RHEINPFALZ 02.06.01

Keine Sondersitzung für Stellungnahme zu neuem Windpark GÖLLHEIM: Im VG-Rat geteiltes Echo zu geplanten 15 Windkraftanlagen bei Flörsheim [=Ober-Flörsheim] - Aufträge für Schulsanierung vergeben Die Planung eines weiteren Windparks in Flörsheim, unmittelbar angrenzend an die Gemarkung Einselthum, stieß im Verbandsgemeinderat am Mittwoch auf ein geteiltes Echo. Zum Raumordnungsverfahren für den Bau von 15 Windrädern soll die VG bis 15. Juli eine Stellungnahme abgeben, die jedoch für das Verfahren keine rechtliche Verbindlichkeit enthält, so VG-Chef Klaus-Dieter Magsig. Ein entsprechendes Schreiben sei tags zuvor in der Verwaltung eingegangen, so Magsig, der wegen der engen Frist um eine Ermächtigung der Verwaltung bat, zu dem Vorhaben in kritischer und ablehnender Haltung Stellung zu beziehen, zumal es das Landschaftsbild und damit die Tourismus-Bemühungen der VG beeinträchtige. Alternative zu einer solchen Ermächtigung sei eine Sondersitzung des VG-Rates. Diesen Aufwand sah Magsig indes als nicht gerechtfertigt an, zumal die VG in der Sache selbst keine einklagbaren Rechte habe. "Wir sollten negativ bescheiden", stimmte Ernst-Peter Döngi (CDU) zu und verwies darauf, dass die Verbandsgemeinde ringsum mit Anlagen dieser Art zugebaut werde. Dieser Haltung widersprach jedoch Norbert Philippi (SPD): "Jedes Kilowatt aus Windenergie ist mir lieber als Atomstrom", gab er zu bedenken. Die "gespaltene Stimmung", die Dieter Buhrmann (WG) in der Sache damit ausmachen konnte, führt dennoch nicht zu einer Sondersitzung. Mit dem Vorschlag des Beigeordneten Albert Bauer, dass die Verwaltung einen Textvorschlag formulieren und dann mit den Fraktionen abstimmen werde, erklärte sich das Gremium einverstanden. Für die Sanierung der Toilettenanlage der Regionalen Schule vergab der VG-Rat den Auftrag für Heizung und Sanitär-Installation an die Eisenberger Firma Piegsa (rund 53.096 Mark), die Fliesenarbeiten an die Göllheimer Firma Kaiser (72.036 Mark) und die Malerarbeiten an die Firma Dech, Eisenberg (WC-Anlage: rd. 22.912 Mark, Heizungs-Sanierung: rd. 62.588 Mark). Die weiteren Aufträge hatte - wegen des geringeren Volumens - der VG-Hauptausschuss bereits vergeben. Dabei gingen Abbruch- und Betonarbeiten an die Firma Streib, Mannheim (rd. 22.098 Mark), Elektroinstallationen an die Firma Heindl, Eisenberg (rd. 3.414 Mark), Schreinerarbeiten an die Firma Kaufhold, Dreisen (rd. 18.080 Mark), und WC-Trennwände an die Firma Schäfer, Horhausen (rd. 23.567 Mark). Der Auftrag für die Sanierung der Heizungsanlage der Regionalschule wurde der Kaiserslauterer Firma Klosset als günstigster Bieterin zugeschlagen zum Angebotspreis von rund 141.741 Mark. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien ausgeführt werden, wobei sichergestellt sei, dass die Arbeiten in den Schulsälen selbst bis Ferienende erledigt sein werden; von dann eventuell noch anstehenden Arbeiten im Heizungsraum seien keine Beeinträchtigungen für den Unterricht zu befürchten, erklärte Büroleiter Ronald Zelt auf Nachfrage von Monika Schimmelpfennig (Grüne). Magsig informierte darüber, dass er auf den Grundsatzbeschluss des VG-Rates zur Einführung offener Ganztagsschulen hin einen entsprechenden formlosen Antrag beim Bildungsministerium eingereicht und mit den Schulleitungen Gespräche geführt habe. Bis zu den Sommerferien soll der Bedarf für die offene Ganztagsschule ermittelt sein, bis zum Ende der Ferien soll auch geklärt sein, was dafür an Räumen gebraucht werde. (bke) RON - RHEINPFALZ ONLINE, Samstag, 2. Jun , 03:45 Uhr