sich in seiner Gemeinde niemand gegen die Windkraftanlagen ausgesprochen.
Manfred Harth, Ortsbürgermeister von Selchenbach, wies darauf hin, die Gemeinde sei nicht grundsätzlich gegen Windkraft, aber wehre sich gegen die Größe und die Nähe zum Ort.... RHEINPFALZ ONLINE

AZ, 29.06.2002
Wind soll warten
Köngernheimer Rat vertagt Windrad-Beschluss
ale. KÖNGERNHEIM – Den wichtigsten Tagesordnungspunkt, die Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung von drei „Windenergietürmen“, verschob der Rat auf Empfehlung des Bauausschusses einstimmig auf Ende des Jahres. Dadurch sollen Rat und Fraktionen ausreichend Gelegenheit bekommen, sich in die Thematik zu vertiefen.
Diskutiert wurde aber schon jetzt: FWG-Ratsmitglied Hans Domke lehnt die Windenergieanlagen ab und begründet dies mit dem erfolgreichen Selztaltourismus, der unter den Windrädern zu leiden hätte. 70 Prozent der Bevölkerung seien dagegen. Auch die Jagdgesellschaft habe Bedenken geäußert. Die Analyse zeige zudem, dass die jetzt im Flächennutzungsplan ausgewiesene Standort der denkbar schlechteste in ganz Rheinhessen sei, da er sehr niedrig liege. Ratsmitglied Bernhard Müller argumentierte in die gleiche Richtung und warf der VG-Verwaltung vor: „Das wir in diesem Dilemma stecken, haben wir dem VG-Rat zu verdanken. Der hat die betroffenen Gemeinden über den Tisch gezogen!“ Er bat zu prüfen, ob die Vertagung auf das letzte Quartal der Gemeinde Nachteile bringen könnten.
Bürgermeister Andreas informierte noch darüber, dass im örtlichen Kindergarten eine vierte Gruppe eröffnet wird.

RHEINPFALZ, 28.06.02
"Gegenwind" bläst Windkraft ins Gesicht
ODENBACH: Pläne stoßen auf Widerstand
Die Windkraft-Diskussion hat nun auch das untere Glantal erfasst. Während Ortsbürgermeister Günter Bacher noch im Februar auf Anfrage von Hartmut Dec dem Gemeinderat mitteilte, dass es seiner Meinung wohl doch nicht zum Bau von zwei entsprechenden Anlagen auf dem Galgenberg kommen wird, weil die Betreiberfirma Gehres aus Frankfurt seit einem Jahr habe nichts mehr von sich hören lassen, flatterte kurz darauf der Bauantrag ins (Rat)Haus.
Also wurde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung Anfang Juni gesetzt und beraten. Wobei wohl niemand damit gerechnet hatte, dass rund 30 aufgebrachte Bürger diese Gelegenheit nutzen würden, um ihren Unmut kundzutun. Schließlich wurde bereits 1998 im Rahmen des regionalen Raumordnungsplanes ein sogenannter Gestattungsvertrag zwischen der Betreiberfirma und der Ortsgemeinde geschlossen, in dem die Nutzung von Feldwegen zur Verlegung entsprechender Leitungen geregelt wurde. Damals waren drei Windräder auf dem Galgenberg und weitere vier auf der Höhe Richtung Roth ausgewiesen. Eine Bauvoranfrage vom März 2001 an die Kreisverwaltung wurde ebenfalls positiv beschieden. Heute sind lediglich zwei Anlagen auf dem Galgenberg geplant.
Für Verunsicherung sorgte eine Veröffentlichung in der RHEINPFALZ, wonach die Verbandsgemeinde im Flächennutzungsplan auf die Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung verzichtet. Allerdings geht es dabei um eine Fortschreibung des bestehenden Planes, die früher getroffene Vereinbarungen nicht aufhebt.
Ortsbürgermeister Günter Bacher ist nicht der einzige, der sich über den plötzlichen Widerstand wundert. Die Thematik sei vier Mal im Gemeinderat gewesen und die entsprechenden Ergebnisse hätte jeder Bürger im Amtsblatt nachlesen können, meint er im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Auch wenn die Entscheidung letztendlich alleine bei den Mitgliedern des Ortsgemeinderates liege, die sich im Übrigen bisher immer positiv geäußert hätten, könne er sich nicht vorstellen, dass am kommenden Montag gegen die Errichtung von zwei Anlagen auf dem Galgenberg Richtung Meisenheim gestimmt würde. Immerhin habe die Firma Gehres bereits rund 200.000 Mark investiert.
Die Bürgerinitiative "Gegenwind" lässt sich derweil nicht beirren. Am vergangenen Freitag fand die erste Zusammenkunft im evangelischen Gemeindehaus statt, in der es hauptsächlich um die Planung der Strategie ging. Mittlerweile werden Unterschriften gesammelt. Ein weiteres Treffen findet am heutigen Freitag um 20 Uhr ebenfalls im evangelischen Gemeindehaus statt. Nach Angaben von Norbert Wirth, einem der Wortführer der Bürgerinitiative, dessen Wohnhaus vom zukünftigen Standort nur 600 Meter entfernt ist, sind bereits rund 350 Unterschriften gegen den Bau der Windräder zusammengekommen. Mittels einer Fotomontage, auf der sieben Anlagen in ein Landschaftspanorama integriert wurden, wollen die Gegner zum Widerstand aufrufen.
Wie sehr das Vorhaben die Gemüter in der Glantalgemeinde bewegt, zeigt auch die Tatsache, dass nicht nur der Bürgermeister anonyme Drohbriefe erhalten hat. (mhz) RHEINPFALZ ONLINE

AZ, 28.06.2002
Gemeinderat kämpft gegen „Windmühlen“
Selzen: Windräder mit Bebauungsplan verhindern/Kritik an VG: Selztal hat Schwarzen Peter
SELZEN – Um die Aufstellung von Windkraftanlagen noch steuern zu können, hat der Rat in jüngster Sitzung bei einer Gegenstimme beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Fläche, die von der VG ausgesucht wurde, liegt auf dem Plateau zwischen Selzen, Köngernheim und Schwabenheim.
Von unserem Mitarbeiter Werner Baum
Zum Auftakt der sachlich geführten Aussprache verlas Bürgermeisterin Anita Wiedemann ein Fax vom zuständigen Bad Kreuznacher Referat für Raumordnung: „Die Privilegierung von Einzelanlagen bleibt baurechtlich so lange möglich, wie definitiv durch einen Regionalen Raumordnungs- oder Flächennutzungsplan keine Restriktionen rechtskräftig dargestellt sind.“ Das heißt, wenn Gemeinden grundsätzlich keine Flächen für die Windkraft ausweisen möchten, kann eine Steuerung nur in der Form erfolgen, dass bestimmte Gebiete für die Windkraft reserviert werden.
Laut Wiedemann empfehlen die Ausschüsse die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Details werden nach der Sommerpause beraten. Einige Eigentümer hätten bereits mit einem Betreiber Vorfachverträge abgeschlossen. Vor drei Jahren habe der VG-Rat festgelegt, in den elf Gemeinden keine Windkrafträder zu bauen. Mit der jetzigen Rechtslage würden Selzen und Köngernheim jetzt zu Lückenbüßern, betonte Burkhardt Schreibert (FWG). Adolf Heimlich (WG) nannte es bedauerlich, dass die VG Selzen zur Ausweisung von möglichen Standorten im Flächennutzungsplan nicht gehört habe. Selzen und Köngernheim seien jetzt zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit verurteilt.
Heribert Eller (SPD) erinnerte daran, dass ein Klageweg nichts bringe, sondern im Gegenteil das Verhältnis zum Unternehmer trübe. Vielleicht könne Selzen im Gegenzug zur Verbesserung der Feldwege etwas erreichen. Auch Ingo Kunz (Liste Selzen), sieht keine andere Chance als den jetzt eingeschlagenen Weg, um noch Einfluss nehmen zu können. Mit Nachdruck müsse darauf bestanden werden, dass die VG künftig die Gemeinden in wichtigen Vorhaben anhöre. Mit dem damaligen VG-Ratsbeschluss gegen Windkrafträder in den Gemeinden habe sich Selzen in Sicherheit gewogen, so Karl Friedrich Braun (fraktionslos). Nun habe Selzen ein „Kuckucksei“ im Nest. Um effektiv zu sein, müssten die Windräder hier mindestens 100 Meter hoch sein.
Einstimmig wurden Bürgermeisterin Anita Wiedemann, VG-Chef Klaus Penzer sowie deren Beigeordneten für 2001 entlastet. Der Verwaltungshaushalt schließt laut Ingo Kunz, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, mit 1,46 Millionen Mark, der Vermögensetat mit 175100 Mark jeweils ausgeglichen ab. Wiedemann ergänzte, die Rücklage habe sich um 36000 auf 185000 Mark erhöht.

Main-Rheiner, 2002-06-22
Windräder sähen Proteststurm
Von unserem Mitarbeiter Andreas Lerg
KÖNGERNHEIM - Hitzig verlief die Informationsveranstaltung zum Thema Windkraftanlagen, zu der die örtliche FWG in die Penningsklause eingeladen hatte. Vorsitzender Hans Domke hatte Experten zu dem Gespräch gebeten.
Torsten Szielasko von der Gesellschaft für Alternative Ingenieurtechnische Anwendungen, einem Ingenieurbüro, das Windkraftanlagen plant und baut, berichtete von den Vorteilen für den Umwelt- und Ressourcenschonung, von regionaler und geldwerter Wertschöpfung und erklärte, das Schall- und Schattengutachten sicherstellen, dass keine Beeinträchtigung der Anwohner auftreten. Er wurde in seinem Vortrag von Zwischenrufen aus dem Publikum, das einmütig gegen Windkraftanlagen in der Gemarkung war, unterbrochen. Die von der VG für die Windanlage ausgewiesene Sonderbaufläche liege deutlich weiter von der Bebauung weg als der vorgeschriebene Mindestabstand. Statt der 500 Meter Mindestabstand liegen zwischen dem Ortsrand von Köngernheim und dem Standort rund 1200 Meter und bis zu dem von Selzen 900 Meter.
Auch Diplomingenieur Matthias Pravetz aus Mainz, der ebenfalls Windräder baut und betreibt, musste sich gegen scharfe Vorwürfe, er wolle sich auf anderer Leute Kosten bereichern, zur Wehr setzen. Pravetz widersprach der Kritik, dass er staatliche Zuschüsse ausnutze: "Ich finanziere ein solches Windrad über eine Bank, so wie Sie ein Haus finanzieren." Auf den Zuruf: "Die Dinger rechnen sich doch gar nicht und werden subventioniert", antwortete er, dass kein Windrad gebaut würde, wenn es sich für die Betreiber nicht rentieren würde.
Tilman Kluge, Leiter des Umweltamtes Hochtaunuskreis und Windrad-Gegner, empfahl, in einem Bebauungsplan im "Textteil" sehr gute Gründe gegen eine solche Anlage anzuführen, wenn diese seitens der Gemeinde nicht gewünscht sei. Und er riet, die Rückbaukosten, die nach der Lebenszeit einer solchen Anlage anstehen, und von den Betreibern meist schön gerechnet würden, mit mindestens 70000 bis 80000 Euro anzusetzen: "Und dafür muss Ihnen der Betreiber wasserdichte Sicherheitsleistungen bieten. Wenn der nämlich mal pleite geht, und hat das Grundstück gepachtet, fällt die Rückbaupflicht zu Lasten des Grundstückseigentümers."
Wird die Sonderfläche über den Bebauungsplan abgelehnt, können die Windkraftanlagen dann quasi überall gebaut werden, wo ein Grundstückseigentümer Flächen dafür verpachtet oder verkauft. Da Windanlagen privilegierte Bauvorhaben sind, kann die VG eine unkontrollierte Aufstellung nur durch die Ausweisung der Sonderfläche verhindern. Diese können die betroffenen Gemeinden aber über den Bebauungsplan zu Fall bringen.
Der Vorwurf der Landwirte, man habe sie nicht direkt in die aktuelle Entscheidungsfindung zur Sonderfläche involviert, führte zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen den Landwirten und dem VG-Beigeordneten Reinhard Geertsen sowie Bürgermeister Rudolf Andreas. Während Geertsen erklärte, die Landwirtschaftskammer habe zugestimmt, bedauerten die Bauern, dass man sie nicht direkt gefragt habe.

Keine Windräder in Köngernheim und Selzen!
"Es geht nur um Profit!"
Mit diesen Worten brachte ein Bürger den Grundtenor der Bürgerinformationsverstaltung am 19. Juni in Köngernheim an der Selz (VG Nierstein-Oppenheim) auf den Punkt. Eine seltene Einigkeit gegen die Errichtung von 5 Windrotor-Monstern auf der Gemarkung von Köngernheim und Selzen verband an diesem Abend Bürger und Gemeindevertreter. In die "Pennigsklause" eingeladen hatte die FWG Köngernheim. Leiter der Veranstaltung war der erste Beigordnete Hans Domke (FWG), der neben Ortsbürgermeister, Rudolf Andreas (SPD), auch die Bürgermeisterin von Selzen, Anita Wiedemann (SPD), sowie Reinhard Geertsen (SPD), Beigeordneter des VG-Rates begrüßen konnte.
Die "gute Sache" Windkraftnutzung päsentiete GAIA-Geschäftsführer Torsten Szielasko anhand der altbekannten Endzeitszenarien, über deren Wahrheitsgehalt sich die anwesenden Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen gut informiert zeigten. Investor Matthias Pravetz sprach aus seiner Sicht vom finanziellen Nutzen der "Geldruckmaschinen", erklärte eher Bautechnisches und zeigte sich über sicherheitsrelevante Aspekte unzureichend informiert.
Gastredner Tilman Kluge aus dem Obertaunuskreis erläuterte allgemeinverständlich die Gestzeslage, für die sich aus verständlichen Gründen insbesondere die Kommunalpolitiker interessierten.
Die Stomversorger waren ebenfalls vertreten. Dietrich Blume vom EWR führte auf Anfrage aus, daß sich die Stromversorger anfangs gegen das EEG bedingte Zwangskartell sträubten, mittlerweile aber die Windkraftnutzung sehr begrüßten und ein ausgesprochen kooperatives Verhältnis zu den Windradbetreibern hätten. Mit der unzuverlässigen Windstromeinspeisung ins Netz komme man ebenfalls gut zurecht, auch würden durch Windstrom Ressourcen geschont. Auf die Frage, ob man dies aufgrund der parallellaufenden Kraftwerke so pauschal behaupten darf, antwortete er, daß ein wenig schon eingespart würde. Zu möglichen Auswirkungen von Blitzeinschlägen befragt, versicherte Blume, daß diese wegen der Blitzableiter keine außergewöhnliche Beeinträchtigung für das Netz bzw. die Stromabnehmer darstellten. Zu der Gefährdung der Bevölkerung durch elektrostatische Aufladung von Windrotoren konnte er sich nicht äußern.
Windräder einzäunen:
Auch Pravetz war diese, in dem Betreiberhandbuch einer NEG Micon 1000/60 beschriebene Blitzschlag-Gefahr neu. Er stellte lapidar fest, seines Erachtens würde man eher im Lotto gewinnen, als von einer elektrostatischen Entladung eines Windrades getroffen zu werden. Er kündigte jedoch an, seine Windräder einzuzäunen, um die Bevölkerung vor dieser Gefährdung zu schützen.
Geschäftspraktien á la GAIA: Versuch unter Vortäuschung falscher Tatsachen Unterschriften unter Gestattungsverträgen zu erschleichen
Gegen Ende der Veranstaltung brachte eine Köngernheimer Bürgerin Torsten Szielasko in große Verlegenheit. Sie kritisierte die Vertragsgestaltung der Firma GAIA: Szielasko habe Gestattungsvertäge verschickt, in denen er einen für seine geplanten Windräder positiven Gemeinderatsbeschluß anführt. Szielasko berief sich - außerordentlich verlegen - auf eine Zeitungsmeldung. Seine Interpretation des Artikels löste Empörung unter den Anwesenden aus und erregete den Widerspruch eines anwesenden Journalisten.
Köngernheim-Links: Kreative-Liste Köngernheim & Kurzbeschreibung Köngernheim (21.06.05)

Mit Gipsmodell gegen Windkraft
SELCHENBACH: Aktion der Bürgerinitiative "Gegenwind"

Zu einem kleinen Dorffest entwickelte sich das gemütliche Beisammensein, zu dem die Bürgerinitiative "Gegenwind" eingeladen hatte. - Eine Fotoausstellung zeigte Bilder vom Unterdorf mit Blick in die "Tiefwiesen" und zum "Maikäferwäldchen", wo ein Investor aus Saarbrücken drei Windkraftanlagen von je 140 Meter Höhe aufstellen will.
Bei den Fotoaufnahmen war der stimmungsvolle Sonnenuntergang ebenso zu sehen wie das Abendrot, Gewitterwolken, Nebelschwaden im Wiesental und das Bauernhaus im tiefen Schnee.
Heinz Ehrenheim, Sprecher der Bürgerinitiative, zeigte mit Schaubildern auf, mit welchen Argumenten die Errichtung der Windkraftanlagen verhindert werden soll. Die Abstände zu den Wohnhäusern seien zu gering und das neue Baugebiet "Auf dem Mühlfeld" werde gefährdet. Betroffenheit gab es bei den Besuchern, als an einem Beispiel die Höhe der geplanten Anlagen demonstriert wurde. An einem dünnen Seil stieg ein Bündel von Gasballons hoch bis auf die Höhe auf 140 Meter. Ausdrücke wie "Riesenspargel" und "Monsteranlage" machten anschließend die Runde. Ehrenheim bestätigte, dass der Kölner Dom nur wenige Meter höher sei. Auf der "Alten Straße" war eine Strecke von 80 Metern farblich gekennzeichnet - genau der Durchmesser der Rotoren der geplanten Anlagen, so Ehrenheim.
Christian Jochum hatte ein farbiges Gipsmodell von Selchenbach und Umgebung gefertigt, anhand dessen der Standort der geplanten Anlagen nachvollzogen werden konnte.
Nach diesen Demonstrationen hörten die Besucher eine fünfminütige Radiosendung, die der saarländische Rundfunk einige Tage zuvor über die Arbeit der Selchenbacher Bürgerinitiative gewidmet hatte. Abschließend gab Heinz Ehrenheim bekannt, dass sich der Verbandsgemeinderat Kusel am 26. Juni mit dem Antrag der Gemeinde Selchenbach befassen werde, den Flächennutzungsplan so zu ändern, dass das Gelände des Markeicher Hofes keine Vorrangfläche für Windkraftanlagen mehr sei. (hki) RHEINPFALZ ONLINE, Donnerstag, 20. Jun. 02

Brossart: Windrädern deutliche Absage erteilen
HESSHEIM: 200 Interessierte bei Bürgerversammlung der Schutzgemeinschaft gegen Mülldeponien
Rund 200 teils sehr aufgebrachte Bürger aus Heßheim und umliegenden Gemeinden haben bei der von der Schutzgemeinschaft gegen Mülldeponien (SGM) einberufenen Versammlung am Donnerstag im Heßheimer Bürgerhaus dem weiteren Bau von Windkraftanlagen (WKA) in der Region eine klare Absage erteilt. SGM-Vorsitzender Franz-Josef Brossart machte in einem einstündigen Vortrag deutlich, dass die schädlichen Umwelteinflüsse in keinem Verhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen stehen. In einem offenen Brief wird Ministerpräsident Kurt Beck am Montag aufgefordert, die aktuelle Genehmigungspraxis sofort zu stoppen.
Als Begründung wird angeführt, was drei Stunden lang Gegenstand der teils hitzigen Debatte war: Der WKA-Anteil an der Energieproduktion ist mit 0,4 Prozent, im Jahr 2001 mit 11.000 Windrädern erzeugt, viel zu gering, um volkswirtschaftlich sinnvoll zu sein und die Belastung von Mensch und Natur mit den Riesenturbinen zu rechtfertigen; der Nutzen beim Treibhauseffekt ist mit 0,2 Prozent CO2-Einsparung ebenso verschwindend gering; Windkraft ist kein geeigneter Beitrag zum Ausstieg aus der Atomenergie; Atom- und Kohlekraftwerke müssen energie- und kostenverschwendend parallel weiter betrieben und können wegen möglicher Windflauten nicht abgeschaltet werden; WKA-Strom kann ohne Dauersubvention nicht produziert werden und ist zudem viel zu teuer, zu Lasten förderungswürdigerer Alternativen wie der Wirkungssteigerung herkömmlicher Kraftwerke und Energiequellen; Umweltbelastung durch Lärm, Infraschall, Schatten-, Eis- und Trümmerweitwurf (bis zu 450 Meter wurden bereits gemessen); optische Zerstörung des Landschaftsbildes.
Wirtschaftliche Grundlage für Windenergie sei einzig das vom Staat erlassene Gesetz, ohne das sich keine WKA auf Dauer behaupten könne, sagte Brossart. Und das für eine Erzeugungsart, die nach einer Fachstudie bei maximaler Ausnutzung der deutschen Landschaft mit rund 40.000 Windrädern einen Anteil an der gesamten Energieproduktion von gerade mal zwei und am Verbrauch von nur 2,7 Prozent erreichen könne.
Brossart legte eine Reihe weiterer Fakten vor: Die bei den regionalen Windverhältnissen kaum zehnprozentige Ausnutzung der Turbinenkapazitäten; dass allein für die Vollversorgung Heßheims mit Windenergie rund 20 der 135 Meter hohen Anlagen gebraucht würden; die bisher 11.000 bundesweit erstellten Windräder gerade mal ausreichten, um den Strom für die in den Haushalten meist rund um die Uhr im Stand-by-Betrieb laufenden unzähligen Elektronikgeräte zu liefern; dass zur Abschaltung eines Atomkraftwerks rund 30.000 WK-Turbinen nötig wären; die schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Tier bis hin zur Lebensgefahr durch Eis- und Trümmerwurf mit bisher bereits einem Todesfall; die alleinige Haftung der Grundstücksverpächter zur Beseitigung der Türme nach deren Stilllegung; dass Wohnanwesen 40 Prozent ihres Wertes verlieren können.
Vom Podium aus beantworteten Brossart, Stellvertreterin Ulrike Bonifer, Heßheims Bürgermeister Friedrich Wegener, Michael Büssemaker (Kreisverwaltung Ludwigshafen) und die Sprecherin einer Monsheimer Initiative gegen die Windräder zahlreiche Fragen. Wegener erhielt dabei die Zusage Büssemakers, dass es an der Deponie kein Windrad geben wird, weil die Gemeinde eine Veränderungssperre erlassen habe. Auch die bei Lambsheim im Vogelschutzgebiet vorgesehenen Türme seien vom Tisch, aber nur an den Rand der Schutzzone verlegt. Zwölf Bauanträge im Kreis lägen vor mit Schwerpunkt VG Heßheim und Römerberg, die zum Teil bereits genehmigt und teils im Widerspruchsverfahren seien. Praktisch über Nacht, so Büssemaker, habe der Staat die Argumentationspflicht von den WKA-Betreibern auf die Kommunen übertragen, die Frage der Mindestabstände offen gelassen und zudem eine gewisse Rechtsunsicherheit hinterlassen.
Kritisiert wurde das Ausbleiben von VG-Vertretern aus Heßheim und Grünstadt. Büssemaker verteidigte sie quasi als Opfer der Umstände zwischen den Fronten, und der örtliche VG-Rat Gunter Schall (FWG) versuchte, die Ratsentscheidung zu begründen. Der Frankenthaler Landtagsabgeordnete Baldauf (CDU) meinte, das Problem "mit diesen Dingern" habe man nur wegen des finanziellen Anreizes, ohne den kaum ein Mensch so etwas bauen würde. Alle übrigen Kommentare waren bis auf den eines Grünen ebenfalls negativ und förderten weitere Schlupflöcher für die WKA-Betreiber zutage. Diese teilten die bebaubaren Flächen unter sich auf und bauten alles zu, wenn die Kommunen nichts unternähmen, warnte Büssemaker und riet dem Heuchelheimer Bürgermeister Hans-Jürgen Binder, der schilderte, wie seine Gemeinde uninformiert "überfahren" wurde, für den betroffenen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen, was Binder wiederum als "verrückt" bezeichnete. Die Anwesenden unterschrieben gegen Windräder. (bjg) Kommentar - RHEINPFALZ ONLINE, Samstag, 8. Jun. 2002

Der Hintergrund: Wahrscheinlich kommt nur eine Vorrangfläche
HESSHEIM: Windrad-Fläche bei Heßheim fällt möglicherweise weg, Fläche bei
Heuchelheim wird kleiner Wahrscheinlich wird es auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Heßheim nur eine Vorrangfläche für Windräder geben. Wie von der Verwaltung zu erfahren war, wird sich die Verbandsgemeinde nicht gegen den Bebauungsplan wenden, mit dem die Ortsgemeinde Heßheim das Deponiegelände in ein Industrie- und Gewerbegebiet umwidmet.
In diesem Bebauungsplan werden für das derzeitige Sondernutzungsgebiet Gebäudehöhen festgelegt, die für Windräder zu niedrig sind. Der Bau von Windrädern wäre dann zwar nicht ausdrücklich verboten, aber wegen der Höhe der Anlagen nicht mehr möglich. Wenn sich die VG nicht quer stellt, hätte sich damit eine Windrad-Fläche erledigt, zur Freude von Gerolsheim und der VG Grünstadt-Land, die sich dagegen gewandt hatten.
Erhalten bleibt offenbar die nördlich von Heuchelheim geplante Fläche, allerdings gegenüber den ursprünglich vorgesehenen 62 Hektar deutlich verkleinert. Ginge es nach der Gemeinde Heuchelheim, würde auch diese Fläche fast ganz wegfallen, allenfalls 13 Hektar würden übrig bleiben, die zu einem kleinen Teil auf Großniedesheimer Gemarkung liegen. Die Verwaltung wird wahrscheinlich vorschlagen, aus ihrer ursprünglichen Planung nur die Gewanne Am Hang und Am Erpelsberg herauszunehmen. Es werden negative Auswirkungen auf die dortigen Weinberge befürchtet. Übrig bleiben würden rund 35 Hektar.
Die Frist für Einwendungen und Anregungen gegen die Ausweisung der Vorrangflächen ist vergangene Woche abgelaufen. Beindersheim und Großniedesheim waren mit den Planungen der VG einverstanden, Heuchelheim und Heßheim dagegen. Kleinniedesheim hat keine Stellungnahme gefasst. Neben den üblichen Stellungnahmen der "Träger öffentlicher Belange" gab es nach Auskunft der VG-Bauabteilung auch rund 200 Einwendungen von Bürgern und Betroffenen. Drei Argumente gegen die Windräder kommen immer wieder: Lärmbelästigungen, Schattenwurf und der so genannte Disco-Effekt. Damit ist der Schatten gemeint, der entsteht, wenn die tief stehende Sonne auf die drehenden Rotorblätter fällt, diese lange Schatten werfen, der regelmäßig über die Erde wandert und die Flächen, auf die dieser Schatten trifft, abwechselnd in hell und dunkel taucht.
Nach Auskunft der Verwaltung ist eine Anlage bereits genehmigt. Der Standort befindet sich in der Nähe der Autobahn in der geplanten Vorrangfläche nördlich von Heuchelheim. Die Anlage soll eine Masthöhe von 98 Metern erreichen, der Rotordurchmesser ist mit 70 Metern geplant. Mit einer Gesamthöhe von 133 Metern wäre dieses Windrad genau so groß wie die Anlage bei Tiefenthal, das bisher höchste Windrad in der Pfalz. Zwei weitere Bauanträge liegen vor.
Viele Sperrflächen
Sechs Bauvoranfragen liegen vor, von denen sich vier auf Standorte jenseits der Autobahn und damit außerhalb der geplanten Vorrangflächen beziehen. Antragsteller sind zwei Firmen aus Mainz und eine aus Lambsheim. Da die VG das Verfahren zur Ausweisung von Vorrangflächen betreibt, würden diese Anlagen derzeit nicht genehmigt werden können, zumal sich eine überdies in einer Sperrfläche befindet.
Diese Sperrflächen ergeben sich aus Empfehlungen und gesetzlichen Vorgaben, die die Landesregierung zusammengefasst hat. Sperrflächen sind beispielsweise Autobahnen, bebaute Ortslagen, Naturschutzgebiete, Stromleitungen, zudem müssen Mindestabstände eingehalten werden, die etwa bei Wohngebieten 400 Meter betragen. Diese Sperrflächen nehmen in der VG Heßheim soviel Platz ein, dass nur noch zwei Flächen frei bleiben, wo Windräder überhaupt gebaut werden dürfen, eben dort, wo die VG Vorrangflächen ausweisen möchte. Dort allein gibt es auch genug Wind, dass sich die Anlagen lohnen würden.
Wie Heßheim planen auch die Nachbarkommunen derzeit Vorrangflächen für Windräder. Kommunen, die ihre Flächennutzungspläne nicht entsprechend ändern, sind gezwungen, Bauanträge für Windräder zu genehmigen, wenn diese nicht in einer Sperrfläche stehen. So plant Lambsheim beispielsweise derzeit nicht, den Flächennutzungsplan zu ändern. Nach Auskunft der dortigen Bauabteilung liegen bereits zwei Anfragen vor. Auch Bobenheim-Roxheim überlegt nach Aussage von Bürgermeister Manfred Gräf, bei der Überplanung seines Flächennutzungsplanes Vorrangflächen auszuweisen. Er selbst sei "kein Freund" von Windrädern. "Wir sind hier in der Pfalz. Wir haben viel Sonne und wenig Wind." Lieber solle man hier Solarenergie fördern.
Eine große Ansammlung
Die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land hingegen hat bereits eine Änderung ihres Flächennutzungsplans in die Wege geleitet. Eine Vorrangfläche soll auf Dirmsteiner Gemarkung unmittelbar neben der Vorrangfläche bei Heuchelheim entstehen, eine Überlegung, der die VG Heßheim nicht uneingeschränkt positiv gegenüber steht. Die Windräder würden sich dann an einer Stelle häufen. Der Nachteil wäre, dass die optische Beeinträchtigung sich auf eine Stelle konzentrieren würde, der Vorteil, dass dafür andere Flächen verschont bleiben würden.
Unabdingbar für Bauwillige ist das Einverständnis der Grundstückseigentümer. Wenn ein Landwirt kein Windrad auf seinem Acker will, kann dort auch keines gebaut werden. Auch müssen die Nachbarn zustimmen. Da die Windräder einen Abstand von zwei Fünfteln ihrer maximalen Höhe zum Nachbargrundstück einhalten müssen, sind der Zahl möglicher Standorte Grenzen gesetzt.
Morgen berät der Bau- und Planungsausschuss der Verbandsgemeinde Heßheim in einer nichtöffentlichen Sitzung die Einwendungen. Eine endgültige Entscheidung trifft der VG-Rat am 26. Juni. (jfe) RHEINPFALZ ONLINE, Dienstag, 4. Jun. 02

Einstimmig gegen Windkraftanlagen
SELCHENBACH: Rat fordert Kreisverwaltung auf, Bauantrag abzulehnen
Einstimmig hat sich der Ortsgemeinderat gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem benachbarten Gelände des Markeicher Hofes ausgesprochen. Dazu stellte er den Antrag, das betreffende Gebiet im regionalen Raumordnungsplan nicht mehr als Vorrangfläche für Windenergie auszuweisen. Der Rat forderte zudem die Verbandsgemeinde Kusel zur Novellierung des Flächennutzungsplanes auf, in dem das Gelände noch als Windkraftvorrangfläche ausgewiesen ist.
Begründet wurden die Anträge mit zu geringen Abständen der Windanlagen zu Wohnhäusern und mit einer Gefährdung des geplanten Neubaugebiets "Auf dem Mühlfeld". Dieses Gebiet soll nach dem Willen des Gemeinderats nunmehr als reines Wohngebiet ausgewiesen werden. Demnach müssten die Windräder 725 Meter entfernt stehen, seien aber in einer Entfernung von nur knapp 600 Metern geplant.
Auch die amtliche Typenprüfung der projektierten Windanlagen gebe Sicherheitsabstände vor, wurde im Rat berichtet. Seien die Windräder errichtet, dürften andere Gebäude in der Umgebung nur realisiert werden, wenn zu den Windanlagen ein Abstand von mindestens zehn Rotordurchmessern eingehalten werde. Da bei den Anlagen auf dem Markeicher Hof der Durchmesser 80 Meter betrage, müssten andere Gebäude mindestens 800 Meter Abstand einhalten. Das Neubaugebiet dürfe daher möglicherweise gar nicht realisiert werden. Hierin sehe der Selchenbacher Rat aber eine Beeinträchtigung seiner Planungshoheit.
Unsicher sei auch, ob sich überhaupt Interessenten für die Bauplätze finden ließen, wenn Windkraftanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft liegen würden. Unter diesen Gesichtspunkten forderte der Gemeinderat die Kreisverwaltung Kusel auf, den Bauantrag für die Windräder auf dem Markeicher Hof abschlägig zu bescheiden.
Der Rat beschloss zudem, die Neuanlage des Platzes vor dem Dorfgemeinschaftshaus unverzüglich in die Wege zu leiten. Auch die Arbeiten am Dorfplatz um das Raiffeisenhaus sollen ausgeschrieben werden. Dazu werden in nächster Zeit die Einzelheiten der Planung festgelegt.
Ob es in diesem Jahr in Selchenbach eine Kirmes geben wird, steht noch nicht fest. Die Wirtin des örtlichen Gasthofes habe erklärt, dass sie keine größere Veranstaltung organisieren werde. Ein Festwirt aus Osterbrücken habe Interesse bekundet. Jedoch, so Ortsbürgermeister Manfred Harth, müsste noch Verschiedenes geklärt werden. (hki) RHEINPFALZ ONLINE, Dienstag, 4. Jun. 02

231 Unterschriften für den "Gegenwind"
SELCHENBACH/KUSEL: Initiative überreicht Listen
Vertreter der Selchenbacher Bürgerinitiative "Gegenwind" übergaben am Mittwoch Nachmittag Listen mit insgesamt 231 Unterschriften an den Kuseler Verbandsbürgermeister Dr. Stefan Spitzer. Die in relativ kurzer Zeit gesammelten Unterschriften entsprechen mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten in Selchenbach, erklärte der Sprecher der Initiative, Heinz Ehrenheim. Die Initiative wendet sich gegen den Bau von Windkraftanlagen im benachbarten Herchweiler im Ostertal.
Gleichzeitg unterstützten die Selchenbacher damit die Resolution der Bürgerversammlung vom 24. April. In dieser Resolution wird der Initiativausschuss der Bürgerinitiative "Gegenwind" aufgefordert, alle notwendigen legalen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bau der Windkraftanlage auf dem Markeicher Hof bei Herchweiler im Ostertal zu verhindern. Gleichzeitig wurden weitere Unterschriften aus dem saarländischen Nachbarort Haupersweiler überreicht.
Die Zustimmung der Bürgerinitiative findet darüber hinaus der Vorschlag von Dr. Spitzer, zu einem großen runden Tisch einzuladen. Bei dieser Gelegenheit sollen, so Henz Ehrenheim, demnächst alle an der Windkraftanlage beteiligten Parteien an der Lösung des Konfliktsituation zwischen den beiden Dörfern beteiligt werden.
Auf Seiten der Bürgerinitiative Selchenbach sei niemand prinzipieller Gegner der sauberen Windkraftenergie. Jedoch befürchte man massive Beeinträchtigungen und Schäden, wenn die geplanten Windräder errichtet würden. Die Kritik macht sich vor allem an der geplanten Höhe der Windräder (140 Meter) fest, daneben aber auch an den nach Auffassung der Initiative ungenügenden Abständen zu Wohnbereichen. In diesem Zusammenhang verweist man auf das Neubaugebiet "Auf dem Mühlfeld", dessen Erschließung 2001 begonnen worden sei. Für seine Vermarktung und damit für die positive Entwicklung der Wohngemeinde Selchenbach sieht man erhebliche Nachteile durch den Bau der Windkraftanlagen. An den Gemeinderat geht die Aufforderung, notfalls eine Änderung des VG-Flächennutzungsplans zu beantragen. (rhp/wdm) RHEINPFALZ ONLINE, Freitag, 17. Mai 02

RUTSWEILER/GLAN: Gemeinderat lehnt Pläne für Anlagenbau ab
Die Pläne eines Unternehmens, auf der Gemarkung von Rutsweiler am Glan eine Windkraftanlage zu errichten, hat der Gemeinderat durchkreuzt. Das Gremium lehnte am Mittwochabend das Ansinnen ab.
Die Ratsmitglieder stimmten für die Änderung des Flächennutzungsplanes, in den Flächen zur Errichtung von Windrädern auf der Welchweiler Höhe und auf dem Bistersberg in Patersbach und Erdesbach aufgenommen werden. RHEINPFALZ ONLINE, Freitag, 17. Mai 02

Mittelweg bei Zündstoff Windenergie
EISENBERG: Regionaler Raumordnungsplan in gemeinsamer Sitzung vorgestellt
Die Nutzung der Windenergie im Bereich der Verbandsgemeinde Eisenberg bleibt auf das im Flächennutzungsplan ausgewiesene Gebiet in der Gemarkung Kerzenheim beschränkt. Zu den drei dort bereits vorhandenen Anlagen werden noch zwei zusätzliche Windräder aufgestellt. Diese Information wurde auf einer gemeinsamen Sitzung des Verbandsgemeinderats Eisenberg mit dem Stadtrat und den Gemeinderäten aus Kerzenheim und Ramsen mitgeteilt.
Zuvor hatte Theophil Weick, Geschäftsführer und Leitender Planer der Planungsgemeinschaft Westpfalz in Kaiserslautern, den neuen Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes (ROP) vorgestellt und erläutert. Der ROP stehe unter dem Motto "Lenken ja, verhindern nein" und habe die Aufgabe, unterschiedliche Nutzungsanforderungen aufeinander abzustimmen, Konflikte auszugleichen und weitere Optionen offenzuhalten. Der 43 Seiten umfassenden "schlanke" Plan, der für den Zeitraum bis 2010 ausgelegt ist, enthalte nur das, "was erforderlich ist und auch durchgeführt werden kann", charakterisierte Weick den Entwurf.
Beim "strittigen" Thema Windenergienutzung versuche man einen Mittelweg zu beschreiten, der sowohl die politischen Grundsatzbeschlüsse von Bund und Land zur Nutzung alternativer Energien berücksichtigt, als auch Wildwuchs und die daraus resultierende Verschandelung der Landschaft verhindert. Im Bereich Westpfalz, zu der raumplanerisch die Verbandsgemeinde gehört, seien maximal 120 Windräder vorgesehen, von denen 70 schon im Betrieb seien.
Als bedeutsame Verbindung stuft der ROP die Bahnstrecke Grünstadt-Ramsen/Eiswoog ein, wobei das bisher noch nicht enthaltene Ziel, die dauerhafte Reaktivierung der Strecke bis Enkenbach, laut Weick im Plan vor Inkrafttreten noch fest geschrieben werden soll. Der Referent stellte außerdem auf Anfrage aus dem Rat fest, dass kein "direkter" Zusammenhang zwischen den im Plan enthaltenen Flächenausweisungen und finanzieller Förderung bestimmter Projekte bestehe.
In der ausführlichen Diskussion standen gezielte Fragen aus den Reihen der Ratsmitglieder zu Punkten, die ihre jeweilige Gemeinde betreffen, im Vordergrund. Reinhard Wohnsiedler (SPD) regte neben der Bahnreaktivierung an, die Einstufung Eisenbergs als Mittelzentrum zu beantragen und außerdem die B 47 als überregionale Verkehrsverbindung einzustufen. Die Zuständigkeit für diese Bereiche liege bei der obersten Landesplanungsbehörde im Mainzer Innenministerium, erläuterte Weick. Die Verwaltung habe in diesen Angelegenheiten bereits erhebliche Vorarbeiten geleistet, ergänzte VG-Bürgermeister Walter Brauer, der zusicherte, den entsprechenden Antrag zu stellen. Die Frage von Bernhard Heise (SPD), ob die Einordnung einer Kommune als Mittelzentrum Voraussetzung für die Einrichtung einer Polizeidienststelle in Eisenberg sei, konnte der Planer allerdings nicht beantworten.
Die von Rednern aller Fraktionen vorgebrachte Kritik zum zeitlichen Ablauf der Beratungen zum Raumordnungsplan - am 1. Juni läuft die Frist zur Abgabe von Anregungen ab - wurde von Brauer, dem Eisenberger Stadtbürgermeister Adolf Kauth und dem Kerzenheimer Ortsbürgermeister Alfred Wöllner einmütig entkräftet. Das äußerst komplexe Thema sei vom Referenten informativ vermittelt worden, so Brauer, der "keinen vertieften Gesprächsbedarf" mehr sah. Kauth warnte davor, in "Hektik zu verfallen", verwies aber auf die nächste Stadtratssitzung, bei der nochmals über einzelne Punkte gesprochen werden könne. Nach der "sinnvollen" Versammlung sah Wöllner die Situation für Kerzenheim "gelassen". Unterm Strich, fasste Brauer zusammen, sei für die Orts- und Verbandsgemeinde kein weiterer Handlungsbedarf vorhanden, da der Raumordnungsplan die erforderlichen Punkte enthalte. (hsc) RHEINPFALZ ONLINE, Freitag, 17. Mai 02

Nachdrücklich gegen Windpark-Ausweitung
STETTEN: Votum im Gemeinderat
Ohne Ausnahme stimmte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend der ablehnenden Stellungnahme der Verbandsgemeinde zu, mit der diese sich gegen die von der Verbandsgemeinde Alzey-Land beantragte Änderung des Flächennutzungsplanes zwecks Ausweitung des angestrebten Windparks auf der Gemarkung Ober-Flörsheim ausgesprochen hatte.
Bürgermeister Edwin Henn versicherte auf Anfrage verschiedener Ratsmitglieder, dass eine ablehnende Stellungnahme von der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden im Namen der Ortsgemeinde Stetten wegen der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes herausgegangen sei.
In einem Bescheid hatte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt festgestellt, dass schon jetzt die Belastungsgrenze für die betroffene Region erreicht sei, zusätzliche Windkraftanlagen dort nicht zu befürworten seien. Da die ursprünglich vorgesehenen 14 Windkraftanlagen abgelehnt wurden, versuchten nun die maßgeblichen Politiker, acht Anlagen durchzudrücken, hieß es in der Sitzung. "Das Geld lockt", meinte man aus der Ratsmitte. Die Ortsgemeinde Stetten sei jedenfalls grundsätzlich gegen die Errichtung weiterer Windkraftanlagen, so der nachdrückliche Entscheid. Stetten müsse sie ertragen, habe sie immer vor Augen, meinten die Ratsmitglieder. RON - RHEINPFALZ ONLINE,15. Mai 02

Windräder sind unbeliebt
HEUCHELHEIM: Gemeinderat stimmt reduzierter Vorrangfläche zu
Die "Hintere Gewanne" soll als Vorrangfläche für Windräder ausgewiesen werden. Diesen Standpunkt beschloss der Gemeinderat Heuchelheim am Montag mit einer Gegenstimme. Die Fläche ist gegenüber der ursprünglichen Planung der Verbandsgemeinde deutlich reduziert.
Auf wenig Gegenliebe stößt die VG Heßheim mit ihrem Vorhaben, anlässlich der so genannten zweiten Änderungsplanung des Flächennutzungsplanes für die Verbandsgemeinde Heßheim Vorrangflächen für Windkraftanlagen auszuweisen. Dies machte die lebhafte Diskussion deutlich, die der Gemeinderat Heuchelheim bei seiner Sitzung am Dienstag führte.
Die Ausweisung von Vorrangflächen für Windräder auf Heuchelheimer Gemarkung war am Montag einziger Tagesordnungspunkt. Er werde der Ausweisung von 62 Hektar für diese Anlagen keinesfalls zustimmen, sagte Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Binder. Diese Fläche müsse "drastisch" verringert werden. Zudem habe die Verbandsgemeindeverwaltung im Vorfeld keine Gespräche mit der Ortsgemeinde Heuchelheim geführt. Binder bestätigte auf Anfrage, dass es bereits Bauanträge für Windräder gegeben habe. Eine Ausweisung von Vorrangflächen in der von der VG geplanten Größenordnung berge die "Gefahr eines Windparkes", sagte Binder.
Von der Verbandsgemeindeverwaltung wies Michael Reith auf die rechtliche Situation sowie auf die entsprechenden Schutzgebiete und Schutzabstände hin. Reith stellte auch Planentwürfe vor.
SPD-Fraktionssprecher Peter Obermüller unterstrich, dass er die Größenordnung von 62 Hektar für einen so genannten Windpark zum erstenmal höre. Dies seien etwa 15 Prozent der gesamten Gemarkungsfläche von Heuchelheim. Mit ausschlaggebend seien unter anderem auch die Grundstückseigentümer, die hiervon profitieren. Seine Fraktion werde diesen Vorrangflächen nicht zustimmen.
Bornmann: Weinberge frei lassen
Auch der Fraktionssprecher der FWG, Heinrich Bornmann, fühlte sich wegen der geplanten Größe der Fläche getäuscht. Dies könne er nicht billigen. Auf jeden Fall müssten die Weinberge herausgenommen werden, die Vorrangflächen müssten auf das reine Ackerland beschränkt werden. Zunächst habe er das Ganze als eine vernünftige Sache angesehen, doch nach dem neuesten Stand könne auch er keine Zustimmung geben. Die Fläche müsste halbiert und höchstens auf etwa 30 Hektar reduziert werden. Die FWG-Mitglieder Horst Schütthelm und Berthold Held schlossen sich Bornmanns Ausführungen an. Wolfgang Müller, ebenfalls FWG, sagte, dass sich im Gebiet der geplanten Vorrangflächen zur Zeit 30 bis 40 Rehe aufhalten. Er stützte sich auf die Aussagen von Joggern.
Heike Kummermehr (CDU) bezeichnete Vorrangflächen für Windräder als Unsinn. Auch sie werde nicht zustimmen.
Das betreffende Gelände auf ein Minimum zu reduzieren forderte auch Diana Fritsche (SPD). Sie schlug vor, nur die Fläche "Hintere Gewanne" zur Verfügung zu stellen.
Michael Reith gab zu verstehen, dass die Verbandsgemeinde auch gesetzliche Vorgaben beachten müsse. Er empfahl der Gemeinde, ihre Anregung an die VG-Verwaltung richten. Sicher dürfe man die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen auch nicht außer Acht lassen.
Sollten die Vorstellungen des Heuchelheimer Gemeinderates in der Abschlussplanung berücksichtigt werden, wäre die Größe der Vorrangfläche auf weniger als ein Drittel gegenüber der Ursprungsplanung geschrumpft. "Damit könnten wir eventuell leben", sagte Binder. Die Windräder würden dann in einer Entfernung von mindestens 1000 bis 1500 Meter von der jetzigen Bebauungsgrenze Heuchelheims entfernt stehen. Die Vorrangfläche würde von der A 61 und der nördlichen Gemeindegrenze begrenzt. (gsk)
RHEINPFALZ ONLINE, Mittwoch, 15. Mai 02

EBERTSHEIM: Guido Dahm antwortet auf Kritik von Norbert Schindler
"Das St. Floriansprinzip von Norbert Schindler (CDU) ist entlarvend", kommentiert Bundestagskandidat Guido Dahm (Grüne) aus Ebertsheim die Stellungnahme des CDU-Bundestagsabgeordneten zur Windkraft, (Ausgabe vom 13. Mai). Die Unterstellung, Windenergie sei in unserer Region nicht betriebswirtschaftlich zu betreiben, entbehre jeder Grundlage.
Durch die Weiterentwicklung der Windkrafttechnologie seien, so Dahm, auch hierzulande Standorte für die Erzeugung von Windenergie geeignet. Der große Vorteil der Windenergie liege darin, dass nicht wie bei konventioneller Energieerzeugung Umweltverschmutzung entstehe, deren Beseitigung die Allgemeinheit zu tragen habe, oder hohe Entsorgungskosten wie bei der Atomkraft
Zudem sähen private Betreiber von Windkraftanlagen in ihren Bilanzen Rückstellungen für die spätere Abräumung der Anlagen vor. Dieser hohe Umweltstandard sei für andere Industriezweige beispielhaft, schreibt Dahm.
Da so erzeugter Strom keine nachfolgenden Kosten verursache, sei es gerechtfertigt, wenn für die Einspeisung einer Kilowattstunde Windenergie 8,96 Cent oder von Biomassestrom 10,23 Cent vergütet werde. Wer sich wie die CDU und die FDP gegen solche Maßnahmen stemme, der setze sich dem Vorwurf aus, umweltfreundliche Technologien mit neuen Arbeitsplätzen in der mittelständischen Wirtschaft verhindern zu wollen. Gerade Landwirte könnten von der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien am meisten profitieren, meint Dahm. Tragisch für die Landwirtschaft sei deshalb, dass ausgerechnet der Bauernpräsident Norbert Schindler nicht die Chancen für ein Zusatzeinkommen der Landwirte erkenne. (red)
RHEINPFALZ ONLINE, Mittwoch, 15. Mai

Künftig keine Vorrangflächen für Windräder
OTTERBERG: VG-Rat stimmt Regionalem Raumordnungsplan zu
In der Verbandsgemeinde Otterberg wird es künftig keine Vorrangflächen für Windkraftanlagen geben. Wie Bürgermeister Ulrich Wasser (CDU) in der VG-Ratssitzung am Montagabend mitteilte, geht dies aus dem Entwurf des Regionalen Raumordnungsplans hervor. "Unser ganzes Gebiet ist windradfrei", sagte Wasser. "Damit ist allem Rechnung getragen worden, was wir uns gewünscht haben."
Der Regionale Raumordnungsplan (ROP) ist Grundlage der künftigen Bauleitplanung, also der Flächennutzungs- wie auch der Bebauungspläne. Er wird von der Planungsgemeinschaft Westpfalz vorgelegt und bedarf der Zustimmung der kommunalen Gremien. "Für die nächsten zehn bis zwölf Jahre ist der ROP von grundlegender Bedeutung", sagte Wasser. Unter anderem werden für die gesamte Verbandsgemeinde knapp 22 Hektar Neubauflächen ausgewiesen. Dazu Wasser: "Für unseren Bereich sind das ausreichende Festlegungen. Alles ist in einem für uns richtigen Maß angesiedelt."
Laut ROP-Entwurf gibt es künftig in der Verbandsgemeinde Otterberg keine Vorrangflächen für Windkraftanlagen. Dies bedeutet, dass es auch kein erleichtertes Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Windrädern mehr gibt. In den vergangenen Jahren war dies in mehreren Gemeinden der VG kontrovers diskutiert worden. Obwohl Bauanträge für weitere Anlagen vorliegen, wurde bisher lediglich ein Windrad bei Schallodenbach errichtet. Es steht seit dem Sommer 2000. "Ab jetzt ist unsere Verbandsgemeinde für die Windradbetreiber ein weißer Fleck", sagte Ulrich Wasser.
Der Verzicht auf Vorrangflächen wurde vom VG-Rat einhellig begrüßt. CDU-Fraktionssprecher Rupert Schönmehl erklärte: "Gegen den massiven Widerstand auf breiter Ebene lässt sich auf die Dauer nichts ausrichten." Albert Laier (FWG) äußerte sich zufrieden, "dass die Entwicklung diesen Lauf genommen hat". Norbert Brenner von der SPD sagte: "Ich bin davon überzeugt, dass dieser ROP seine Wirkung entfaltet."
Das Gremium stimmte dem Planentwurf zu, die Korrektur kleinerer Fehler wurde bereits vorab zugesagt. Auf Anregung der Initiative "Gegenwind", die in den vergangenen Jahren massiv gegen Windräder vorgegangen war, soll außerdem ein Schreiben an die Verbandsgemeinden Otterbach und Wolfstein (Kreis Kusel) gehen. Beide Gebietskörperschaften haben in unmittelbarer Nähe zur VG Otterberg die Errichtung von Windrädern gestattet. "Gegenwind" hält eine Intervention besonders mit Blick auf den Vogelschutz für geboten. SPD-Ratsmitglied Klaus Rott forderte zudem "die Verhinderung eines Windparks". RON - RHEINPFALZ ONLINE, Donnerstag, 2. Mai

Windkraft löst Sturm der Kritik aus - Rhein-Zeitung (gedruckte Ausgabe)
»Selbst so mancher Freund alternativer Energiequellen beginnt beim Anblick der riesigen Säulen mit den Rotoren inzwischen zu zweifeln: "Von den vereisten Windmühlen sind sogar schon Eisbrocken losgebrochen und durch die Gegend geflogen", berichtet Peter Neu. Der Polizist ist aus dem Naturschutzbund (Nabu) ausgetreten, nachdem sich Mitglieder eigene Anteile an den Geschäften mit der Windenergie sicherten.
Vor allem sorgen sich die Menschen um die Zukunft des Fremdenverkehrs, der oft einzigen Ertragsquelle: "Wir werben mit Lust auf Natur, dann kommen die Urlauber und sind umgeben von brummenden und weit sichtbaren Windrädern, die Schatten werfen", bedauert der Geschäftsführer der Eifeltourismus GmbH, Klaus Schäfer. Er warnt vor dem Verlust von Jobs in Gastronomie und Hotellerie. Die Windkraft habe in der Region hingegen keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen.
Ein Anbieter aus Kaisersesch (Kreis Cochem-Zell) beispielsweise locke die gebeutelten Kommunen in einem Werbeschreiben mit Pachterlösen bis zu 10.000 Euro pro Jahr sowie Tausenden Euro Gewerbesteuereinnahmen, berichtet der leitende Planer der Planungsgemeinschaft, Roland Wernig. "Wir wünschen uns außerdern, dass die versteckte Subventionierung über jahrelang garantierte Einspeisungen und Abnahmegebühren in das Stromnetz zurückgefahren wird", sagt Wernig.«

Regierung weicht Gretchenfrage nach Windkraft aus - RHEINPFALZ ONLINE
»Streitfälle landen zunehmend vor Gericht – CDU will Änderung des Bundesbaurechts – Grüne für „geordneten" Ausbau
Landauf, landab werben Windkraftfirmen um Standorte für ihre Anlagen. Das eröffnet Gemeinden und Grundstücksbesitzern Einkunftsquellen, verspricht Investoren und Betreibern satte Renditen. Doch auch der Widerstand wächst. Gegner sehen den Wert ihrer Häuser schwinden und fühlen sich von den Anlagen gestört. Immer häufiger landet der Streit vor Gericht. Im politischen Mainz jedoch wird die Auseinandersetzung schleppend, innerhalb der Regierung gar nicht geführt.
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz (8 A 11089/01.OVG) schreckte die Kommunen besonders auf: Ein Windkraftunternehmer darf demnach auf so genannten „weißen Flächen", die weder als Vorrang- noch als Ausschlussgebiete im Raumordnungsplan ausgewiesen sind, eine Anlage errichten.«
Dem steht die Rechtsprechung des VG Neustadt, OVG Münster, und VG Mainz entgegen. Gemeinden, die "weiße Flächen" haben, sind gut beraten, dieselben einer schachlichfachlichen Untersuchung zu unterziehen und zu prüfen ob überhaupt

Verbandsgemeinderat kritisiert Arbeit des Chefplaners, Pirmasenser Zeitung
Verbandsgemeinde Dahner Felsenland. Theophil Weick, der leitende Planer der Planungsgemeinschaft Westpfalz (PGW), dürfte einmal kräftig durchgeatmet haben, als er am Dienstagabend die Tür des Bürgersaals in Dahn hinter sich schließen konnte. Zuvor hatte er zwei Stunden lang versucht, dem Verbandsgemeinderat Hintergründe und Ergebnisse der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans (ROP) Westpfalz zu vermitteln, und dafür teilweise geharnischte Kritik der Ratsmitglieder geerntet.
Verbandsgemeinde Dahner Felsenland: Die Erzeugung von Energie durch Windkraft - wie hier bei Vinningen - ist im derzeitigen Raumordnungsplan für die Verbandsgemeinde nicht vorgesehen.
"Verhinderungsplan für Windenergie"
"Das wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird", versuchte der Planer zu beruhigen. Berücksichtigt werden müsse aber auch, dass nach zuverlässigen Erhebungen im Jahr 2050 nur noch 60 statt jetzt 80 Millionen Menschen in Deutschland leben werden. Alexander Fuhr (SPD) sieht in dem neuen Raumordnungsplan eine klare Stärkung der Ballungszentren und eine Behinderung der Entwicklung des ländlichen Bereichs. "Wird man bei uns einmal nur noch wohnen, schlafen und spazieren gehen können", fragte er bissig.
Ein heißer Diskussionspunkt war auch die restriktive Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen. Fürs Dahner Felsenland ist auf diesem Gebiet im Plan gar nichts vorgesehen. Was von Weick vornehm als "Entgegenwirken einer Verspargelung der Landschaft" umschrieben wurde, bezeichnete Fuhr als "Verhinderungsplan für diese Energieform". Er zweifelt daran, dass die Gerichte mitmachen, wenn die Raumordnung einer Verbandsgemeinde die Festlegung von Flächen für Windkraftanlagen verwehren wollte.

Der Vollständige Artikel:
Planungsgemeinschaft vergisst Gewerbepark
Verbandsgemeinderat kritisiert Arbeit des Chefplaners

Von PZ-Mitarbeiter Peter Johann
Verbandsgemeinde Dahner Felsenland. Theophil Weick, der leitende Planer der Planungsgemeinschaft Westpfalz (PGW), dürfte einmal kräftig durchgeatmet haben, als er am Dienstagabend die Tür des Bürgersaals in Dahn hinter sich schließen konnte. Zuvor hatte er zwei Stunden lang versucht, dem Verbandsgemeinderat Hintergründe und Ergebnisse der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans (ROP) Westpfalz zu vermitteln, und dafür teilweise geharnischte Kritik der Ratsmitglieder geerntet.   Verbandsgemeinde Dahner Felsenland: Die Erzeugung von Energie durch Windkraft - wie hier bei Vinningen - ist im derzeitigen Raumordnungsplan für die Verbandsgemeinde nicht vorgesehen. Foto: Archiv/Feldner   "Nehmen Sie uns eigentlich ernst, Herr Weick, wenn sie uns mit solchen fehlerhaften Karten behandeln?" In dieser Frage gipfelte eine ganze Reihe von Versäumnissen und Fehlern in der Bestandsplanung, die der Schönauer Ortsbürgermeister Michael Boeck (SPD), der sich zum Wortführer der Kritiker - hauptsächlich aus den SPD- und CDU-Reihen - machte, dem Chefplaner vorhielt.   Schon vor einem Jahr habe er darauf hingewiesen, dass in dem Plan fälschlicherweise eine Straße mit überregionaler Bedeutung ins nahe Elsass eingezeichnet sei, die parallel zur "Golden gate brigde" durch das ökologisch als wertvoll betrachtete Königsbruch beim Biosphärenhaus Fischbach führen soll, die aber auch topografisch nicht machbar sei. Auch CDU-Fraktionssprecher Michael Zwick, der dabei mehr zu den Nachbarn im Elsass schielte, sieht dort große Probleme wegen der überregionalen Bedeutung, wenn es bei dieser Planung bleiben sollte. Weicks Reaktion: "Teilen Sie uns das mit, dann diskutieren wir das."   Dass der Gewerbepark Fischbach in Weicks Bestandsplanung nicht auftaucht, kommentierte Boeck so: "Da ist immer noch Grenzdenken zu erkennen und das muss endlich überwunden werden". Für ihn wird bei der Planung der Bereich an der Grenze zum Elsass vernachlässigt.   "Versiegelung kann so nicht weitergehen"
Hauptkritikpunkt aus dem Rat waren jedoch die neuen Orientierungswerte für Wohnbauflächen, die ebenso wie die anderen Vorgaben für zehn Jahre gelten sollen. 4,5 Wohneinheiten pro Jahr je 1 000 Einwohner und eine Baudichte von höchstens 20 Wohneinheiten pro Jahr sollen zugelassen werden. Weicks Begründung für die Begrenzung der Zuwachsraten: "In Deutschland werden täglich 120 Hektar Fläche neu versiegelt, das kann so nicht weitergehen".
Seinen Ausfluss findet dies darin, dass jeder Gemeinde eine Höchstfläche für neu zu erschließendes Baugelände ins Stammbuch geschrieben wird. Weil auf diese neue Fläche aber schon bestehendes Bauland angerechnet wird, sahen Manfred Schreiner, der Stadtbürgermeister von Dahn, sowie die Ortsbürgermeister Alfons Burkhart (Bruchweiler) und Michael Boeck schon ihre Felle wegschwimmen.   Auch Verbandsbürgermeister Wolfgang Bambey, der darauf hinwies, dass vielen Ortsbürgermeistern Bauwillige praktisch auf den Füßen stehen, stimmte in deren Tenor ein: "Für viele Gemeinden bedeutet dies ein Nullwachstum." Weick beruhigte: "Nicht jede Baulücke wird da angerechnet, sondern größere, zusammenhängende, erschlossene und nicht bebaute Flächen".   Rund um Busenberg nur Sonderflächen
Für Michael Zwick ist diese Formulierung wenig konkret: "Da könnten wir auf die Schnauze fallen". Bernd Schumacher (Grüne) verstand wiederum die Aufregung bei der CDU nicht: "Diese Festlegungen wurden doch vom Landrat mitgetragen." Größte Bedenken äußerte Boeck, ob für kleine Einheiten - für Schönau hat er 14 Bauplätze errechnet - überhaupt ein privater Investor gefunden werden kann.
Markus Hemmer (SPD) befürchtet, dass die Busenberger gar nichts machen können: "Rings ums ganze Dorf sind nur Sonderschutzflächen ausgewiesen". Weick wies auf den großen Maßstab 1 : 100 000 für die Pläne hin. Diese Befürchtungen seien unbegründet, es sei schon noch ein gewisser Spielraum drin. Die Orientierungswerte könnten zudem bei einer guten Begründung um zehn Prozent überschritten werden.   "Verhinderungsplan für Windenergie"
"Das wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird", versuchte der Planer zu beruhigen. Berücksichtigt werden müsse aber auch, dass nach zuverlässigen Erhebungen im Jahr 2050 nur noch 60 statt jetzt 80 Millionen Menschen in Deutschland leben werden. Alexander Fuhr (SPD) sieht in dem neuen Raumordnungsplan eine klare Stärkung der Ballungszentren und eine Behinderung der Entwicklung des ländlichen Bereichs. "Wird man bei uns einmal nur noch wohnen, schlafen und spazieren gehen können", fragte er bissig.
Ein heißer Diskussionspunkt war auch die restriktive Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen. Fürs Dahner Felsenland ist auf diesem Gebiet im Plan gar nichts vorgesehen. Was von Weick vornehm als "Entgegenwirken einer Verspargelung der Landschaft" umschrieben wurde, bezeichnete Fuhr als "Verhinderungsplan für diese Energieform". Er zweifelt daran, dass die Gerichte mitmachen, wenn die Raumordnung einer Verbandsgemeinde die Festlegung von Flächen für Windkraftanlagen verwehren wollte.   Zuerst Vor- und Nachteil abwägen, empfahl Bambey nach Boecks Vorschlag, ähnlich wie Vinningen als Grundzentrum für die Hackmesserseite im Plan ausgewiesen ist, Fischbach für das Sauerbachtal einzustufen. Der Verbandsbürgermeister befürchtet, dass dies zu Nachteilen für das Umland und das Mittelzentrum Dahn bei der Gewährung von Zuschüssen führen könnte. Er will jetzt allen Fraktionen eine schriftliche Diskussionsgrundlage an die Hand geben und in der nächsten Sitzung darüber beschließen lassen.   Ob die Stellungnahme aus dem Dahner Felsenland dann auch von Erfolg gekrönt sein wird, steht frühestens in einem Jahr fest. Dann fällt die endgültige Entscheidung über den neuen Raumordnungsplan. Weick erwartet, dass ihn neben der Stellungnahme aus dem Felsenland noch mehr als 1 000 Eingaben erreichen werden. Pirmasenser Zeitung