Hannoversche Allgemeine
Windradkritiker attackieren
Befürworter
Mit einem neuen Vorschlag hat der
Isernhagener Amtsleiter für Wirtschaft und Finanzen
Michael Frerking versucht, den Graben zwischen Kritikern
und Befürwortern der Neuwarmbüchener Windräder zu
überbrücken. Bei einer Informationsveranstaltung im
Isernhagenhof regte er die Gründung einer
Betreibergesellschaft an, an der sich auch Bürger und
die Gemeinde Isernhagen beteiligen. Die
Gesellschafterversammlung könne die Betreiber
verpflichten, Lärm- und Schatten-Grenzwerte einzuhalten.
Rund 100 Interessenten waren zu der
Informationsveranstaltung der Gemeinde gekommen. Die
Gegner der nördlich der Kreisstraße 116 zwischen
Kirchhorst und Neuwarmbüchen vorgesehenen
Windkraftanlagen waren in der Mehrzahl. Bürgermeister
Arpad Bogya (CDU) machte gleich anfangs deutlich, dass
die Verwaltung keine vorgefasste Meinung habe. Bei der
Neuaufstellung des Raumordnungsprogramms und des
Flächenutzungsplans habe die Gemeinde auch eine Fläche
für Windräder ausweisen müssen. Udo Sahling von der
Klimaschutzagentur der Region Hannover ("Ich bin
Umwelt-Lobbyist'') berief sich auf eine Studie, dass mit
Hilfe der 180 bestehenden Windkraftanlagen die
Kohlendioxidbelastung in der Region Hannover um fünf
Prozent gesunken sei. Mit Hilfe der Windkraft würden in
der Region zehn Prozent des Strombedarfes erzeugt; drei
Windräder schafften sogar 35 Prozent des Isernhagener
Strombedarfs. Sahling räumte nach Einwürfen von
Kritikern jedoch ein, dass diese Zahlen "hoch
gerechnet'' seien.
Man könne die Kohlendioxid-Reduzierung nicht regional
betrachten, zumal sie bundesweit gerade einmal ein
Prozent betrage, sondern nur global, warf Horst Reichel
ein. Hans-Joachim Schneider, anerkannter Energie-Experte
und Mitglied der Bürgerinitiative gegen
Müllverbrennung, bezweifelte, ob Windkrafträder in der
hiesigen Gegend wegen zu niedriger Windhäufigkeit
wirtschaftlich betrieben werden können. Genug Wind gebe
es nur an der Küste und in gebirgigen Hochlagen. Dem
widersprachen Vertreter der Windradhersteller Enercon und
Windwärts. Eine Windhäufigkeit zwischen 5,6 und 6,5
Meter pro Sekunde in 65 Meter Höhe reiche bei
Neuwarmbüchen zur rentablen Stromerzeugung aus.
Ursula Ostermeyer von der Bürgerinitiative Gegenwind
brachte nochmals die Besorgnis der Bürger aus
Neuwarmbüchen und der Gartenstadt Lohne zur Sprache. Bei
der Festlegung des Vorranggebietes Windkraft sei der
gebotene Mindestabstand zur Wohnbebauung missachtet
worden. Es drohten Belästigungen durch Lärm und
Schlagschatten der Rotoren. Die Bürgerinitiative fordere
deshalb unabhängige Gutachten, vor allem über die
Schallausbreitung. Zum Schluss ihrer Ausführungen
appellierte Ostermeyer: "Die Gemeinde sollte ihre
Planungen im Interesse der Fürsorgepflicht für ihre
Bürger betreiben.'' Nicht umsonst hätten rund 1300
Bürger per Unterschrift ihren Unmut gegen die Windräder
ausgedrückt. fr Nordfriesisches Tageblatt,
18.04.02
Dänischer Staat wird größter Windmüller
Ab 2003 nur noch 27 Öre je Kilowattstunde /
Geben Tausende Anlagenbetreiber auf?
Kopenhagen - Das einstige Windenergie Musterland
Dänemark verliert weiter an Boden. Seit Jahren schon
werden dort kaum noch neue Anlagen errichtet, und selbst
das in Schleswig-Holstein erfolgreich angelaufene
Repowering wird kaum noch praktiziert. Die neue Regierung
hat sogar den geplanten Bau von zwei Off-Shore-Windparks
gestoppt. Jetzt droht dem Windland Dänemark neuer
riesengroßer Ärger. Der dänische Staat könnte zum
Jahreswechsel Besitzer von über 2000 Alt-Anlagen werden,
die sich privatwirtschaftlich nicht mehr rentabel
betreiben lassen, sagt Asbjörn Bjerre, Direktor des
Dachverbandes der dänischen Windmühlenbesitzer. Die
Zeche muss dann der Steuerzahler übernehmen.
Vor drei Jahren habe der dänische Staat eine
Bestandsgarantie abgegeben, erläutert Bjerre. Damit
sollte der weitere Ausbau der regenerativen Energien
gefördert werden. Gleichzeitig sollte so der Protest der
rund 150.000 Windmühlen-Anteilseigner gegen die neuen
Stromeinspeisereglungen geschmälert werden. Wenn mit
Beginn des neuen Jahres die Betreiber nur noch 23 Öre
(knapp drei Cent), statt bisher 43 Öre (gut 5,5 Cent) je
Kilowattstunde produzierten Strom bekommen, dann
befürchtet Bjerre, dürften etwa 2000 bis 3000 der
insgesamt 6400 Windmühlen an den Staat abgetreten
werden. Die Altbesitzer würden alle Verpflichtungen
überschreiben und quasi ohne Verluste aus dem Geschäft
aussteigen.
Während Bjerre unserer Zeitung gegenüber sagt, dass er
Angst um die Zukunft der Windbranche habe, sieht dies das
Energieministerium ganz anders. Dort ist man überzeugt,
dass es zu keiner massenhaften Überschreibung von
Windanlagen an den Staat und damit an die Steuerzahler
kommen werde. Dafür, so heißt es aus Kopenhagen, gebe
es Übergangsreglungen, die Bjerre aber als nicht
ausreichend bezeichnet.
Doch nicht nur die Neuregelung trifft die dänischen
Wind-Betreiber hart. Auch die Natur hat in den
vergangenen drei Jahren nicht so mitgespielt, wie
vorausberechnet. So konnten nur gut 30 Prozent der
angepeilten Jahresleistungen erzielt werden, es wehte
einfach zu wenig. Nach den Berechnungen des Dachverbandes
produziert eine alte 153 Kilowatt-Mühle über einen
Zeitraum von zehn Jahren jährlich für rund 146.200
Kronen Strom bei einem Abnahmepreis von 43 Öre. 20
Prozent weniger Wind entsprechen einem Minus von 29.240
Kronen. Die ab 2003 geltenden 27 Öre statt der bisher 43
Öre bedeuten einen Verlust von 37 Prozent 5x000 Kronen.
Nach Bjerres Einschätzung bleibt dann zu wenig, um eine
Altanlage rentabel zu betreiben. Daher geht Bjerre auch
davon aus, dass der dänische Staat vom Jahr 2003 an der
größte Windmühlenbetreiber in Dänemark sein wird.
2010: Ziel sind 50 Prozent Windstrom
Kiel/Leck (dpa) - Eine regenerative Energieform im
Aufwind: In acht Jahren soll nicht mehr "nur"
25 Prozent, sondern die Hälfte des Strombedarfs in
Schleswig-Holstein durch die Windkraft gedeckt werden.
Das kündigte Wilfried Voigt, Staatssekretär im
Energieministerium, bei einer Podiumsdiskussion im
nordfriesischen Leck an. Hintergrund der Kurskorrektur
der Landesregierung ist die rasante technische
Entwicklung: Durch das Repowering, den Austausch von
Windkraftanlagen der ersten Generation durch
leistungsstärkere Rotoren bei gleichzeitiger Reduzierung
der Anzahl (derzeit 2.350), sei für 2010 mit einer
Anschlussleistung von 2500 Megawatt (heute 1.600) zu
rechnen. Das Ziel soll jetzt per Kabinettsbeschluss
festgesetzt werden, erklärte Voigt im Rahmen des
Wirtschafts- und Kulturfestivals "Vision
Schleswig-Holstein". (Ende des Artikels)
Zum Repowering siehe Infoblatt des BLS Regionalverbandes
S.-H. vom 30.03.02. Staatssekretär Voigt
weiß, daß dieses Ziel nicht zu erreichen ist. Es wird
aber aus ideologischen Gründen auf Kosten des
Steuerzahlers weiterhin gefördert. Die Meldung
der Husumer Nachrichten vom 12.04.02 über
Arbeitsplatzsubventionen für die Windkraftbranche in der
Größenordnung von 350.000.Mark pro Platz macht
überdeutlich, daß WKA nicht nur unökologisch sondern
auch in höchstem Maße unökonomisch sind. Mail von hansen.goldelund@t-online.de
14.04.02
Rhein-Zeitung, 15.04.02 (gedruckte
Ausgabe)
Windkraft löst Sturm der Kritik aus
Gastronomen und Hoteliers befürchten
Einbußen im Tourismus - Verlockende Angebote für
finanzschwache Kommunen. Auf den Höhen von Eifel und
Hunsrück braut sich ein Sturm gegen die Windkraft
zusammen. Windmühlen ragen an einigen Stellen dieser
rheinland-pfälzischen Urlaubsregionen unübersehbar in
die Luft. Politiker, Raumplaner, Tourismus-Experten und
Einwohner reiben sich an dem Wildwuchs. Doch die
Windkraft-Betreiber kämpfen weiter um neue Flächen.
RHEINLAND-PFALZ. 140 und damit fast ein Drittel aller
Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz rotieren allein im
Landkreis Bitburg-Prüm. "Der Wettbewerb um die
Standorte wird aggressiver, und wir müssen uns wegen der
bundesgesetzlichen Bevorzugung dieser Bauvorhaben meist
den Antragstellern fügen", sagt Stephan
Schmitz-Wenzel von der Kreisverwaltung in Bitburg. In
diesem Landstrich drehen bereits etwa 100 Betreiber an
den Windrädern.
479 Anlagen im Land
In einer Resolution an den Landtag warnt der Kreistag vor
zu vielen Anlagen an beliebigen Stellen. Nicht zuletzt
ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz vom
Februar (Aktenzeichen: 8A 11089/01.OVG) nährt die Angst
in der Region: Danach müssen so genannte weiße Flächen
im Raumordnungsplan, in vielen Gemeinden der Großteil
der verfügbaren Terrains, auch
Windkraftanlagen-Betreibern überlassen werden - selbst
wenn anderswo Vorrang-Gebiete für Windenergie
ausgewiesen sind. Nur ein deutlicher Ausschluss von
Windmühlen in der Raumplanung könne nach Ansicht der
Richter neue Projekte verhindern.
Die Zahl der Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz hat
sich in den vergangenen, fünf Jahren mehr als
verdreifacht. Gab es 1997 nur 133 Anlagen, so waren es
Ende 2001 nach Angaben des Deutschen
Windenergie-Instituts bereits 479. 2,6 Prozent des
Netto-Stromverbrauchs im Bundesland stammen demnach aus
Windkraft. [Anmerkung tf: Es sind nur 0,7 % des
Stromverbrauchs in Rheinland-Pfalz, siehe Antwort der
Landesregierung!] In der Region Trier rotieren 236 und
damit mehr als die Hälfte der
"Propellertürme". Im Regionalplan ist für die
Windenergie eine Fläche ausgewiesen, die so groß ist
wie 7000 Fußballfelder. Drei Viertel davon sind schon
besetzt, Reserven deshalb kaum vorhanden.
Die in der Region Trier für die Raumordnung zuständige
Planungsgemeinschaft fordert mehr Ordnung. Sie will den
"gemäßigten Ausbau" und die Konzentration der
Anlagen in Windparks, die Abschaffung der Privilegierung
dieser Bauvorhaben und verlangt die Aufklärung der
Gemeinden über schwärze Schafe in der unüberschaubaren
Branche.
Nur ein Deckmantel?
Ein Anbieter aus Kaisersesch (Kreis Cochem-Zell)
beispielsweise locke die gebeutelten Kommunen in einem
Werbeschreiben mit Pachterlösen bis zu 10.000 Euro pro
Jahr sowie Tausenden Euro Gewerbesteuereinnahmen,
berichtet der leitende Planer der Planungsgemeinschaft,
Roland Wernig. "Wir wünschen uns außerdern, dass
die versteckte Subventionierung über jahrelang
garantierte Einspeisungen und Abnahmegebühren in das
Stromnetz zurückgefahren wird", sagt Wernig. Strom
aus Wasserkraft, Solarenergie und Biomasse müssten
stärker gefördert werden.
Vor allem sorgen sich die Menschen um die Zukunft des
Fremdenverkehrs, der oft einzigen Ertragsquelle:
"Wir werben mit Lust auf Natur, dann kommen die
Urlauber und sind umgeben von brummenden und weit
sichtbaren Windrädern, die Schatten werfen",
bedauert der Geschäftsführer der Eifeltourismus GmbH,
Klaus Schäfer. Er warnt vor dem Verlust von Jobs in
Gastronomie und Hotellerie. Die Windkraft habe in der
Region hingegen keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen.
Selbst so mancher Freund alternativer Energiequellen
beginnt beim Anblick der riesigen Säulen mit den Rotoren
inzwischen zu zweifeln: "Von den vereisten
Windmühlen sind sogar schon Eisbrocken losgebrochen und
durch die Gegend geflogen", berichtet Peter Neu. Der
Polizist ist aus dem Naturschutzbund (Nabu) ausgetreten,
nachdem sich Mitglieder eigene Anteile an den Geschäften
mit der Windenergie sicherten. "Laut Statut ist der
Nabu eigentlich der Erhaltung der Landschaft verpflichtet
", kritisiert er. Umweltfreundlichkeit ist seiner
Ansicht nach im Fall Windenergie nur ein Deckmantel für
Geschäftemacherei. - Ulf Mauder
Nordwest-Zeitung, Ausgabe
Ammerland, 06.04.02
Welt von der Galerie betrachten
Edewechter Außenfenster der Landesgartenschau in
Westerscheps Thema: Mühlen
Der Turm eines Träumers entstand im
Spannungsfeld zwischen Vergangenheit und
Moderne. Auch nach der LGS bleibt er erhalten.
Von Doris Grove-Mittwede
Westerscheps. Das Ammerland aus einem ungewohnten
Blickwinkel betrachten, von einem erhöhten Standpunkt
aus den Blick schweifen lassen, sinnlich die
Parklandschaft erfahren und träumen das können
Besucher der so genannten Landschaftsfenster. Anlässlich
der Landesgartenschau (LGS) entstanden in den Gemeinden
Apen, Westerstede, Wiefelstede, Rastede und Edewecht
Ammerländer Türme, Außenfenster der LGS,
die allesamt Richtung Rostrup zum
Landesgartenschaugelände ausgerichtet und durch die
verschiedensten Radwanderrouten miteinander verbunden
sind.
Das Edewechter Landschaftsfenster ist in Westerscheps zu
finden. Als Turm eines Träumers wird die
Stahlkonstruktion mit Galerie am Fasanenweg/Harkebrügger
Mark bezeichnet.
Jedem der fünf Ammerländer Türme, die auch nach der
LGS erhalten bleiben, wurde ein Thema zugeordnet. Damit
soll die Geschichte der Kulturlandschaft Ammerland im
wahrsten Sinne des Wortes erfahrbar werden, erläutert
Dietmar Wolke vom Amt für Kreisentwicklung. In Tange
(Gemeinde Apen) sei es das Thema Wasser, in Gießelhorst
(Westerstede) seien es die Rhododendron, in Wemkendorf
(Wiefelstede) die Wallhecken, in Hankhausen (Rastede) der
Geestrand und in Westerscheps die Mühlen. Nicht
willkürlich, sondern bewusst wurden aus rund 50
Vorschlägen die Standorte für die Ammerländer Türme
ausgewählt.
Das Westerschepser Landschaftsfenster steht im
Spannungsfeld zwischen Vergangenheit und Moderne,
zwischen alten und neuen Industrie-Bauwerken, öffnet
sich einerseits zur Deeken-Windmühle, einem
Galerieholländer, andererseits zu einem Windpark. In
luftiger Höhe kann man von einer Galerie aus den Wind
als Wirtschaftskraft oder als Naturgewalt erfahren oder
sich mit ihm davontragen lassen in die Welt von Don
Quixote . . .
Turm eines Träumers heißt das Motto des
LGS-Außenfensters Westerscheps. Hingewiesen wird hier
auf die für das Ammerland typischen Mühlen. Der
Standort Harkebrügger Mark/Fasanenstraße schafft, so
heißt es, eine ideale Verbindung zwischen alten Mühlen
und neuen Windrädern.
Trierischer Volksfreund 06.0.02
WINDKRAFT
Alle Achtung vor einem kleinen Dorf in der Südeifel
Zu dem Leserbrief "Fortschritt liegt im Detail"
(TV vom 9. März) äußert ein Leser:
Was will Jörg Temme uns, den Bewohnern und den Besuchern
der Eifel, sagen: "Wer Offenheit und Ehrlichkeit
verlangt, muss auch die Antworten vertragen wollen"?
Sich selbst kann Temme damit nicht gemeint haben,
bekämpft er doch mit Belästigung und Drohungen
Personen, die anderer Meinung sind als er selbst.
Und die Ehrlichkeit? Erinnern wir uns nur an die letzte
Peinlichkeit Anfang Januar verkündet er, dass an
seinen WKA trotz entsprechender Witterung keine
Eisbildung stattfand.
Ende Februar besichtigte er mit anderen die Anlagen in
Sefferweich. Als sich dort Eis von den Anlagen löste,
bestritt er zuerst der Wahrheit zuwider, dass die
Eisbrocken von seinen Anlagen kamen; als die
Landtagsabgeordnete der CDU und andere ihm vorhielten,
dass alle doch genau gesehen hätten, dass von seinen
Anlagen das Eis kam, versuchte er diese Gefahr zu
verharmlosen.
Und jetzt?
Was will er mit dem Leserbrief vom 9. März ausdrücken,
außer dass sich an einem 386er Computer kein Eiswurf
bildet und der VW-Käfer zum Surfen im Internet nicht
gebraucht werden kann? Ach ja, "dass die WKA-Planer
das Recht und das GELD haben", dass sie zu allen
möglichen Gelegenheiten zur "Förderung und zum
Sponsoring" einsetzen wollen.
Die WKA-Betreiber glauben wohl offensichtlich, dass sie
mit ihrem Geld die ganze Eifel kaufen können. Die ganze
Eifel? Nein! Da gibt es zum Beispiel ein kleines Dorf in
der Südeifel: Dort haben die Bewohner das Angebot eines
WKA-Profiteurs, 1000 Mark für jeden Einwohner als
Ablöse für Natur und Landschaft, abgelehnt und mit ganz
überwiegender Mehrheit den Bau von WKA auf
Gemeindegebiet abgelehnt.
Alle Achtung, Malbergweich sei Dank!
Was Windkraft im übrigen für die Bevölkerung und unser
Land bedeutet war am 10. März auch in Zeitungen zu
lesen: "Die Stromrechnung wird höher", und
konventionelle Kraftwerke werden nicht weniger Strom
produzieren, sondern nur teureren. - Wolfgang Ferner,
54597 Rommersheim
STUTTGARTER LANDESNACHRICHTEN, 3.04.02 (6
Nummer 77)
Prominente blasen zum Sturm auf Windräder
Initiative will Hochschwarzwald schützen
Im Schwarzwald tobt ein Streit über neue Windräder
Freiburg - Eine Bürgerinitiative zum Schutz des
Hochschwarzwaldes, die aus rund 160, teils prominenten
Mitgliedern besteht, bläst zum Sturm auf die geplanten
Windkraftanlagen.
VON KARL-HEINZ ZURBONSEN
Mit einer großflächigen Zeitungsanzeige haben sich die
Windkraftgegner kurz vor Ostern gegen die geplante
Einrichtung über 140 Windkraftindustrieanlagen zu Wort
gemeldet.
Die vom St. Märgener Forstdirektor i. R. Elmar Klein
angeführten Bürgerinitiative wird unter anderem von
Bürgermeistern, Förstern, Wissenschaftlern,
Touristikern und Gastronomen unterstützt. Die
bekanntesten Mitglieder der Gruppe sind
Daimler-Chrysler-Manager Klaus Mangold, Freiburgs
Universitätsrektor Wolfgang Jäger,
Goldmedaillengewinner Georg "Jörgl" Thoma,
Altministerpräsident Hans Filbinger, Herzchirurg
Friedhelm Beyers-dorf und Eugen Dieterle, Präsident des
Schwarzwaldvereins. Gemeinsames Anliegen der
"Promi" ist die Erhaltung des Schwarzwaldes als
"intakte Erholungs- und Naturlandschaft
Europas" für jährlich rund fünf Millionen
Menschen. "Die bis zu 150 Meter hohen Windtürme
werden unser Landschaftsbild verunstalten",
befürchtet die Bürgerinitiative, "ein solcher
Eingriff darf niemals zugelassen werden!" Die ihrer
Meinung nach geringen Beiträge der Windenergie zum
Gesamtenergiebedarf rechtfertigen nicht die
Landschaftszerstörung und -verschandelung.
Die Befürworter der Windkraftnutzung reagieren mit
Unverständnis auf den Aufruf. Das Öko-Institut warnte
zwar vor einem Wildwuchs, bezeichnete Auswirkungen von
anderen Kraftwerken jedoch als "viel gravierender
und globaler". Der Leiter des
forstwissenschaftlichen Instituts für Landschaftspflege
in Freiburg, Werner Konold, erinnerte daran, dass die
Gegner der ersten Hochspannungsmasten früher die
gleichen Argumente benutzt hätten wie jetzt die Gegner
von Windrädern. Josef Pesch vom Förderverein Energie-
und Solaragentur in Freiburg meinte, dass es nicht
bewiesen sei, dass Touristen wegen Windrädern den
Schwarzwald meiden würden. Es störe sich auch niemand
an der sich quer durch den Hochschwarzwald schlängelnden
Bundesstraße B 31.
Acht Windräder für den Großraum Freiburg geplant
Der Geschäftsführer der oberrheinschen Ökostrom GmbH,
Andreas Markowsky, hatte angekündigt, dass sich der
kommunale Energieversorger Badenova entschieden habe, mit
Ökostrom zusammen acht Windräder im Großraum Freiburg
mit einer Stromproduktion für rund 20.000 Einwohner zu
verwirklichen. Er betonte, dass die schon bestehenden
Windräder in Mahlberg und Freiamt so gut
rotierten, dass diese gleich drei
Landesrekorde bei der Produktion von Windstrom erzielt
hätten. Mit einer Monatswindleistung von 605.000
Kilowattstunden leiste etwa die Freiamter Windmühle
soviel wie vor zehn Jahren sämtliche Windräder im Land
in einem Jahr.
Bergsträßer Anzeiger, 23.02.2002
Baurecht ist kein Hindernis
Windkraftanlagen: Landschaftsschutz
als möglicher Einwand
Lindenfels. Nach wie vor nichts Neues gibt es zu den
Plänen, bei Winterkasten bis zu vier Windkraftanlagen zu
errichten. Bürgermeister Oliver Hoeppner sagte gestern
beim Besuch des FDP-Landtagsabgeordneten Roland von
Hunnius im Rathaus, dass bisher nicht bekannt sei, bis
wann ein Ergebnis der Prüfung des Kreisbauamtes
vorliege. Nach der Rückgabe des Verfahrens vom
Regierungspräsidium an den Kreis steht zumindest fest,
dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist.
Baurechtlich werde es wohl ebenfalls keine Einwände
gegen das Vorhaben geben, so Oliver Hoeppner. Als
Einziges könne die landschaftsrechtliche Prüfung ein
Hindernis für den Bau der Windräder sein.
Roland von Hunnius sieht ebenfalls keine
planungsrechtlichen Hindernisse. Der Regionalplan
Südhessen, der die Windkraftflächen bei Winterkasten
vorsehe, werde sich wegen der SPD-/Grünen-Mehrheit in
der Regionalversammlung in dem Punkt wohl nicht ändern
lassen.
"Sehr schlau" habe sich die Gemeinde Lautertal
aus der Affäre gezogen, so der FDP-Abgeordnete. Die
Gemeinde habe rechtzeitig ihren Flächennutzungsplan so
angepasst, dass der Bau von Rotoren nicht überall
möglich sei. In Lindenfels sei das wegen des jetzt
laufenden Genehmigungsverfahrens wohl keine Lösung mehr.
Zum Thema Mobilfunkanlage bestätigte der Bürgermeister
nochmals, dass das Krankenhaus nach wie vor als Standort
zur Verfügung stehe. Der Hessische Diakonieverein komme
nicht so einfach aus dem bereits abgeschlossenen Vertrag
heraus. Sowohl Hoeppner als auch von Hunnius sagten, dass
es keine gesicherten Erkenntnisse dazu gebe, dass die
Anlagen gesundheitsgefährdend seien. Auf dem
Seniorenheim "Parkhöhe" seien solche Antennen
bereits montiert, so der Bürgermeister. tm
Nürnberger Nachrichten, 22.
März 2002 (Ausgabe / B 1 / 3/
Forchheim)
Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) unterstützt die
Kampagne der Oberngruber gegen das
Windkraftprojekt auf dem Jura - SoWiTech spürt
jetzt mächtigen "Gegenwind"
Drei Ortschaften machen mobil - Auch die
Gemeinderäte schwenken um
TEUCHATZ - Am Donnerstag nach Ostern will der
Heiligenstädter Gemeinderat darüber entscheiden, ob er
dem Windparkprojekt der schwäbischen Firma SoWiTech in
Oberngrub zustimmt. Doch zurzeit hat das
Planungsunternehmen aus Sonnenbühl, das auf den Äckern
am Ortsrand fünf Windräder bauen will, schlechte Karten
in dem Gremium. "Bei uns ist es heute zu einem
gewaltigen Umdenken gekommen", verkündete
CSU-Ratsmitglied Peter Landendörfer am Ende eines
Treffens der Bürgerinitiative "Gegenwind" in
Teuchatz.
Der erbitterte Kampf um die Windkraft in Deutschland hat
jetzt auch die Fränkische Schweiz erreicht. Befürworter
und Gegner schenken sich nichts. Er sei das
"trojanische Pferd der Stromkonzerne",
verhöhnte der Bundesverband WindEnergie in Osnabrück
den Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) in Hamm. Auch
dieser teilte kräftig aus, brandmarkte die Windmüller
als "Verleumder" und "fundamentalistische
Eiferer". In Oberngrub, Teuchatz und
Kalteneggolsfeld kommen derlei Töne gut an. Allein in
Oberngrub, ermittelten dort örtliche Windkraftgegner,
sollen 70 Prozent der wahlberechtigten Bürger" den
geplanten Windpark ablehnen.
"Unheimliche Höhe"
Von Vorteilen, die die Windenergienutzung laut SoWiTech
bietet, sei für die Oberngruber weit und breit nichts zu
sehen, urteilte Winfried Feulner. Der Sohn des früheren
Bürgermeisters Georg Feulner, einer der Sprecher von
"Gegenwind", lässt seine Angst spüren vor
Windrädern "mit einer unheimlichen Höhe", die
"es bisher in Bayern noch nicht gibt".
Hintergrund: Schon vor fünf Jahren hat die Regensburger
Aufwind GmbH an dem im Regionalplan als Vorbehaltsfläche
ausgewiesenen Standort längere Messungen vorgenommen,
die aber nach einem Jahr in einem Desaster endeten. Denn
Windräder, deren Nabenhöhe nur 40 Meter hoch ist,
lassen sich in Oberngrub kaum in Schwung bringen.
"Heimat verschandelt"
Daraus zog die SoWiTech, die elf Millionen Mark
investieren will, die Konsequenzen: Die Betonmasten in
ihrem Park sollen mindestens 109 Meter hoch sein. Doch
gemessen wird nun in Oberngrub, das nach Expertenmeinung
im Zentrum einer windhöffigen Gegend liegt, sogar in 150
Meter Lufthöhe. Infolgedessen glaubten die
rebellierenden Landbewohner, dass "riesige
Beeinträchtigungen" (Feulner) auf den Jura
zukommen. Vor allem das Wohnen werde den Leuten im Dorf
"unerträglich" gemacht, wurde im Teuchatzer
Sportlerheim gewarnt, wo sich mehr als 100 Gegner der
Windkraftanlagen versammelt hatten. Neben der
"Verschandelung der Heimat" (Landendörfer)
befürchten die Oberngruber eine ständige
Lärmbelästigung durch die sich drehenden Rotoren, die
einen Durchmesser von 82 Meter haben sollen. Feulner
misstraut auch der von SoWiTech vorgelegten ersten
Schallimmissionsprognose, wonach nachts nur ein
Pegeldruck von 38 bis 39 Dezibel entstehe, der die
Richtwerte der TA Lärm von 45 Dezibel in den
Nachtstunden wesentlich unterschreite. "Unser Dorf
liegt direkt in der Hauptwindrichtung, da ist
Lärmbelästigung unausweichlich", sagt der
"Gegenwind"-Sprecher. Die Schwaben glauben
jedoch: "Nur selten können Anlagengeräusche als
störend wahrgenommen werden." SoWiTech will zur
Beruhigung der Oberngruber bald noch eine zweite Prognose
nachschieben. Ferdinand Fürst Hohenlohe-Bartenstein,
Bundesvorsitzender des Bundesverbandes Landschaftsschutz
(BLS), hält wenig von der
"Goldgräberstimmung" der Windmüller in
Süddeutschland. In Teuchatz versucht er ihnen
vorzurechnen, wie unrentabel und "unglaublich
teuer" ihr Produkt ist und wie wenig die Windnutzung
dazu beitragen könne, Energie einzusparen. Zugleich
lastet er den Rädern viele Gefahren an. Deshalb
präsentiert der Fürst aus dem badischen Schrozberg den
Inhalt des "vertraulichen Handbuchs" eines mit
SoWiTech zusammenarbeitenden WKA-Herstellers. In diesem
wird unumwunden darauf hingewiesen, dass "rotierende
mechanische Teile unter Umständen gefährliche
Situationen bewirken können".
Gefahr beim Gewitter
Nicht nur bei Sturm, Blitzschlag, Schneefall und Feuer
sollten Menschen Windparks möglichst meiden. Zum
richtigen Gefahrenherd wird die Anlage aber erst bei
Gewittern. Laut "Handbuch" ist dann der
Aufenthalt "in der Nähe" der Windräder
"verboten". Denn Rotorblätter können
herunterstürzen. Eine Stunde lang darf man sich den
Windrädern "nicht nähern" und muss ihnen auch
dann noch fernbleiben, wenn die großen Flügel weiterhin
"knirschen und zischen". Wer einen Rotor
stoppen will, wird in dem "Handbuch" energisch
davor gewarnt: "Tun Sie das niemals, denn eine
Windkraftanlage kann man leicht ersetzen, ein
Menschenleben aber nicht." Für den BLS-Chef, der in
Teuchatz moderat auftritt, Grund genug, seinen Zuhörern
"Mut" in ihrem Feldzug gegen die
Windenergieanlage zu machen. "Es lohnt sich, für
die Heimat zu kämpfen", rief der Fürst aus. Damit
daraus "keine Besenkammer" wird, wie sein
Gefolgsmann Hans Pfadenhauer aus Posseck bei Kronach
hinzufügte.
Vor dem Hintergrund der negativen Erfahrung der
"Aufwind"-Müller in Oberngrub attackierte
Pfadenhauer ("Ich bin ein Einzelkämpfer im
Frankenwald") SoWiTech-Projektleiter Bernd Ehricke
(Schesslitz) als "Windbeutel". Dieser solle das
Vorhaben in der Fränkischen Schweiz lieber stoppen und
dort seine Räder bauen, "wo es tatsächlich Wind
gibt". In Bayern könne man, anders als in
Norddeutschland, mit Windenergienutzung keinesfalls
Rendite machen. Alle Projektmacher seien bisher mit
übertriebenen Produktionsprognosen gescheitert. Trotzdem
prophezeite Ehricke im SoWiTech-Bauantrag, dass die fünf
Windräder in Oberngrub 3000 Megawatt Strom im Jahr
erzeugen, womit sich 5000 Wohnungen versorgen ließen. Zu
seinen Gegnern zählen nicht mehr die Bauern im Ort, die
SoWiTech ihre Grundstücke auf der 30 Hektar großen
Standortfläche bereits verpachtet haben. Laut Feulner
gibt es jetzt nur noch die Hoffnung, dass "eine
Spaltung im Dorf" - aus der Sicht von
SPD-Gemeinderat Philipp Hümmer ein "sozialer
Kollateralschaden" - verhindert werden kann. - HUGO
MOLTER
Mannheimer Morgen, 20.03.2002
Wandervereine gegen Windräder
Neustadt. Gegen die Zunahme der Wind-energieanlagen im
Land hat sich der Landesverband Rheinland-Pfalz der
Deutschen Gebirgs- und Wandervereine mit rund 120.000
Mitgliedern in sechs Organisationen ausgesprochen.
Landeschef Rainer Rund: "Diese Anlagen verschandeln
immer mehr das Landschaftsbild."
Der Landesvorsitzende und ehemalige
rheinhessisch-pfälzische Regierungspräsident forderte
ein Ende dieser Entwicklung und die Beachtung
öffentlicher Belange. Vor allem in Naturparks und in
Erholungsgebieten dürften für Windenergieanlagen keine
Vorranggebiete mehr ausgewiesen und auch keine
Einzelgenehmigungen mehr erteilt werden. Soweit solche
Gebiete ausgewiesen seien, müsse bei den Genehmigungen
darauf geachtet werden, "dass das Landschaftsbild
nicht verfremdet wird".
Die Rechtssprechung räume den Windrädern ohnehin keinen
Vorrang gegenüber dem Landschaftsschutz ein. Tabuzonen
für Windräder müssten insbesondere Landschafts- und
Vogelschutzgebiete sowie größere Waldgebiete sein. Auch
zur Wahrung der Nachbarschaftsrechte müsse eine
Umweltverträglichkeitsprüfung obligatorisch sein -
ebenso die Anwendung der naturschutzrechtlichen
Ausgleichsregelung. rs
Weser-Kurier, 20. März 2002
Windkraft stößt auf Gegenwind
Landkreis warnt: Investoren können Planungshoheit der
Gemeinden nicht aushebeln
Von unserem Redakteur Peter Schmidt-Bormann
Landkreis. "Die Akzeptanz ist rapide gesunken!"
stellt Dr. Thomas Schulze fest. Die Rede ist von
Windkrafträdern, und die Investoren spüren zunehmend
Gegenwind. "In den letzten 18 Monaten gab es kein
Bauvorhaben mehr ohne Widerspruchs- und
Klageverfahren", weiß Holger Schwenzer.
Der Leiter des Fachdienstes Bauordnung und Städtebau in
der Kreisverwaltung sieht sich mit einer ganzen Reihe von
Bauvoranfragen für weitere Windräder konfrontiert,
wobei die keineswegs überall von den Gemeinden auch
befürwortet werden.
"Es ziehen potentielle Investoren übers Land und
machen Verträge mit Landwirten, denen sie Zahlungen nur
für die Bereitstellung des Baugrundes garantieren",
weiß Schwenzer une kennt auch Fälle, in denen sogar
schon Vorauszahlungen geflossen sind.
"Die laufen durch die Gegend und machen alle
verrückt. Grundstückseigentümer, aber auch
Ratsmitglieder in den kleinen Gemeinden", beschreibt
Kreisrat Dr. Schulze die Beobachtungen, die seine
Behörde gemacht hat. "Die behaupten gegenüber den
Ratsherren, wenn ihr nicht ja sagt zum Bau, dann greift
die Privilegierung für solche Bauten im Außenbereich
und wir können sowieso bauen", erzählt der
Dezernent und weißt diese Methoden "als pure
EINSCHÜCHTERUNG" zurück.
Keine Gemeinde könne gezwungen werden, Windkraft an
beliebiger Stelle zuzulassen, betont Schulze, der gestern
Nachmittag die Bürgermeister, Stadt- und
Gemeindedirektoren auf ihrer monatlichen
Dienstbesprechung über die Rechtslage aufgeklärt und
davor gewarnt hat, sich von besonders dreisten Investoren
einschüchtern zu lassen.
"Die Planungshoheit der Gemeinde wird von uns sehr
hoch gehalten", bekräftigt Schwenzer und
verspricht: "Wir werden jede Gemeinde bei der
Umsetzung ihres Willens unterstützen. Kein
Windkraft-Interessent hat Anspruch darauf, dass für ihn
an Wunschstandorten Planungen gemacht werden. Wenn die
Gemeinde im Flächennutzungsplan Sondergebiete für
Windkraft ausgewiesen hat, kann kein Bau an anderer
Stelle erzwungen werden."
Allgemeine Zeitung, 20.03.02
(gedruckte Ausgabe)
"Nicht nur länger Verbote" - Conrad weist
Kritik an Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie zurück
loh. MAINZ - Die Umsetzung der Europäischen
Vogelschutz-Richtlinie sorgt in Rheinland-Pfalz weiter
für Diskussionen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage,
wieviel Prozent der Landesfläche unter Schutz gestellt
werden sollen. Während eine Expertengruppe im
vergangenen Jahr rund 20 Prozent der Landesfläche
vorgeschlagen hatte, umfasst ein Entwurf aus dem
Ministerium jetzt 8,86 Prozent. Umweltverbände haben
deshalb bereits Kritik an Ministerin Margit Conrad (SPD)
geübt. Insbesondere im Westerwald, im Pfälzer Wald und
in der Eifel würden wertvolle Flächen nicht länger
berücksichtigt. "Ich gege davon aus, dass wir einen
Gebietsvorschlag vorlegen, der nach allen Seiten
belastbar ist", macht die Ministerin deutlich. Die
Naturschutzverbände müssten sich von der
"Philosophie der siebziger Jahre"
verabschieden, die vor allem auf Einschränkungen und
Verbote gesetzt habe: "Vogelschutz muss und wird im
gesamten Land ein Thema sein und nicht nur in einigen
Schutzgebieten." Auch für Winzer, Land- und
Forstwirte hat Vogelschutz vor allem nach Ansicht Conrads
eine psychologische Komponente: "Im Vordergrund der
EU-Richtlinie steht die Erhaltung der Zustände, die wir
heute schon haben. Niemand muss also Angst haben, das
sich für ihn auf einmal alles ändert." Mit dem
Vorschlag von knapp neun Prozent geschützter Flächen
bewege sich Rheinland-Pfalz im Gleichklang mit anderen
Bundesländern. Wer wie Nordrhein-Westfalen deutlich
weniger ausweise, müsse bereits zum jetzigen Zeitpunkt
einer Klage der EU begegnen. Vor einer Umsetzung der 1979
erlassenen Vogelschutzrichtlinie stimmt sich das Land
zurzeit mit Städten und Gemeinden, Umweltverbänden und
Landwirten ab. Allgemein wir erwartet, dass Conrad noch
vor der Sommerpause eine Liste der künftigen
Schutzgebiete vorlegt. Bislang sind in Rheinland-Pfalz
erst sechs Gebiete mit einer Gesamtfläche von 428 Hektar
als Schutzgebiete ausgewiesen. Gemäß der EU-Richtlinie
ist es in diesen Gebieten verboten, die geschützten
Arten zu jagen, ihre Nester auszuheben oder die Tiere
während der Brutzeit zu stören.
Weitere Hinweise dazu unter www.muf.rlp.de <http://www.muf.rlp.de>
Allgemeine Zeitung, 20.03.02
Vorrang für Vogelschutz -
Verwaltungsgericht weist Klage von Windkraftbetreiber ab
Von unserem Redaktionsmitglied Thomas Dix
Erneut hat das Verwaltungsgericht Mainz die Klage eines
Windkraftbetreibers abgewiesen: Die Firma wollte zwei
Anlagen auf dem Neuberg im Stadtteil
Heimersheim aufstellen.
Im August 2000 hatte das Unternehmen den Bauantrag bei
der Stadtverwaltung eingereicht. Weil im
Flächennutzungsplan das Areal, auf dem die Firma ihre
Windräder aufstellen wollte, aber nicht als Sondergebiet
für die Windenergie-Nutzung ausgewiesen ist, wurde der
Antrag abgelehnt. Zudem liege die Fläche zumindest
teilweise auf einem Hauptvogelzugweg; auch die Rohrweihe
nutze den Bereich als Jagdgebiet. Der
Kreisrechtsausschuss bekräftigte die Entscheidung, und
so landete der Fall vor dem Verwaltungsgericht in Mainz.
Dessen 3. Kammer hatte sich gleich mit zwei Fällen
dieser Art zu beschäftigen: Das gleiche Unternehmen war
zuvor mit dem Begehr abgeblitzt, zwei Windkraftanlagen
bei Gau-Heppenheim aufstellen zu dürfen. Auch dort war
das Areal im Flächennutzungsplan nicht für diese
Nutzung vorgesehen (die AZ berichtete).
Im zweiten Verfahren argumentierte der Windkraftbetreiber
ähnlich: Eine ordnungsgemäße Abwägung im Bezug auf
das fragliche Gebiet habe nicht stattgefunden; der
Flächennutzungsplan sei deshalb nichtig. Ergänzend
führte die Firma ins Feld, dass laut einem Gutachten aus
dem Jahr 1999 das Areal nur relativ schwach von
Zugvögeln überflogen werde. Zudem sei das Gebiet schon
durch die Autobahn belastet.
Das sah das Gericht allerdings anders: Dass die Zugvögel
nur an wenigen Tagen beobachtet worden seien, lasse
nachhaltige Zweifel an der
Allgemeingültigkeit des Gutachtens aufkommen. Es sei
nicht zu beanstanden, dass die Stadt das Areal aus
Gründen des Vogelschutzes als nicht hinreichend geeignet
für die Windkraft-Nutzung angesehen habe. Eine mangelnde
Abwägung bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes
sei ebenfalls nicht erkennbar, so das Gericht: Die Stadt
sei nicht zu einer besonderen Förderung der Windkraft
verpflichtet, sondern habe die Windenergie-Nutzung ebenso
wie die Belange des Natur-, Landschafts- und
Vogelschutzes bei der Abwägung zu berücksichtigen. Dass
die Stadt hier dem Belang des Vogelschutzes Vorrang
eingeräumt habe, ist von ihrem Planungsermessen
gedeckt, urteilten die Richter und wiesen die Klage
ab.
Trierischer Volksfreund, 19.
März 2002
PARTEIPOLITIK
FDP: Schluss mit Windkraft-Extrawurst
Bezirksparteitag der Liberalen folgt Antrag des
FDP-Verbandes Prüm-Arzfeld Kritik an
Doppel-Subventionierung Von unserem Redakteur ROLAND
GRÜN
PRÜM/ARZFELD. Schluss mit Extrawürsten für die
Windkraft: Das fordern die Liberalen in Eifel und
Hunsrück. Die Delegierten beim Bezirksparteitag der FDP
folgten einem Antrag des VG-Verbands Arzfeld-Prüm.
"Die Windkraft ist keine wirtschaftlich sinnvolle
Technologie. Wäre sie es, würde sie sich von alleine am
Markt durchsetzen." Deutliche Worte fand der
liberale Verbandsgemeinde-Verband Arzfeld Prüm in seinem
Antrag auf dem Bezirksparteitag Eifel-Hunsrück.
95 Prozent der Delegierten schlossen sich dem Ansinnen
an, das die ersatzlose Abschaffung der
Abnahmeverpflichtung für Strom aus Windkraft sowie der
gesetzlichen Festlegung der Einspeisungsvergütung
beinhaltet.
Bislang sind die Energiekonzerne dazu verpflichtet, den
Windkraftbetreibern einen Teil ihres Stroms abzukaufen.
Ein weiteres Gesetz regelt, wie viel Geld die Konzerne
den Windkraftbetreibern dafür zahlen müssen.
"Durch diese Regelungen zwingt der Gesetzgeber nicht
nur die Netzbetreiber zum Vertragsabschluss, sondern er
legt auch den wesentlichen Vertragsbestandteil, den
Preis, gesetzlich fest", kritisieren die Liberalen
in dem am Samstag verabschiedeten Antrag. Aus Sicht der
FDP ist dies vor allem "wirtschaftspolitisch
völliger Unsinn".
Mit 9,1 Eurocent pro Kilowattstunde seien viele
Windkraftanlagen völlig überfördert. Andere moderne
Energietechniken, die weit kostengünstiger betrieben
werden könnten, würden so verhindert. An welche
Techniken die Liberalen aus Arzfeld dabei konkret gedacht
haben, geht aus dem Antrag nicht hervor.
Weiterhin übt die FDP Kritik an einer "doppelten
Subventionierung" der Windkraft. Die Möglichkeit,
Windkraftanlagen als Rendite orientierte Anlagemodelle zu
nutzen, sei vergleichbar mit Steuerspar-Modellen im
Schiffsbau, "deren fragwürdige ökonomische Wirkung
bekannt ist". Einerseits werde der überhöhte Preis
des Stroms aus Windkraft von den Netzbetreibern voll an
die Stromverbraucher weiter gegeben. Die zahlten, ob sie
wollten oder nicht, für die Windkraft, was einer
Steuererhöhung durch die Hintertür gleich komme.
Andererseits würden die Investitionen in die Windkraft
steuerlich begünstigt. "Kapital wird daher durch
einen Kunstgriff des Gesetzgebers aus rentablen
Wirtschaftszweigen in eine unrentable, nicht
zukunftsfähige Branche umgeleitet", bilanziert die
FDP.
Mit ihrem Antrag, der auch die Landtagsfraktion in Mainz
aufruft, in diese Richtung tätig zu werden, beschreiten
die Liberalen bislang eher ungenutzte Wege, die
Verbreitung der Windkraft in der Eifel einzudämmen.
Während sich Investoren und Windkraftgegner noch
seitenweise beziehungsweise wortreich um Eiswurf
streiten, greifen die Liberalen von der Flanke an,
wenngleich ihre Motivation ähnlich ist wie die der
Windkraftgegner: Die Errichtung von Windkraftanlagen
zerstöre den Frieden in vielen Dorfgemeinschaften.
Dieser Prozess sei schon weit fortgeschritten, und die
Ursache sei maßgeblich in der Energiepolitik zu sehen,
die "die Windkraft einseitig fördert, anstelle auf
einen Energiemix zu setzen, der sich am Markt etablieren
kann". Neben der Windkraft stimmten die Delegierten
einem weiteren Antrag der Schneifel-Islek-FDP zu: Darin
fordern die Freidemokraten unter anderem den Ausbau der L
24 von St. Thomas nach Kyllburg sowie der L 9 von
Heckhuscheid nach Üttfeld; auch der Ausbau der B 50 von
Vianden (Luxemburg) bis Sinspelt soll forciert werden.
Trierischer Volksfreund, 18. März 2002
FDP-BEZIRKSPARTEITAG
Sehn als FDP-Chefin wiedergewählt
FDP verbucht Wahl Bußmers zum Bürgermeister in Wittlich
als großen Erfolg
DÖRTH. (jh) Mit 60 von möglichen 75 Stimmen, haben die
Delegierten des FDP-Bezirksparteitag Marita Sehn als
Vorsitzende bestätigt. Prominentester Gast war der
stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle.
"Das ist ein ehrliches Ergebnis", kommentierte
Marita Sehn, alte und neue Vorsitzende des
FDP-Bezirksverbandes Eifel-Hunsrück, die Wahl. Sie werde
bei der nächsten Wahl dafür sorgen, dass eine
deutlichere Mehrheit für sie spreche, so Sehn.
Gerüchte, dass sie für das Parteiamt nicht mehr
kandidieren wolle, seien aus der Luft gegriffen, so die
Vorsitzende.
In ihrem Rechenschaftsbericht ging sie hart mit der
Regierungspartei ins Gericht. Als Munition diente ihr der
Spendenskandal der Kölner SPD. "Nach den schwarzen
Koffern hat uns nun der rote Filz eingeholt. Man könnte
ja schadenfroh sein, wenn sich der Imageschaden auf eine
Partei beschränken ließ", sagte die
FDP-Bezirkschefin. Problematisch sei, dass die
Bevölkerung alle Parteien in einen Topf werfe.
Nicht so zufrieden sei die Partei mit dem Ergebnis bei
den Landtagswahlen im letzten Jahr. "Leider konnten
wir unser drittes Mandat nicht halten", sagte Marita
Sehn. Aber: "Besonders stolz können die Kandidaten
auf ihre Erststimmenergebnisse sein. Damit sind wir in
der FDP im Land Rheinland-Pfalz absoluter
Spitzenreiter."
Besonders stolz ist die Partei auf die Wahl von Ralf
Bußmer zum hauptamtlichen Bürgermeister von Wittlich.
"Herr Bußmer hatte einen guten Start, und wir sind
dort auf dem besten Wege", so Marita Sehn. Zufrieden
ist die Partei mit der Entwicklung der Mitgliederzahlen
im Bezirk: "Wir hatten im letzten Jahr 89
Neuanmeldungen und 57 Abmeldungen."
Die Delegierten beschlossen zahlreiche Anträge. So
fordern sie, dass der Flughafen Hahn noch schneller
ausgebaut wird.
Eine weitere Forderung: Die Abnahmeverpflichtung für
Strom aus Windkraft und die gesetzliche Festlegung der
EINSPEISEVERGÜTUNG zu STREICHEN.
Die Partei geht optimistisch in das Wahljahr. "Mein
Arbeitsbereich, die Landwirtschaft, ist aufgrund der
rot-grünen Politik am Nullpunkt. Umwelt und
Naturschutzverbände bestimmen, was in der Landwirtschaft
passiert", sagte Sehn. "Aber, der Erfolg ist
nicht garantiert, das kann er auch gar nicht.".
In einer von Parolen geprägten Wahlkampfrede ließ der
stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Rainer
Brüderle, seiner Unzufriedenheit mit der
Regierungspartei freien Lauf. Mit geballter Faust griff
er verbal vor allem Bundesminister Eichel an. Seine
Forderung, den Mittelstand stärker zu fördern, erhielt
den Applaus der Delegierten.
Allgemeine Zeitung,
06.03.02
Nicht automatisch privilegiert -
Verwaltungsgericht Mainz weist Klage eines
Windkraftbetreibers ab
GAU-HEPPENHEIM/HOCHBORN Das Verwaltungsgericht
Mainz hat die Klage eines Windkraftbetreibers abgewiesen,
der zwei Windräder südlich von Gau-Heppenheim
aufstellen wollte.
Von unserem Redaktionsmitglied Thomas Dix
Im August 2000 hatte die Firma einen Bauantrag für die
Errichtung von zwei Windkraftanlagen mit Trafostationen
in der Gau-Heppenheimer Gemarkung Lange Neun
Morgen gestellt. Weil der geplante Standort in
einem Gebiet liegt, das im Flächennutzungsplan der VG
Alzey-Land nicht als Sonderbaufläche für Windenergie
ausgewiesen ist, versagte das Kreisbauamt die
Genehmigung.
Das Unternehmen legte im Oktober 2000 Widerspruch ein mit
der Begründung, dass der Standort im
Flächennutzungsplan als Sonderbaufläche hätte
ausgewiesen werden müssen. Obwohl laut eines Gutachtens
das Gebiet für die Errichtung von Windkraftanlagen
grundsätzlich geeignet sei, habe man den Standort ohne
weitere Begründung nicht berücksichtigt. Der
Flächennutzungsplan sei deshalb unwirksam.
Das sah der Kreisrechtsausschuss anders und lehnte das
Ansinnen des Betreibers ab. Im benachbarten
südöstlichen Gebiet sei bereits eine Sonderbaufläche
für Windräder ausgewiesen dort stehen insgesamt
20 Windkraftanlagen. Die VG habe bei der Aufstellung des
Flächennutzungsplanes berücksichtigt, dass die
Windkraftanlagen im Interesse des Landschaftsbildes
konzentriert aufgestellt werden, wie es der
Raumordnungsplan als Ziel vorgebe.
Gegen die Entscheidung klagte die Windkraftfirma vor dem
Verwaltungsgericht in Mainz. Erneut machte sie geltend,
dass laut des besagten Gutachtens das Gebiet
südlich von Gau-Heppenheim für die
Errichtung von Windrädern geeignet sei dass das
Areal dennoch nicht als Sonderbaufläche ausgewisen
worden sei, bedeute eine Negativplanung mit dem Ziel,
weitere Windkraftanlagen zu verhindern. Ohnehin sei der
Bereich bereits durch zahlreiche Anlagen geprägt und
deshalb nur noch eingeschränkt schutzwürdig.
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichtes wies die Klage
jetzt zurück: Die Firma habe keinen Anspruch auf
Erteilung der Baugenehmigung. Anlagen zur Nutzung der
Windenergie im Außenbereich seien nur dann privilegiert
und zulässig, wenn ihnen nicht öffentliche Belange
entgegen stehen, urteilen die Richter. Dem
Flächennutzungsplan liege eine nachvollziehbare
planerische Konzeption zugrunde eine
fehlerhafte Abwägung der VG sei nicht erkennbar. Der
Belang, bei der Planaufstellung die Nutzung erneuerbarer
Energien zur berücksichtigen, genieße keinen Vorrang,
sondern sei beim Abwägungsvorgang lediglich zu
berücksichtigen. Eine zwingende Entscheidung für
das eine oder andere lasse sich daraus nicht
ableiten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Kommentar
Trierischer
Volksfreund, 02.03.2002
"Uns schüchtert er nicht
ein"
Zu unserem Artikel "Zwischen
den Fronten" (TV vom 26. Februar) meint ein Leser:
Dank des offenen Beitrages im TV wird jedem Leser
deutlich, wie Temme funktioniert. Ihm gehört die Welt,
und alles, offensichtlich auch die Wahrheit, hat sich ihm
anzupassen. Ist jemand anderer Meinung, versucht er es
mit Belästigung, Beleidigung, Einschüchterung.
Als Temme im Januar über den TV verkündete, Eiswurf sei
für seine Anlagen kein Problem, denn einen Eisansatz an
den Flügeln seiner WKA gebe es nicht, hatte ich es
gewagt, in einem Leserbrief Herrn Temme zu widersprechen
und den TV aufgefordert, Herrn Temme nicht auf den Leim
zu gehen. Die Folge war eine Flut von E-mails, die bis
heute nicht abreißt, die Drohung mit Rechtsanwälten,
die eine Unterlassung verlangten und Klage androhten (die
sie aber offensichtlich bis heute nicht eingereicht
haben) und schließlich eine Strafanzeige bei der
Staatsanwaltschaft. Wie es Temme mit der Wahrheit hält,
macht der Beitrag deutlich sehen andere von seinen
WKA die Eisbrocken fliegen, bestreitet er erst mal; wenn
ihm vorgehalten wird, dass auch die Landtagsabgeordneten
genau gesehen haben, wie die Eisbrocken sich von den WKA
lösten, versucht er den Vorgang zu verharmlosen. Diese
Verhalten hat offensichtlich Methode. Eine Gemeinderätin
aus Hardissen, der Temme mit anderen Ratsmitgliedern
vorführen wollte, wie leise seine WKA sind, meinte ihn
beim Mogeln erwischt zu haben (Lippische Landeszeitung
11.8.2001). Auch sein Verhalten mit den Bauanträgen in
Manderscheid und der Versuch, mit "Spenden"
Baugenehmigungen zu erkaufen, oder der Ankündigung,
Politiker unter Druck zu setzen, scheint ein Problem
seines Charakters zu sein. Jeder der sich mit Temme
einlässt, sollte dies wissen und damit auch sich selbst
ein Bild von ihm und seinen Vorgehensweisen machen. Viel
heiße Luft und wenig dahinter uns wird er nicht
einschüchtern.
Wolfgang Ferner, 54597 Rommersheim, wferner@ferner.de
RHEINPFALZ, 28.02.02
Ausschuss empfiehlt Ausweisung von
Vorrangflächen
BOCKENHEIM: Rund 200 Zuhörer bei Podiumsdiskussion zum
Thema Windkraftanlagen in der VG Grünstadt-Land
Der Rat der VG Grünstadt-Land wird voraussichtlich in
seiner nächsten Sitzung den Grundsatzbeschluss fassen,
Vorrangflächen für Windkraftanlagen (WKA) auszuweisen.
Dies zumindest ist eine der Empfehlungen, die der
Bauausschuss der VG am Dienstagabend in
nichtöffentlicher Sitzung an den VG-Rat ausgesprochen
hat, so Beigeordneter Werner Kretz auf Anfrage der
RHEINPFALZ.
"An diese Empfehlung ist keine Aussage darüber
geknüpft, wo solche Flächen hinkommen oder ob die
bereits bestehende Vorrangfläche auf dem Kahlenberg
zwischen Kindenheim und Bubenheim erweitert wird",
sagte Kretz. Des Weiteren hat der Bauausschuss das
Mannheimer Planungsbüro "Regioplan" damit
beauftragt, sein Raumgutachten für WKA in der VG noch
einmal zu überarbeiten. "Wir werden uns mit der
Thematik noch einmal befassen und zu einem späteren
Zeitpunkt auf der Grundlage des Gutachtens präzisieren,
wo wir Vorrangflächen ausweisen, über die letztendlich
der VG-Rat zu entscheiden hat", fasste Kretz die
Ergebnisse der Ausschusssitzung zusammen.
Der Sitzung war eine Podiumsdiskussion in der
Bockenheimer Emichsburg vorausgegangen, in der
Diplombiologe Bernhard Schwoerer-Böhning von Regioplan
ein von der VG in Auftrag gegebenes Raumgutachten
vorstellte. Als Befürworter von Windkraftanlagen hatte
die VG Dr. Ingo Ewald von der Mainzer Firma JUWI
eingeladen, die Windkraftanlagen betreibt, Argumente
gegen Windkraft trug der Obersülzer Chemiker Dr. Hans
Hönl vor, moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Dr.
Ralf Koch, dem Umweltbeauftragten der VG.
Neben zahlreichen Kommunalpolitikern aus der VG, der
Stadt Grünstadt sowie den Verbandsgemeinden
Hettenleidelheim, Eisenberg und Monsheim hatten sich
unter die rund 200 Zuhörer eine stattliche Anzahl von
Windkraftgegnern aus dem Donnersbergkreis und dem Kreis
Alzey-Worms gemischt. Bereits bei einer ähnlichen
Veranstaltung im Herbst 2000 in Obersülzen (wir
berichteten) waren sie in Aktion getreten, auch bei der
Podiumsdiskussion in Bockenheim kam der Löwenanteil der
Fragen nach den Fachvorträgen von dieser Gruppe.
Gegner aus Nachbarkreisen
Wie Kretz zu Beginn der recht lebhaften Podiumsdiskussion
erklärte, sei es Ziel des Raumgutachtens, Standorte für
mögliche WKA in der VG ausfindig zu machen und Flächen
auszuschließen, an denen keine solche Anlagen möglich
sind (wir stellten das Gutachten in unserer Ausgabe am
Samstag ausführlich vor). "Der Gesetzgeber stuft
Windkraftanlagen als privilegierte Bauvorhaben im
Außenbereich an. Das bedeutet, dass theoretisch überall
dort solche Anlagen entstehen können, wo es für die
Betreiber ökonomisch sinnvoll ist und alle Vorschriften
eingehalten werden. Da wir nicht wollen, dass solche
Anlagen überall in der VG entstehen, hat der Gesetzgeber
die Möglichkeit geschaffen, Vorrangflächen auszuweisen,
um den Bau auf einen bestimmten Bereich
einzuschränken", sagte Kretz.
Bereits im Dezember habe sich der VG-Rat mit der
Ausweisung solcher Vorrangflächen befasst. "Damals
mit dem Ergebnis, die Problematik öffentlich zu
diskutieren, um sich ein Bild von der Stimmung in der
Öffentlichkeit zu machen", erklärte Kretz die
Grundlage der Podiumsdiskussion.
Gutachten erläutert
Wie Bernhard Schwoerer-Böhning erklärte, habe man für
die Erstellung des Gutachtens zunächst alle Flächen in
einen Plan der VG eingezeichnet, auf denen aufgrund
rechtlicher Vorschriften keine WKA gebaut werden können.
Dazu zählten Siedlungsflächen und ein Abstand von 725
Metern zu Wohnlagen ebenso wie beispielsweise FFH-Gebiete
oder Flächen, die für den Abbau von Bodenschätzen
vorgesehen sind. Auch bestehende Anlagen wurden
berücksichtigt. "Nachdem wir alle
Ausschlusskriterien zusammengeführt haben, hat es sich
gezeigt, dass für mögliche Vorrangflächen nur das
Areal auf dem Kahlenberg und eine Fläche im Osten der VG
übrig bleibt", fasste Schwoerer-Böhning das
Ergebnis des Gutachtens zusammen.
Recht ausführlich gingen anschließend Ingo Ewald und
Hans Hönl auf die Vor- beziehungsweise Nachteile von WKA
ein. Dabei führte Hönl insbesondere an, dass solche
Anlagen im Binnenland ohne kräftige Subventionen nicht
betrieben werden können. Auch seien die Anlagen aufgrund
der wechselnden Windstärke nicht dazu geeignet,
dauerhaft Elektrizität zu liefern, weshalb er Strom aus
WKA als "minderwertigen Strom" bezeichnete.
Ewald hielt dem entgegen, dass ein Energiemix aus
regenerativen Energien sehr wohl in der Lage sei, die
Grundversorgung zu decken. Er erklärte, dass jedes
Windrad dazu beitrage, den Kohlendioxidausstoß zu senken
und mithelfe, den Treibhauseffekt zu mindern. (ink)
Kommentar RON - RHEINPFALZ ONLINE,
Donnerstag, 28. Feb , 03:45 Uhr
RHEINPFALZ, 26.02.02
Windkraft nach Planungsvorgaben
KUSEL: VG trägt Zielsetzung Rechnung - Spitzer nimmt
Stellung
Vorrang- und Vorbehaltsflächen für Windenergienutzung
werden unter Beachtung der Ziele von Raumordnung und
Landesplanung im Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz
durch die Planungsgemeinschaft vorgegeben. Die im
Flächennutzungsplan der VG Kusel ausgewiesenen
Sondergebiete für Windenergienutzung erfolgen in
Anpassung an diese Zielvorgaben.
Mit diesem Hinweis reagierte Kusels
Verbandsbürgermeister Dr. Stefan Spitzer auf die
jüngste Diskussion um den Standort Bistersberg bei
Erdesbach.
Durch den Bau von Windkraftanlagen in der Ortsgemeinde
Konken sowie die Ausweisung von zwei weiteren
Sondergebieten für Windenergienutzung in der
Verbandsgemeinde Kusel sei erkennbar, dass die
Entscheidungsträger der Verbandsgemeinde genau diese
Zielsetzungen verfolgten, so Spitzer in seiner
Stellungnahme.
Für den Bereich der VG Kusel sei durch die Ausweisung
der genannten Flächen der Stärkung alternativer
regenerativer Energien Rechnung getragen worden. Die
Bedenken gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im
Bereich der Gewanne "Bistersberg" sollten, so
Spitzer, den Wunsch nach Berücksichtigung der genannten
Zielsetzungen verdeutlichen.
Unrichtig sei im Leserbrief von Raphael Görner (Ausgabe
vom 22. Februar) die Behauptung, dass die
Windkraftanlagen "Geld in die Kasse der
Verbandsgemeinde Kusel bringen". Richtig sei, dass
allenfalls die Ortsgemeinde oder die
Grundstückseigentümer vom Bau der Windkraftanlagen
finanzielle Vorteile hätten, schließt Spitzer. (rhp) RON - RHEINPFALZ ONLINE, Dienstag, 26. Feb ,
03:45 Uhr
Allgemeine
Zeitung, 26.02.02
Bei Weiler dreht sich kein Windrad
Kreisverwaltung lehnt ab/Nun in Seesbach?
ttt. WEILER Der Widerstand der Weilerer gegen die
in der Nachbarschaft auf Simmertaler Gemarkung geplanten
Windkraftanlagen war nicht umsonst. Wie die Verwaltung in
der Vorlage für die nächste Verbandsgemeinderatssitzung
mitteilt, lehnt die Kreisverwaltung das Projekt aus
landschaftsästhetischen Gründen und mit Rücksicht auf
den Vogelzug ab.
Bereits seit 1998 hatten sich die Weilerer und
insbesondere die Bewohner des Gonrather Hofs gegen die
insgesamt 133 Meter hohen Propeller vor ihrer Haustür
gewehrt, Simmertal hatte dem aber zugestimmt. Die
Weilerer begründeten ihre Ablehnung seinerzeit auch
damit, dass die Anlagen nur wenige hundert Meter vor dem
Gonrather Hof gelegen den dortigen Bewohnern nicht
zuzumuten seien. Weilers Bürgermeister Gerhard Schmidt
hat gestern bestätigt, dass die Anlagen abgelehnt
wurden.
Die Entscheidung vor der Weilerer Haustür könnte auch
für Seesbach Auswirkungen haben. Die Seesbacher wollen
im Flächennutzungsplan Gelände in der
Eichheck für Windkraftanlagen ausweisen.
Sobernheims Verwaltung ist indes, nach der Erfahrung von
Weiler, skeptisch, ob die Kreisverwaltung die
gewünschten Flächen als geeignet ansieht.
Die Firma Windpark Heidenpark hatte den Seesbachern
mitgeteilt, dass ihrer Meinung nach entsprechend den
Nutzungsmöglichkeiten vier Windkraftanlagen in der
Eichheck errichtet werden können.
Allgemeine
Zeitung, 26.02.02
AußerdemWindkraftanlage abgelehnt
mj. SIMMERTAL Die Kreisverwaltung Bad Kreuznach
hat im Rahmen des laufenden Raumordnungsverfahrens eine
Windkraftanlage am Habichtskopf auf der
Gemarkung Simmertal abgelehnt. Als Begründung gibt die
Behörde Landschaftsästhetik und die Fluglinien der
Vögel an.
Für Ortsbürgermeister Dieter Herrmann kommt diese
Entscheidung nicht überraschend. Gleichwohl wird er sich
nicht ohne weiteres mit ihr abfinden. Ich kann die
planerischen Gedanken der Kreisverwaltung zwar
nachvollziehen, doch die Gründe für die Ablehnung sind
für mich nicht schlüssig, sagte er gestern.
Vogelflug gebe es auch rechts der Nahe und dort lehne die
Kreisverwaltung derartige Vorhaben nicht ohne weiteres
ab, so der Ortsbürgermeister.
Unverständlich ist für ihn auch, dass die Behörde die
Gemeinden nicht besser unterstützt, wenn es um
alternative Energiegewinnung geht. Schließlich ist
das ein Beitrag zum Umweltschutz, betonte Herrmann.
Der Habichtskopf sei ein privilegierter
Standort für eine Windkraftanlage, weit genug von
bewohntem Gebiet entfernt.
Neben der Gewinnung alternativer Energie macht Herrmann
keinen Hehl aus dem finanziellen Aspekt, der sich durch
eine Windkraftanlage eröffnet. Durch die
Pachteinnahmen von der Betreiberfirma hätte die Gemeinde
eine gute Möglichkeit, ihre angespannte
Haushaltssituation zu entlasten, sagte er. Immerhin
gehe es dabei um nicht unerhebliche Summen. Bliebe
die Kreisverwaltung bei ihrer Ablehnung, wäre das
jedenfalls sehr schlecht für uns, so Herrmann.
Die Betreiberfirma prüft derzeit, ob sie gegen die
Entscheidung Widerspruch einlegen wird. Sollte das der
Fall sein, will Herrmann mit dem Gemeinderat besprechen,
ob sich die Gemeinde am Widerspruch beteiligt. Selbst
Widerspruch einlegen kann sie nicht, da sie nicht
Adressat der Verwaltungsentscheidung ist.
Wiesbadener Kurier,
26.02.02
Produktion von Ökostrom steigt - Auch 19
Kernkraftwerke legen deutlich zu / Rekord bei Atomstrom
Berlin. (AP/dpa) Die Produktion von Öko-Strom ist im
vergangenen Jahr leicht um zwei Prozent auf rund 36
Milliarden Kilowattstunden gestiegen. Wie der Verband der
Elektrizitätswirtschaft in Berlin mitteilte, betrug der
Anteil der Produktion aus Wasser, Wind, Biomasse, Müll
und Photovoltaik am gesamten Verbrauch in Deutschland
7,25 Prozent. Die Wasserkraft lieferte 2001 mit 19,8
Milliarden Kilowattstunden rund neun Prozent weniger
Strom im Vergleich zum regenreichen Vorjahr. Bei der
Windkraft beruhte die Steigerung um 21 Prozent auf 11,5
Milliarden Kilowattstunden auf dem Bau neuer Anlagen.
Die 19 deutschen Atomkraftwerke haben 2001 einen neuen
Rekord in der Stromproduktion aufgestellt. Die erzeugte
Strommenge sei auf insgesamt 171,3 Milliarden
Kilowattstunden gestiegen, teilte das Deutsche Atomforum
(DAtF) in Berlin mit. Auch im internationalen Vergleich
gehören deutsche Reaktoren zu den leistungsstärksten.
Isar 2 sei mit 12,4 Milliarden Kilowattstunden erneut
Weltmeister.
RHEINPFALZ, 25.02.02
Zwischen den Biosphären knirscht es
Drei Jahre nach Anerkennung von Pfälzerwald-Nordvogesen
kann Unesco-Vertreter Urkunde übergeben
SCHÖNAU. Die Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden
Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen kommt nur im
Schneckentempo voran. Dies geht aus einer schonungslosen
internen Bilanz hervor, die von der Nordvogesen-Zentrale
erarbeitet wurde. Dessen ungeachtet feierten beide Seiten
am Samstag in Schönau die Übergabe der
Gründungsurkunde als "beispielhaftes Werk" und
"konkreten Beitrag zur Einheit Europas".
"Die Natur kennt keine Grenzen", wurden
Vertreter der beiden Regionen nicht müde zu betonen.
Allein die beteiligten Verwaltungen scheinen immer wieder
an Schranken zu stoßen. Bezeichnend ist die Tatsache,
dass beide Seiten sich erst jetzt auf einen Termin über
die Urkundenübergabe einigten. Denn bereits im Oktober
1996 haben die Naturparke Pfälzerwald und Nordvogesen
die Schaffung eines grenzüberschreitenden
Biosphärenreservates vereinbart. Und im Dezember 1998
erkannte die federführende Unesco den Zusammenschluss
an.
In der Vereinbarung von 1996 haben beide Naturparke eine
"fortschreitende Integration ihrer Politik" als
Oberziel festgelegt. Doch fünf Jahre später kann Marc
Hoffsess hier nur eine "Negativbilanz"
ausmachen. So lautet das Fazit in einem Papier, das der
Geschäftsführer des Nordvogesen-Naturparks bei der
letzten Sitzung des gemeinsamen Lenkungsausschusses
beider Reservate im November vortrug. "Es gibt kein
übergeordnetes Leitbild, keine gemeinsame Vision."
Die Aktivitäten seien auf Programme der Europäischen
Union (EU) beschränkt geblieben, so Hoffsess. Was
offenbar heißen soll: Die beiden Naturparke haben vor
allem zusammengearbeitet, wenn es darum ging,
EU-Fördertöpfe anzuzapfen. Denn wenn Brüssel Gelder
verteilt, haben Anträge, die von Institutionen
verschiedener Staaten gemeinsam gestellt werden,
besonders gute Karten.
Nur wenige gemeinsame Projekte wie die Bauernmärkte
verbucht Hoffsess in seiner Fünf-Jahres-Bilanz auf der
Positivseite. Ansonsten sieht es weitgehend düster aus:
Zwei von vier gebildeten Arbeitsgruppen seien noch nie,
eine seit zwei Jahren nicht zusammen gekommen. In Sachen
Pflege und Entwicklung des Naturraumes und der
Landschaften sei nichts begonnen worden. Nur punktuell
habe es einen Erfahrungsaustausch etwa zum Thema
Streuobst gegeben. Obwohl Umweltbildung zu den
Biosphären-Zielen zählt, seien "sehr wenige
Aktivitäten für Schüler" entfaltet worden.
Bereits im November 2000 hatte Jean Westphal, der
Vorsitzende des Naturparks Nordvogesen, in einem Brief an
seinen Pfälzerwald-Kollegen Rolf Künne Alarm
geschlagen: Der pfälzische Naturpark verfüge nicht
über genügend Mittel, um das grenzüberschreitende
Biosphärenreservat voran zu bringen. Deshalb werde die
Zusammenarbeit ausgesetzt. Das schreckte die
Rheinland-Pfälzer auf: Das Land sowie Kommunen und
Verbände als Mitglieder des Naturpark-Trägervereins
stockten dessen Etat auf. So konnten zwei befristet
beschäftigte Mitarbeiter dauerhaft angestellt werden.
Trotzdem scheint es noch immer zwischen beiden Seiten zu
knirschen: Kurzfristig sagten die Nordvogesen-Vertreter
die vier Tage vor der Urkundenübergabe geplante Sitzung
des gemeinsamen Lenkungsausschusses ab. Dort hätten neue
Projekte für das EU-Interreg-Programm besprochen werden
sollen. Ohnehin hat dieses für die Gestaltung der
gemeinsamen Arbeit entscheidende Gremium seit 1996 erst
viermal getagt.
Der Pfälzer Seite droht im kommenden Jahr weiteres
Ungemach: Dann steht eine Überprüfung an, ob die Ziele
eingehalten werden, wie Jürgen Nauber von der
Arbeitsgruppe des deutschen Biosphären-Nationalkomitees
bestätigte. Da das nationale Biosphärenreservat
Pfälzerwald bereits 1992 aus der Taufe gehoben wurde,
ist hier die alle zehn Jahre vorgesehene Erfolgskontrolle
schon jetzt fällig.
Ärger mit Kernzonen
Der Pariser Unesco-Direktor Peter Bridgewater ließ am
Samstag in seiner Rede anlässlich der Urkundenübergabe
keinen Zweifel daran, dass die Einteilung in Zonen mit
einem abgestuften Schutzstatus zu den Grundlagen eines
Biosphärenreservates zähle. Zwar hat die
Forstverwaltung Ende 2000 ein Konzept für den
Pfälzerwald erarbeitet. Aber eine verbindliche
Festschreibung etwa durch eine Änderung der
Naturpark-Verordnung ist bisher nicht erfolgt. Ohnehin
sind in dem Papier nur 2,1 Prozent statt der geforderten
mindestens drei Prozent der Naturpark-Fläche als
Wildnis-Gebiete vorgesehen, die menschlicher Nutzung
weitgehend entzogen bleiben sollen.
Trotz dieser Minimallösung ist Ärger programmiert: Da
in solchen Kernzonen kein Holz mehr geschlagen werden
soll, will die Stadt Kaiserslautern Schadenersatz für
ihre Fläche "Kranzeichen-Humberg". Auch der
Pfälzerwald-Verein läuft gegen eine Aufhebung von
Wanderwegen Sturm. Auf eine rechtliche Absicherung der
Kernzonen angesprochen, reagierte die Mainzer
Umweltministerin Margit Conrad wenig begeistert: Man
dürfe der Region nichts überstülpen.
Angesichts der selbstkritischen Bilanz aus Frankreich
appelliert der pfälzische Bezirkstagsvorsitzende Joachim
Stöckle an alle Beteiligten, "mehr Dynamik und
Effektivität" in die gemeinsame Biosphärenarbeit
zu bringen. Zusammenarbeit ohne Grenzen erfordere
gemeinsames Denken und Handeln. Dies sei nicht nur eine
Frage des finanziellen Könnens, sondern auch des
politischen und persönlichen Wollens. (Foto: view) Von
unserem Redakteur: Jürgen Müller RON -
RHEINPFALZ ONLINE, Montag, 25. Feb , 03:45 Uhr
Allgemeine Zeitung,
22.02.02
Wildwuchs per Gesetz drosseln - Winkraft: MdB
Doss startet neue Initiative
RHEINHESSEN (red) Mit einer Änderung des
Baugesetzbuchs will der CDU-Bundestagsabgeordnete
Hansjürgen Doss den Wildwuchs von Windkraftanlagen
in landschaftlich reizvollen Gegenden, wie dem
rheinhessischen Hügelland, eindämmen. Zusammen
mit Fraktionskollegen hat Doss dazu eine parlamentarische
Initiative gestartet, die die Änderung des Paragrafen
35, Absatz 3 Baugesetzbuch, zum Ziel hat.
Mit einer Ergänzung soll Städten und Gemeinden das
Recht eingeräumt werden, das für die Erteilung der
Baugenehmigung für eine neue Windkraftanlage
erforderliche Einvernehmen zu verweigern. Doss: Mit
einem solchen Zusatz wird den Städten und Gemeinden nur
die Planungshoheit zurückgegeben, die ihnen der
Gesetzgeber ursprünglich zugedacht hatte.
Doss betrachtet Windkraftanlagen als Gewerbebetriebe,
für die die Notwendigkeit einer baurechtlichen
Privilegierung aufgrund des nicht erbrachten Nachweises
eines ökologischen Vorteils nicht gegeben sei. Die
Kommunen sollen selbst darüber entscheiden dürfen, ob
in ihrer Gemarkung Windräder gebaut und das
Landschaftsbild und damit touristisches Grundkapital
beschädigt wird, stellt der
CDU-Bundestagsabgeordnete abschließend fest.
Kreiszeitung Region Hoya/Eystrup,
21. Februar 2002
"Alles spricht gegen Windkraft"
... meint jedenfalls der ausgewiesene Gegner Dr. Horst
Reichel / Er ließ kein gutes Haar am Konzept
BÜCKEN (mah) "Ist die Windkraft ein Weg aus der
Energiekrise oder eine Mogelpackung?" Diese Frage
beantwortete Dr. phil. Horst Reichel bereits zu Beginn
seines gleichnamigen Vortrags. Vor weit über 100 Gästen
sprach er sich im Gasthaus "Thöle" in
Dedendorf eindeutig gegen den Betrieb von
Windkraftanlagen aus.
Etwa 11500 Windräder habe es Ende des Jahres 2001 in
Deutschland gegeben, sagte Dr. Horst Reichel aus Celle.
"Die Realleistung im Binnenland liegt unter 20
Prozent der installierten Leistung", meinte der
Gymnasiallehrer. Die 12,5 Milliarden Kilowattstunden,
welche die Anlagen 2001 insgesamt erzeugt hätten,
deckten nur 2,5 Prozent des Stromverbrauchs der
Deutschen.
Die mögliche Gesamtleistung der Kohle- und
Atomkraftwerke betrage 1300 Megawatt pro Anlage und werde
zu 95 Prozent tatsächlich geleistet, so Dr. Reichel, der
1997 mit einer Bürgerinitiative den Bau von Windturbinen
hinter seinem Haus verhindert hatte. Die Einsparung von
Kohlenstoffdioxid-Emissionen durch Windkraftanlagen habe
im Jahr 2000 0,3 Prozent betragen, betonte das Mitglied
des Bundesverbandes Landschaftsschutz (BLS) und führte
aus, dass sich der unter anderem durch diese Emissionen
entstehende Treibhauseffekt durch die Nutzung von
Windenergie nur sehr geringfügig verringern könne.
Dr. Reichel sagte, dass 166000 Windturbinen die
Stromversorgung in Deutschland gewährleisten könnten,
wenn der Wind ständig wehen würde, was unrealistisch
sei. 4000 1,5-Megawatt-Windkraftanlagen könnten die
Leistung eines Kraftwerkes aufbringen. Er erklärte, dass
man noch kein Kraftwerk durch die "technischen
Riesenbauwerke" abgeschaltet habe.
"Da verdienen einige wenige zu Lasten einer großen
Zahl. Das nenne ich unsozial!", bemängelte er das
Verhalten der Betreiberfirmen. Der Celler kritisierte die
Politiker, die den Bau von Windrädern oft zuließen,
ohne sich genau zu informieren. "Windkraftanlagen
verursachen eine erhebliche optische Unruhe, die jeder
Landschaft die ihr immanente Stille nimmt", stellte
Dr. Reichel fest.
Neben der Verunstaltung der Landschaft und der
Verdrängung von Vögeln seien die Kosten zu hoch: Die
staatlichen Subventionen und Abschreibungsmöglichkeiten
belasteten den Staatshaushalt, die
Stromeinspeisungsvergütung und die dadurch höheren
Strompreise gingen zu Lasten der privaten Haushalte.
Hinzu komme der Verlust an Lebensqualität der Anwohner
und sinkende Immobilienwerte der Besitzer von Häusern in
der Nähe solcher Anlagen. Dr. Reichel ging noch weiter.
Er erkannte im Bau von Windturbinen sogar eine Verletzung
von Menschenrechten - betroffen sei hier der Schutz von
Eigentum und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit.
Zu der Lärm- und Schallbelastung und den visuellen
Beeinträchtigungen kämen Gefährdungen wie Eiswurf,
wenn im Winter Wasser an den Flügeln gefriere. Der
Abstand der Windräder zu den Häusern sei oft zu gering,
die niedersächsischen Abstandsempfehlungen zwischen 300
und 750 Meter je nach Lage des Gebäudes seien überholt.
Der Celler betonte, dass andere Möglichkeiten der
Energieerzeugung einer Förderung bedürften.
Kurzfilme dokumentierten die Ausführungen des
Gymnasiallehrers. Klaus Wappler, Mitglied der
Bürgerinitiative "Gegen einen Windpark zwischen
Schweringen und Balge", hatte die Gäste vor dem
Vortrag begrüßt und leitete die anschließende
Diskussion.
Die meisten Zuschauer, die sich zu Wort meldeten,
stimmten Dr. Reichel zu. Ein Besucher bemängelte, dass
seine Vorlagen überholt seien und betonte, dass man die
Anlagen jederzeit abschalten könne - eine Aussage, für
die er Gelächter erntete.
RHEINPFALZ,
21.02.02
Kompetenz vom Tisch geweht - ALTENGLAN: Gemeinden fürchten bei Windkraft
um Planungshoheit
Es ist so eine Sache mit der Planungshoheit der
Gemeinden. Sie alleine sollen die Entwicklung ihres
Sprengels steuern, weil ihnen die größte Kompetenz vor
Ort zugetraut wird. Genau dieses Rechtes aber sehen sich
nun einige Ortsbürgermeister in der Verbandsgemeinde
Altenglan beraubt.
Es sind die Ortsbürgermeister von Altenglan, Bedesbach,
Erdesbach und Welchweiler. Sie alle sähen auf ihrem
Gebiet gerne Windkraftanlagen. Aber andere Gremien
scheinen den Verfechtern einer sauberen Energie
allmählich einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Denn das Geschäft wäre für die Gemeinden aufgegangen,
so haben sie errechnet. Die Investition von
Windkraftfirmen würde langfristig einen Batzen
Gewerbesteuer abwerfen.
Ihre Entscheidung pro Windkraft haben sich die
Ortsvertretungen indes nicht leicht gemacht. Belange, die
die Natur und das Landschaftsbild beeinträchtigen,
wurden gegen finanzielle Aspekte abgewogen. Die
Ortsbürgermeister verschweigen nicht Nachteile wie eine
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, sehen jedoch
andererseits auch positive Effekte durch die Nutzung
einer Energie, die immer vorhanden ist. Schließlich
haben sie ihre Entscheidung getroffen für die
Windkraftnutzung.
Nun mussten sie in der jüngsten Sitzung des Altenglaner
Verbandsgemeinderates von Bürgermeister Walter Drumm
erfahren, dass am Ende "andere Gremien"
darüber befinden werden, ob Windräder gebaut werden
oder nicht. So haben beispielsweise die Verbandsgemeinde
Kusel, der Landkreis und die Planungsgemeinschaft
Westpfalz Vetos eingelegt gegen eine Änderung des
Flächennutzungplanes, in den der Bistersberg als weitere
Windkraftfläche aufgenommen wurde. Die
Ortsbürgermeister reagieren auf diese Vorgehensweise
befremdet. Während der Verbandsgemeinderat keine
Einwände vorbringt, sähen sich andere Körperschaften
bemüßigt, die Absichten vor Ort scheitern zu lassen.
In einem Schreiben an den Verbandsgemeinderat haben die
Ortsbürgermeister Reiner Cattarius (Altenglan), Jürgen
Hahn (Bedesbach), Helmut Drumm (Erdesbach) und Reiner
Emrich (Welchweiler) noch einmal deutlich ihre
Beweggründe für die Windkraft formuliert und ferner
kritisiert, dass offenbar verschiedene Stellen Einfluss
auf den Flächennutzungsplan nehmen wollen.
Der Verbandsgemeinderat Kusel lehnt den Bistersberg als
Windradstandort ab, damit seine Bürger nicht belästigt
werden sollen. Die Kreisverwaltung steht auf dem
Standpunkt, dass sie keinem Areal zustimmt, das nicht von
der Planungsgemeinschaft Westpfalz als so genannte
"Vorrangfläche" für Windkraft ausgewiesen
ist. Und den Bistersberg hat die Planungsgemeinschaft
ausgespart.
Was hat nun die Planungsgemeinschaft gegen den
Bistersberg? Die Frage treibt die Ortsbürgermeister um.
Für den leitenden Planer der Planungsgemeinschaft
Westpfalz, Theophil Weick, ist sie mit wenigen Worten
beantwortet, und sein Statement deckt sich mit der
Argumentation des Kreisverwaltung. Da der Bistersberg
nicht zu den ausgewiesenen Flächen gehöre, habe man
gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes Bedenken
geäußert, erklärte Weick auf Anfrage der RHEINPFALZ.
Dass der Bistersberg für Winkraftanlagen nicht in Frage
komme, liege an der Methodik, mit der Windkraft geeignete
Standorte bestimmt würden. Dabei fänden zahlreiche
Restriktionen wie die Windhöfikeit des Gebietes
(mindestens 3,5 Meter pro Sekunde) Berücksichtigung.
Darüber hinaus seien Abstands- und Waldflächen,
Vogelschutzgebiete und Vogelfluglinien in die Betrachtung
mit einzubeziehen. Bringe man diese revanten Areale in
Abzug von der zur Verfügung stehenden Fläche, biete
sich der Bistersberg zur Nutzung von Windenergie nicht
mehr an. Daher falle er als Windkraftfläche weg. Weick
räumt ein, dass es sich in diesem Fall um eine etwas
"komplizierte und verzwickte" Situation
handelt. Wie letztlich entschieden werde, wage er nicht
zu beurteilen.
Das letzte Wort, ob sich auf der Höhe über den vier
Ortschaften eines Tages die Flügel von
Windstromgeneratoren drehen, hat die Kreisverwaltung. Von
unserem Redakteur: Dietmar Fligg
RHEINPFALZ, 20.02.01
Windkraft von der Weißen Trisch -
Arbeitskreis spricht sich für Windkraft aus
Der Arbeitskreis Bildung, Wirtschaft und Soziales der
Agenda 21 hat in einem Brief an die Stadtverwaltung
beantragt, ein Gebiet für Windkraftanlagen in den
Flächennutzungsplan mit aufzunehmen.
Der Bauausschuss hatte in seiner letzten Sitzung
beschlossen, den Flächennutzungsplan in die
Bürgerbeteiligung gehen zu lassen und die Flächen für
Windkraftanlagen auf der Weißen Trisch nachträglich
aufzunehmen (wir berichteten am 23. Januar).
Der Arbeitskreis der Agenda 21 begründet seinen Antrag
so: Der Standort auf der Weißen Trisch erfülle alle
Voraussetzungen für eine wirtschaftliche und
umweltschonende Nutzung der Windkraft. Das Windaufkommen
sei in der entsprechenden Höhe größer als an den
meisten bisherigen Standorten in der Pfalz.
Die Windkraftindustrie sei ein bedeutender Faktor in der
deutschen Wirtschaft. Mehr als 60000 Menschen arbeiteten
in dieser Branche. Für die heimische Wirtschaft habe sie
eine besondere Bedeutung. Zur Zeit baue ein
Kranhersteller Arbeitsplätze ab, weil die Nachfrage
zurückgegangen sei. Der Bau und die Wartung von
Windkraftanlagen könne jedoch einen zusätzlichen Bedarf
im Kranbau schaffen. Deutschland sei weltweit führend in
der Windkrafttechnologie. Der von der Bundesregierung
geplante Anteil von 25 Prozent am Energieaufkommen würde
diesem Industriezweig und dem Kranbau einen enormen
Vorteil und weitere Exportchancen verschaffen.
Durch den Ausbau der Windkraft würden der Umwelt und den
Menschen erhebliche Emissionen an CO2 und anderen
schädlichen Stoffen erspart. Die Mitglieder der
Arbeitsgruppe hätten sich vor Ort davon überzeugen
können, dass keine wesentlichen Beeinträchtigungen von
Windkraftanlagen ausgehen.
Die Stadt Zweibrücken könne es sich aus finanziellen
Gründen nicht leisten, auf die Nutzung geeigneter
Stanorte für Windkraftanlagen zu verzichten. Es gebe
eine Förderung von rund 3500 Euro pro Jahr und Windrad.
Hinzu käme im ersten Jahr eine einmalige Förderung von
rund 5000 Euro. Ab dem fünften Jahr fielen
voraussichtlich Gewerbesteuern in Höhe von rund 15000
Euro an. Diese zusätzlichen Einnahmen würden nicht nur
den Haushalt entlasten, sondern auch die zukünftige
Neuverschuldung. (mmv) RON - RHEINPFALZ ONLINE, Mittwoch,
20. Feb , 03:45 Uhr
Ostfriesen-Zeitung, 12.02.2002 (S. 9)
jay Oldenburg/Emden. Für die vor
Borkum geplanten Offshore-Windparks müssen neue
Stromleitungen quer durch Ostfriesland gebaut werden.
Davon ist Dr. Werner Brinker, Vorstandschef der EWE AG in
Oldenburg, überzeugt. "Mit den Offshore-Windparks
werden zusätzliche Kraftwerke an Stellen gebaut, wo es
keine Kunden gibt", sagte er gestern. Um den Strom
nach West- und Süddeutschland zu bringen, gebe es keinen
anderen Weg, als neue 380.000-Volt-Freileitungen zu
bauen. "Die heute vorhandenen Leitungen reichen
dafür nicht."
Die Idee, solche Leitungen unterirdisch zu verlegen,
hält er für nicht finanzierbar. Um den Strom über
hunderte von Kilometern zu transportieren, müsse solch
ein unterirdisch verlegtes Kabel mit einer Kühlung
versehen werden. Damit werde der Strom unbezahlbar.
Von den neuen Hochspannungstrassen seien die
Küstenregionen, besonders Ostfriesland, betroffen.
"Es ist die Frage, ob die Bevölkerung solche neuen
Transportnetze haben will", so Brinker.
Die Landkreise werden bei der Genehmigung neuer Trassen
eine entscheidende Rolle spielen. Der Landrat des Kreises
Leer, Bernhard Bramlage, und der Auricher
Oberkreisdirektor Walter Theuerkauf haben bereits im
vergangenen August erklärt, dass sie gegen neue Trassen
sind, die politisch auch nicht durchsetzbar seien.
Ostfriesen-Zeitung,
12.02.2002 (S. W 20)
Grüne gegen Ausbau des Windparks Abens
- Ortsverband setzt eher auf Photovoltaik
wom Wittmund. Aus Gründen des Naturschutzes hält der
Grünen-Ortsverband Wittmund einen Ausbau des Windparks
Abens für nicht akzeptabel. Wegen der unvermeidlichen
Zerstörung des Landschaftsbilds durch die Konverter
sollten Windparks nach Ansicht der Wittmunder Grünen aus
maximal zehn Anlagen bestehen. Der Windpark Abens mit
seinen 25 Windkraftanlagen sei "viel zu groß"
und habe sich nach Aussage der Ortsvereins-Vorsitzenden
Christiane Lux-Hartig bereits negativ auf die Umwelt
ausgewirkt.
So sollen einige Tierarten aus der "roten
Liste" wie zum Beispiel die Uferschnepfe dort schon
nicht mehr existieren. Außerdem sei die
Lärmbelästigung bei entsprechenden Windrichtungen
"erheblich".
Bürgermeister Karl-Heinz Krüger hatte ein
Positionspapier der Verwaltung zur Windkraft vorgestellt
und dort unter anderem eine Erweiterung des Windparks
Abens, aber auch den Aufbau eines Windparks im
Gewerbegebiet Ost angeregt (die OZ berichtete).
Doch so positiv die Grünen auch das Engagement der Stadt
Wittmund im Hinblick auf regenerative Energien sehen -
ein Windpark im Gewerbegebiet passt der Partei letztlich
auch nicht ins Konzept. Nach Ansicht der Grünen wäre
der Standort viel zu nahe an der Stadt. Christiane
Lux-Hartig: "Wollen sich Stadt und Gewerbetreibende
weiterhin für ein Wittmunder Stadtmarketing einsetzen,
das seinen Namen verdient, muss eine Ansiedlung auch
unter dem Aspekt eines Gesamtleitbildes für die Stadt
bewertet werden."
Dazu kommt, dass der ebenfalls wieder ins Gespräch
gebrachte Windpark-Standort Groß Charlottengroden
"großes Konfliktpotenzial mit dem Tourismus an der
Küste" in sich berge. Deshalb sind die Wittmunder
Grünen der Meinung, die Stadt sollte bei ihren
Investitionen in erneuerbare Energien künftig eher auf
den Ausbau der Photovoltaik setzen. So könnten alle
öffentlichen Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen
ausgestattet werden.
Klaus Vorwerk schrieb
dazu: Lassen wir doch alle Windkraftanlagen vor
den Villen der Politiker bauen und in die Ferienorte der
hohen Herren, damit diese die Scheisse, die sie da bauen,
auch mal mitkriegen. Dann wissen die auch mal, worüber
sie abstimmen. Je nach Fraktion kann man die Anlagen ja
noch farblich in rot, grün und schwarz gestalten.
Farbkombinationen sind auch noch drin.
Assosiated Press (AP), 09.02.02
UNION will Ausbau der Windkraft BEGRENZEN -
Kritik von Umweltminister Trittin
Berlin (AP) Die Union will die Zahl der Windräder
in Deutschland nacheinem Bericht der «Welt am Sonntag»
begrenzen. Der CDU-Abgeordnete Wolfgangvon Stetten habe
vergangene Woche den Entwurf einer Gesetzesänderung zur
«Eindämmung der Flut von Windkraftanlagen»
fertiggestellt, berichtete das Blatt vorab. Nach
Errichtung von bisher 11.500 Windkraftanlagen seien kaum
noch geeignete neue Standorte zu finden, sagte ein
Meteorologe des Deutschen Wetterdiensts der Zeitung.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin reagierte mit
scharfer Kritik. «Wer den Ausbau der Windenergie
zurückdrehen will, versagt nicht nur beim Klimaschutz»,
erklärte der Grünen-Politiker in Berlin. Auch
Arbeitsplätze würden gefährdet. Dies gelte nicht nur
für die 35.000 Beschäftigten in der Windkraftbranche
selbst, sondern auch für die Stahlkocher im Ruhrgebiet.
Denn für Windräder werde inzwischen mehr Stahl verbaut
als in den deutschen Werften, meinte Trittin. Die Union
wolle die deutsche Spitzenstellung in der Technologie
kaputt machen.
Trittin hatte Ende Januar angekündigt, der Anteil der
Windkraft an der deutschen Stromproduktion solle von
heute etwa 3,5 Prozent bis 2030 auf 25 Prozent
ausgeweitet werden. Davon sollen zehn Prozentpunkte an
Land und weitere 15 in riesigen Windparks auf See erzeugt
werden. Der Bundesverband Windenergie rechnet damit, dass
der Ausbau an Land sowohl an neuen Standorten als auch
durch Ersatz bestehender mit leistungskräftigeren
Anlagen erreicht werden kann.
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