Watten-Rat - Ost-Friesland
unabhängiger Naturschutz für die Küste

Watten-Rat bei der EU-Kommission in Brüssel: Windkraft, Vogelschutz und Beschwerde gegen das Nationalparkgesetz.

Brüssel/Esens. Auf Einladung der EU-Kommission, Generaldirektion Umwelt, trug eine Delegation des Watten-Rates Ost-Friesland Details zu den eingelegten Beschwerden gegen Windkraftstandorte in wichtigen Vogelschutzgebieten Ostfrieslands und das novellierte Nationalparkgesetz Niedersächsisches Wattenmeer in Brüssel vor.
Seit 1997 ist eine Beschwerde gegen den Windkraftstandort Wybelsum bei Emden und weitere 14 Windkraftstandorte in wichtigen europäischen Vogelschutzgebieten Ostfrieslands in Brüssel anhängig, die teilweise von der EU in ein Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland eingearbeitet wurde. Juristen und Naturschutzexperten der Generaldirektion Umwelt hatten Mitglieder des Watten-Rates zur Berichterstattung nach Brüssel eingeladen, um Einzelheiten über die Auswirkung von Windkraftwerken auf besonders geschützte Vogelarten der Europäischen Vogelschutzrichtlinie in wichtigen Vogelschutzgebieten an der Küste zu erfahren.
Der Watten-Rat bemängelte, dass das Land Niedersachsen seiner Meldepflicht von EU-Vogelschutzgebieten in ausreichender Zahl an der Küste nicht nachgekommen sei und statt dessen den Ausbau der Windenergie in diesen weltweit wichtigen Vogelzuggebieten politisch forciert habe.
Der Watten-Rat übergab den Mitarbeitern der Generaldirektion Umwelt zusätzlich die umfangreiche Beschwerde gegen das novellierte Gesetz des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer. Mitglieder des Watten-Rates hatten in fünfmonatiger Arbeit alle bereits an die EU gemeldeten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete und Europäischen Vogelschutzgebiete einschließlich der betroffenen Tier- und Pflanzenarten des Nationalparks aufgelistet, die nach dem novellierten Nationalparkgesetz in Ostfriesland nun touristischen und anderen Nutzungen zugeführt werden sollen. Die Beeinträchtigung oder Zerstörung dieser Flächen hält der Watten-Rat mit dem europäischen Naturschutzrecht für unvereinbar.
Manfred Knake, Uilke van der Meer (als Delegationsmitglieder des Watten-Rates)
Presse-Info Nr. 2/ 2001,19. Dez. 2001

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