Rhein-Zeitung, 11.10.01 ("Öffentliche",
Druckversion) "Alle Gegner und Befürworter konnten ihre Meinung kund tun" Bürgerversammlung zu geplanten Windrädern nahe Herren-Sulzbachs schlägt hohe Wellen - Gernot Irnpekoven: Nur 56,5 Prozent gegen die Anlagen HERREN-SULZBACH. Bei Herren-Sulzbach könnte es bald fünf Windräder geben. In der Einwohnerversammlung am Dienstag (wir berichteten) machten die Gegner vorm Ratssaal Stimmung. Gernot Impekoven, Herren-Sulzbacher Bürger, meinte, dass es nicht zutreffend ist, dass die Windkraftgegner von der Versammlung ausgeschlossen waren. Richtig sei, dass zur Versammlung für die Einwohner Herren-Sulzbachs eingeladen war. Draußen hatten sich die Windkraftgegner aus benachbarten Orten zur Demonstration versammelt. Sie hatten, wie VG-Bürgermeister Hans Habermann, zutreffend end vortrug nach der Gemeindeordnung keinen Anspruch darauf, an dieser Einwohnerversammlung teil zu nehmen. Impekoven weiter: Im Veranstaltungsraum seien sowohl Gegner als auch Befürworter der Windkraftanlagen versammelt gewesen und hätten ungehindert ihre Meinung kund tun können Die Unterschriftenliste der Windkraftgegner in Herren-Sulzbach habe zum Ergebnis, dass von derzeit 161 wahlberechtigten Einwohnern 91 mit ihrer Unterschrift ihre ablehnende Haltung zu den Windkraftanlagen bezeugt hätten. Das seien nicht 70 Prozent der wahlberechtigten Einwohner, sondern 56.5 Prozent, also eine rechnerisch absolute, aber doch knappe Mehrheit in der Gemeinde. Ob die Einwohner, die ihre Unterschrift geleistet hatten, immer er sachlich über die Vor- und Nachteile der Anlagen auf geklärt vorden seien, mag dahin gestellt bleiben, so Impekoven. Sicher sei für ihn, dass sie sich "ohne sich Not gegen eine saubere Umwelt gegen eine auf Jahre sichere Finanzierungsmöglichkeit für den Gemeindehaushalt stellen." Gerade aus ihren Reihen würden aber Dienstleistungen der Gemeinde verlangt, die eine erhebliche Finanzkraft" erforderten, erklärte Impekoven. Nach einer einmaligen Anfangszahlung von 100.000 Mark könnte es später pro Jahr 3000 Mark pro Jahr geben. Rheinpfalz-Online, 11.10.01 Atomkritiker warnt vor Anschlägen auf Kraftwerke Der Atomkritiker und ehemalige Atommanager Klaus Traube hat vor der Möglichkeit von Anschlägen auf deutsche Kernkraftwerke gewarnt. Traube sagte der "tageszeitung", dafür sei nicht unbedingt ein gelenkter Flugzeugabsturz wie bei den Attentaten in den USA notwendig. Schon mit einer Panzerfaust oder einer Sprengladung ließen sich das Reaktorgebäude oder sonstige wichtige Anlagen schwer beschädigen. Nicht alle wichtigen Systeme seien im Reaktorgebäude geschützt. Die Ankündigung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Kraftwerke im konkreten Verdachtsfall auszuschalten, hält Traube für nicht ausreichend. Schließlich habe es auch vor den Anschlägen in den USA keine Warnungen gegeben, Trittin hatte am Dienstag ein vorübergehendes Abschalten der Atommeiler nicht ausgeschlossen. Wenn die Innenbehörden einen terroristischen Anschlag für möglich hielten, müssten die Umweltminister der Länder und er darüber entscheiden, sagte Trittin. afp, Donnerstag, 11. Okt , 10:25 Uhr (Meinungen zum Thema) Trierische Volksfreund, 10.10.01 Das Windrad dreht sich bald im Wald (Im Internet mit Bild: Bisher nur per Fotomontage möglich: Windräder drehen sich mitten in einem Wald bei Prüm in der Eifel.Foto: TV -Archiv/Marcus Hormes, Montage: TV) Land will mögliche Standorte für Anlagen auf Forstgebiete ausweiten Bisher 200 Meter Abstand vorgeschrieben Von unserem Redakteur JOACHIM WINKLER MAINZ. Windkraftanlagen sollen in Rheinland-Pfalz bald grundsätzlich auch direkt in Waldgebieten stehen dürfen. Damit würde die Fläche möglicher Standorte erheblich ausgeweitet. In vielen Gemeinden der Eifel und des Hunsrücks stehen sich Befürworter und Gegner von Windrädern zunehmend unversöhnlich gegenüber, wenn es darum geht, Masten von 120 Metern Höhe und Rotoren von fast 80 Meter Durchmesser im Blickfeld zu akzeptieren. In einem Antrag der SPD/FDP-Koalition an die Landesregierung zur Zukunft erneuerbarer Energien heißt es nun, dass bei der raumordnerischen Festlegung von Flächen für Windanlagen "durchaus auch Waldgebiete unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zu prüfen" sind. Der technische Fortschritt bei den Anlagen und das entsprechende Interesse bei Betreibern und Forstbesitzern legten nahe, diese Möglichkeiten ins Auge zu fassen, sagt der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Jochen Hartloff. In manchen Waldgebieten seien Windräder, die dann über den Baumwipfeln kreisten, verträglicher als auf freiem Feld. Bisher sind mindestens 200 Meter Abstand zum Forst vorgegeben. Bei Kommunen und Land als Waldbesitzer mit Finanzsorgen könnten Jahrespachten von 10000 bis 20000 Mark für eine Ein- oder Zwei-Megawatt-Anlage willkommene Einnahmen sein. Die CDU hat dagegen jüngst gegen eine "Zerspargelung" der Landschaft massiv Front gemacht. Sie fordert eine Ende der gegenwärtigen baurechtlichen Bevorzugung der Anlagen und der Einspeisungspreis-Garantie von 17,8 Pfennig pro Kilowattstunde. Bisher stehen mehr als 450 Anlagen im Land. Ein Mitbegründer Anm. tf-: Name auf Wunsch weggelassen] des Koblenzer Windanlagen-Betreibers Provento, weiß um die meist emotionale Diskussion über das Landschaftsbild, wenn es um die Errichtung der Masten geht. Geplante Projekte mit einem Gesamtvolumen von 750 Millionen Mark liegen bei seinem in den vergangenen drei Jahren rasant gewachsenen Unternehmen auf Abruf bereit. Bei 110 Anlagen in Rheinland-Pfalz und im Raum Berlin ist Provento mit von der Partie. Nicht gegen den Willen der Gemeinden und in Übereinstimmung mit der Landesplanung sollen die Projekte umgesetzt werden. Dennoch weiß Dietmar Rieth, vor seinem Einstieg bei Provento zehn Jahre Grünen-Abgeordneter, von zähen Kämpfen mit Baubehörden bei Kreisverwaltungen und vielen Vorbehalten in den regionalen Planungsgemeinschaften, wenn es um ausgewiesene Flächen, Naturschutz oder Abstandsgrenzen geht. Einen weiteren Schub für die Windkraft erhofft das Unternehmen vom geplanten Bau eines an der Fachhochschule des Saarlandes konstruierten Rotors ohne Getriebe und Hydraulik. Die Pilotanlage von "Vensys 62" soll nach dem Jahreswechsel in der Region Trier oder der Westpfalz errichtet werden. Geht die wartungsfreundliche Windmühle, die weniger Energie selbst verbraucht und daher bis zu 20 Prozent mehr Ertrag liefert, in Serie, soll möglichst im Land auch ein Produktionsstandort aufgebaut werden. Die Anlage könnte auch in windärmeren Regionen zum Einsatz kommen.Man wolle das Land keineswegs mit "Windmühlen" zupflastern, versichert Joachim Fuhrländer, Anlagenhersteller aus Waigandshain (Westerwald). Den verbreiteten Widerstand gegen die Rotoren bei Politik und Bürokratie nennt er "typisch deutsch". Seine Produktion verdoppelt er kommendes Jahr auf 100 Anlagen. Doch der größte Teil, so fürchtet der gelernte Schmied, geht mittelfristig in den Export. Weltweit nimmt das Interesse zu, auch bei Energiekonzernen.Das Mainzer Umweltministerium steht dazu, den Wald für die Windkraft zu öffnen. Rund 1000 Anlagen landesweit mit 2,5 Megawatt Leistung könnten 15 Prozent des Strombedarfs im Land decken, rechnet Ministeriumssprecher Torsten Kram vor. Der Ausstoß von zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid und großer Mengen Schwefel und Stickoxide würde damit wegfallen. Die RHEINPFALZ, 06.10.01 (Druckausgabe) "Franzmann hat extrem einseitige Perspektive" Zur Auffassung des SPD-Landtagsabgeordnete Rudolf Franzmann, der Landespflegebeirat des Donnersbergkreises habe mit seinem Votum gegen weitere Vorrangflächen für Windkraftanlagen sich selbst und dem Umweltschutz keinen Gefallen getan (RHEINPFALZ am 17. September). Der Kreistag Alzey beschließt einen Stop für Windräder, der Landespflegebeirat des Kreises Mainz-Bingen wie auch der des Donnersbergkreises fordern für ihre Bereiche einen Stop für den weiteren Ausbau der Windkraft, weil sie in unserem dicht besiedelten Industrieland die Zerstörung der verbleibenden Landschaft und des Heimatraumes der Bevölkerung befürchten. Und der hiesige Landtagsabgeordnete Rudolf Franzmann weiß trotz fortschreitender Vergitterung des Horizontes mit einem rotierenden Stacheldrahtverhau aus bis zu 130 Meter hohen Industrie-Anlagen von serienmäßiger Einförmigkeit ... nichts mit dem Begriff der industriellen Überformung der Gegend anzufangen! Franzmann ist offenbar auch nicht über das Leistungspotenzial der Windenergienutzung Informiert und verweist stattdessen auf Weltuntergangsszenarien wie Klimakatastrophe und Atomkraftgefahren, redet von "Kindern und Kindeskindern". Das ... ist aber unzureichend, wo sachliche Abwägung und Angemessenheit gefragt ist. Laut Landesregierung produziert in Rheinland-Pfalz(Stand 2000) eine Zahl von 415 Windkraftanlagen 0,7 Prozent des hier verbrauchten Stroms. Mit solchen Minimalprozenten einen Beitrag zur Ersetzung des Atomstroms leisten zu wollen, der circa 30 Prozent des Verbrauchs deckt, ist abwegig. Eine Reduzierung der Luftverschmutzung auf Grund dem Windstroms lässt sich damit nicht einmal rechnerisch darstellen. Für die Bundesrepublik sieht die Gesamtbilanz so aus, dass trotz 10.000 Windrädern der Verkauf von Atomstrom im ersten Halbjahr um vier Prozent gestiegen ist und laut Bundesumweltministerium die Luftverschmutzung sich in 2000 hier noch verschlimmert hat. Die Landesregierung plant aber die Errichtung von insgesamt circa 2.500 Windrädern, das heißt flächendeckend circa alle drei Kilometer eine Anlage. Bei der notwendigen Beschränkung auf freie Flächen und der entsprechenden zusätzlichen Verdichtung bedeutet das, dass es in Rheinland-Pfalz keine offene Landschaft mehr geben wird. Bei einer Verwirklichung solcher Absichten würde der gesamte natürliche Lebens- und Heimatraum einer Stromerzeugungsform geopfert, die trotzdem auch ansatzweise nicht in der Lage ist, eine ausreichende, zuverlässige und umweltschonende Energie, Versorgung zu gewährleisten. Herr Franzmann leistet mit seiner extrem einseitigen Perspektive den Bürgern, für deren Wohl er sich als Landtagsabgeordneter verantwortlich fühlen sollte, keinen Dienst. Der Donnersbergkreis steht mit 30 Windrädern (42 sind es im Nachbarkreis Alzey-Worms) zudem mit an der Spitze der Belastung. Dagegen hat der Landkreis Bad Dürkheim nur fünf Anlagen, Südwestpfalz vier, Germersheim, Ludwigshafen, Südliche Weinstraße haben überhaupt keine. Ihre politischen Vertreter ... muten ihren Wählern solche Auswüchse eines ausschließlich subventionsfinanzierten und technisch ineffektiven Wirtschaftszweiges nicht zu. Roland Ruffini, Kirchheimbolanden Mitglied des Landespflegebeirates des Donnersbergkreises Die RHEINPFALZ, 05.10.01 (Druckausgabe) Ungereimtheiten bei Vogelschutzgebieten SPD Kreistagsfraktion will konkrete Auskünfte Zu kurzfristig und ohne ausreichende Erläuterungen wurde den Kommunen der Entwurf einer Vogelschutzrichtlinie zur Stellungnahme zugeleitet", so die Aussage der SPD-Kreistagsfraktion und der drei Bürgermeister der Verbandsgemeinden im westlichen Donnersbergkreis nach einem Gespräch, zu dem die SPD-Kreistagsfraktion eingeladen hatte, Das Umweltministerium in Mainz sei den falschen Weg gegangen und habe den Entwurf einer Vogelschutzrichtlinie mit der Ausweisung von Vogelschutzgebieten an den Kommunen vorbei mit Vertretern der staatlichen Vogelschutzwarte, Experten aus ornithologischen Fachverbänden und fachkundigen Vertretern der Universitäten erarbeitet. Jetzt sollten die Kommunen hierzu, ohne ausreichend Zeit für eigene Erhebungen zu haben. kurzfristig Stellung nehmen. Änderungen nach unten (also Verkleinerungen) zu den aus rein theoretischen und einseitigen Interessen entstandenen Festlegungen wären aber nur bei Fällen möglich, in denen in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise nachgewiesen wird, dass eine spezielle Vogelart nicht brütet oder rastet. Wirtschaftliche oder planerische Nutzungsnotwendigkeiten können nicht vor gebracht werden. Die Ausweisung der Schutzgebiete erfolgte ohne Rücksicht auf vorgesehene Ortsentwicklungen oder landwirtschaftliche Nutzungen. Dies ist vor allem deshalb nicht hinnehmbar, weil nach Inkrafttreten bei anderen Plänen und Nutzungsvorstellungen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen. Dies sei wegen der Kosten des großen Zeitverlustes nach Auffassung der Gesprächsteilnehmer nicht hinnehmbar. Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt die Vorschläge, wie bisher beschrieben, ab und will vom Ministerium konkrete Auskünfte haben, zur Frage, was bei späteren Fortschreibungen der Flächennutzungspläne erfolgt, was mit der Existenz von Landwirten und Winzern ist, warum im Hunsrück nur 5000 ha, im Nahebereich nur 20.000 ha, in der Westpfalz aber 100.000 ha ausgewiesen werden. "Unsere soeben durch die Autobahn eingeleitete Aufwärtsentwicklung darf nicht wieder durch einseitige Interessen einkassiert werden", so Fraktionsvorsitzender Erhard Luxem. Man werde sich auch mit einem Brief an die SPD-Landtagsfraktion und die SGK In Mainz wenden und auch Gespräche mit der Landwirtschaftskammer führen. (ei) Die RHEINPFALZ, 27.09.01 Für Windräder auf dem Löwenberg GRIES: Gemeinderat erteilt Firma Juwi Zuschlag für Bau der Anlage Der Ortsgemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung in einer Kampfabstimmung für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grieser Leben- oder Löwenberg entschieden. Die Mainzer Firma Juwi erhielt den der Zuschlag für den Bau der Anlage. Insgesamt hatten sich sechs Betreiber aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz um den Bau der Anlage beworben. Den beiden Abstimmungen ging eine lange Aussprache voraus, die eine monatelange Informationsphase abschloss. Die sachliche Aussprache hatte zur Folge, dass der Rat sich auf die Reihenfolge des Vorgehens einigte: Zunächst sollte ein Grundsatzbeschluss hergestellt, dann ein Vertrag mit dem Betreiber abgeschlossen werden. Geregelt werden darin finanzielle Fragen, der Mindestabstand zur bebauten Ortslage von 500 Metern und vor allem die Anlegung und Finanzierung einer Rücklage zum Abbau der Anlage. Bei der Abstimmung über den Grundsatzbeschluss stimmten vier Ratsmitglieder der FWG gegen den Bau. Acht Mitglieder der SPD-Fraktion sowie Ortsbürgermeister Gunter Jung stimmten für die Windkraftanlage. Drei Ratsmitglieder aus beiden Fraktionen enthielten sich der Stimme. Bei der zweiten Abstimmung über den Zuschlag des Bauauftrages gab es sechs Ja-Stimmen aus den Reihen der SPD und vier Nein-Stimmen aus den Reihen der FWG. Die Zahl der Enthaltungen erhöhte sich auf vier Stimmen, die sich wiederum aus beiden Fraktionen zusammensetzten. Die Sprecher der FWG brachten folgende Argumente vor: Die von Windkraftgegnern bezweifelte Wirtschaftlichkeit der Anlage, die skeptische Haltung von Landrat Hirschberger, die ungeklärte Frage der Entsorgung und das Argument, die Interessen der Landschaft kämen "zu kurz". Auch der Vogelschutz wurde thematisiert. Für die SPD-Fraktion sagte Ratsmitglied Edwin Oberprieler, dem Landrat werde es "schwer fallen", das Grieser Windkraft-Projekt nicht zu genehmigen. Er riskiere dabei in einem Prozess "wieder in einer Bausache zu verlieren": Oberprieler bezog sich auch auf die Planungshoheit der Ortsgemeinde Gries. Im übrigen waren die SPD-Vertreter der Ansicht, dass man nicht gegen jede Art der Energiegewinnung sein könne. Unser Land brauche auch alternative Energien. Interessierter Beobachter war Verbandsbürgermeister Karl-Heinz Schoon. Zum wiederholt vorgetragenen Argument der FWG der fehlenden Wirtschaftlichkeit sagte er, für die Ortsgemeinde Gries sei die Frage der Rentabilität "eigentlich nicht vorrangig". Der Ortsgemeinde müsse es eher um die Ortsgestaltung gehen. Grundsätzlich sicherte Schoon zu, vom Ortsgemeinderat gefasste Beschlüsse zur Windkraft sorgfältig und zügig umzusetzen. Was die Windkraft-Situation in der Verbandsgemeinde betrifft, hält es Schoon für möglich, dass auch noch auf der Gemarkung Ohmbach eine Anlage gebaut werden könnte. (bbö) RON - RHEINPFALZ ONLINE, Donnerstag, 27. Sep , 03:45 Uhr Allgemeine Zeitung, 26.09.2001 Verdreifachung Doss: Bund plant weiteren Ausbau red. RHEINHESSEN Trotz wachsenden Widerstands gegen die Verschandelung der Landschaft mit immer neuen und immer größeren Windkraftanlagen setzt die Bundesregierung auf einen weiteren Ausbau. In der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Hansjürgen Doss bekennt die Bundesregierung, dass Windkraft überdurchschnittlich zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien bei der Stromproduktion beitragen soll auch in der Größenordnung einer Verdreifachung. Das bedeute zwar nicht zwangsläufig eine Verdreifachung des bisherigen Bestands an Windkraftanlagen, so Doss, da versucht werde, zur Leistungssteigerung immer größere Türme mit immer größeren Rotorblättern zu bauen. Dennoch werde die Verwirklichung der rot-grünen Pläne die Verunstaltung der Landschaft auf die Spitze treiben. Die Feststellung der Bundesregierung, die Behörden vor Ort könnten die Belange von Landschaftsschutz und Tourismus berücksichtigen und einen Ausgleich aller Interessen herbeiführen, bezeichnet Doss als rein theoretische Betrachtung. Um die entscheidende Frage, wann Windstrom herkömmlichen Strom aus Kraftwerken nicht nur ergänzen, sondern wenigstens partiell ersetzen kann, mogelt sich die Bundesregierung herum. Damit konventionell erzeugter Strom künftig zu einem erheblichen Anteil ersetzt werden könne, befürworte der Bund eine Kombination aller Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Den Paragraphen 7 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der Windkraftanlagen an windschwachen Standorten deutlich mehr fördert als an windstarken, hält Doss für unsinnig, weil er Anreiz biete, Windräder an völlig ungeeigneten Stellen zu bauen. Doss: Guten Argumenten unzugänglich pumpt der Bund Subventionen in die Verschandelung der Landschaft und in die Taschen der Betreiber. (Die ungekürzte Pressemitteilung von Doss) Die RHEINPFALZ, 26.09.01 Landrat: "Restriktiv handhaben" KUSEL: Hirschberger korrigiert Äußerung in FDP-Versammlung "Woher die FDP die Erkenntnis nimmt, ich wolle Windkraftanlagen im Nordosten des Kreises konzentrieren, weiß ich nicht. Von mir stammt diese Aussage jedenfalls nicht". So Landrat Dr. Winfried Hirschberger in einer Stellungnahme zum Vorwurf der Liberalen (Ausgabe vom 24. September). Er habe sich lediglich gegen die Genehmigung vieler Einzelanlagen im Landkreis ausgesprochen. Im von der FDP erwähnten Gespräch mit der RHEINPFALZ-Redaktion (Ausgabe vom 7. August) habe er betont, daß im Kreis Kusel die Genehmigung von Windkraftanlagen restriktiv gehandhabt werde. Dort sei auch nachzulesen, daß sich die Zahl der Windräder im Kreis nicht wesentlich erhöhen werde, da der Landschaftseingriff zu stark sei. Der Bau von Windanlagen werde sich auf die von der Planungsgemeinschaft vorgesehenen Flächen beschränken. Der Entwurf des Raumordnungsplanes Westpfalz schränke diese Flächen nochmals stark ein. Auch habe der Kreis bei den Verbandsgemeinden dafür geworben, bei Flächenausweisungen Zurückhaltung zu üben. "Windräder gleichmäßig über den Landkreis zu verteilen, wie die FDP vorschlägt, ist genau das Gegenteil dessen, was im Kreis als sinnvoll betrachtet wird", so Hirschberger. (rhp) RON - RHEINPFALZ ONLINE, Mittwoch, 26. Sep , 03:45 Uhr FDP wählt Starke und Reidel .... Außerdem diskutierten die Mitglieder unter ihrer Vorsitzenden Katharina Büdel aktuelle kommunalpolitische Themen. Die Liberalen befassten sich mit einer Stellungnahme des Landrates Dr. Winfried Hirschberger in der Rheinpfalz, in der er empfohlen habe, die Standorte der Windkraftanlagen im Nordosten des Landkreises zu konzentrieren. Die Liberalen wollen vehement dagegen vorgehen und sich dafür einsetzen, wenn schon die Windkraft genutzt werde, dann sollten die Anlagen auf den gesamten Landkreis verteilt werden. Vergleiche dazu den RHEINPFALZ-ARTIKEL vom 11.08.2001: Landrat will Anlagen im Nordosten konzentrieren! Allgemeine Zeitung, 22.09.2001
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