Offener Brief
an

Ministerpräsident Kurt Beck

An Herrn
Ministerpräsident Kurt Beck
Staatskanzlei
MAINZ

02.07.01

Regierungsprogramm zur Energiepolitik;
hier: Windkraftanlagen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Beck,

Presseberichte über Ihr Regierungsprogramm zur Energiepolitik
(Anlage 1) erfordern eine Stellungnahme. Dort heißt es, Ihre Regierung gehe von einem Beitrag der sogenannten Windenergie von 15 % zum rheinland-pfälzischen Energiebedarf aus. Selbst wenn nur der Verbrauch an elektrischem Strom gemeint ist und selbst wenn man dabei von einer durchschnittlichen Nennleistung von 1 Megawatt pro Anlage (gegenwärtiger Durchschnitt 0,7 Megawatt ausgeht, bedeutet das bei einer durchschnittlichen Auslastung rheinland-pfälzischer Windräder der von 15,9 % (in 1998; VDEW) und bei einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 6.050 Kilowattstunden (in 2000, VDEW) 2625 solcher bis 130 Meter hohen Monster für unser Bundesland, d. h. flächendeckend alte 2,75 Kilometer ein solch orgelndes Schmuckstück,

Wie es aussieht, sind aber Rheinhessen die Nord- und Westpfalz, Teile des Hunsrücks und der Eifel die Gebiete, die nach ihren Plänen "begünstigt" sind, diese technischen Dinosaurier (extreme Ausmaße bei ebenso extremer Ineffizienz. In 2000 erzeugten 9375 Windräder in Deutschland 2 % [nach Angaben der VDEW und BWE) der verbrauchten Gesamtstrom-Menge, d. h. sofern gerade Wind wehte, als man den Strom brauchte) konzentriert aufzunehmen. Ohne nachzurechnen, ob deren Fläche für die Beherbergung einer solchen Segensmenge überhaupt ausreicht, bedeutet das, Sie und Ihre Regierung wollen alle noch offenen Flächen in diesen Regionen mit einem geschlossenen rotierenden Stacheldrahtverhau überziehen. Die Maßgabe Ihres Programms, Standorte sorgfältig so auszuwählen, daß "Beeinträchtigungen der Landschaft vermieden" werden, kann man danach nur als höhnischen Zynismus verstehen.

Sie wollen, so heißt es weiter, bei der Standortwahl von Windrädern "regionale Widerstände berücksichtigen". Eine merkwürdige Demokratie, in der man sich wehren muß, damit man nicht das aufgebrummt bekommt, was niemand haben will, bzw. umgekehrt in der die Regionen, in denen die Bürger am wenigsten Kraft und Fähigkeit haben, sich zur Wehr zu setzen, alles Unliebsame zugeteilt bekommen.

Grundstückseigentümern werden von sogenannten Investoren zur Aufstellung eines Windrades für 1500 m
2 Ackerfläche in Rheinland-Pfalz je nach "Verhandlungsgeschick" des Verpächters Beträge von 3.500, 00 DM bis in der Eifel 34.000,00 [!] DM jährliche Pacht bezahlt, wobei das Gelände noch fast vollständig weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden kann. Das erfüllt den juristischen Tatbestand von "Wucher". Wenn man davon ausgeht, daß die von dem Windrad ausgehende Beeinträchtigung tatsächlich solchen Summen entspricht, dann betrifft sie aber die Landschaft insgesamt und nicht nur die einzelne Ackerparzelle. Damit hat die Allgemeinheit den Schaden, und der einzelne Eigentümer bekommt das Geld. So oder so sind die Zustände unmoralisch und verstoßen gegen die guten Sitten. Und die Förderung solcher Zustände machen Sie, Herr Beck, sehend oder nicht, zu Ihrem Regierungsprogramm!

Dabei ist der Vorwurf nicht den Grundstückseigentümern zu machen, in vielen Fällen hart um ihre Existenz kämpfende Landwirte, vielmehr den Windradbetreibern, die mit Subventionsgeldern aus Steuern und aus um 400 % überhöhten Zwangsgebühren für Strom um sich werfen können, ohne der Allgemeinheit dafür einen Gegenwert zu bieten. Trotz der fast 10.000 Windräder in Deutschland wurde nicht ein Kraftwerk, Atom-, Kohle- oder Öl-, abgeschaltet (deshalb theoretischer Beitrag der Windräder 2 %), der CO
2-Ausstoß erhöhte sich laut Bundesumweltministerium sogar (theoretische Einsparung durch WKA 0,5%). Es geht hier um eine unheilige Allianz von Milchmädchenideologen und Geschäftemachern, denen Sie, Herr Ministerpräsident Beck, und Ihre Regierung, sehend oder nicht, sich zu Diensten machen!

Offenbar, Herr Beck, verstehen Sie und Ihre Regierung unsere Heimat als den Hinterhof, in dem Sie allen Schrott abladen können: Windräder, Düsenjäger, Ihre Slogans von sozialer Gerechtigkeit, von Heimat und Zukunft. Nein, Herr Beck, landesväterliche Fürsorge, als deren Inkarnation Sie sich so gerne darstellen, sieht anders aus!

Für den Fall, daß Sie mein Schreiben als Ausdruck einer Einzelmeinung deklarieren möchten, füge ich eine Auswahl neuerer Leserbriefe aus der Presse bei, die Ihnen die Meinung vieler betroffener Bürger vermitteln mögen
(Anlage 2),

Wenn Sie, Herr Beck, meine Worte drastisch finden, so nehmen Sie sie als Zeichen dafür, in welchem Maße man Ihre Windrad-Politik als existentielle Beeinträchtigung empfindet.

Mit freundlichen Grüßen

R. Ruffini

Aus der Koalitionsvereinbarung 2001 • SPD – FDP:

"Auch in der Windkraft sehen die Koalitionspartner ein relevantes Potenzial zur Energieerzeugung. Die in der Raumplanung ausgewiesenen Windenergiegebiete sollen zügig und konsequent mit leistungsfähiger Technologie genutzt werden, um den Windenergieanteil weiter zu erhöhen. Dabei sollen Beeinträchtigungen der Landschaft vermieden und regionale Widerstände berücksichtigt werden."

Windkraft ist out! - Dies haben die Koalitionspartner nur noch nicht gemerkt, sonst hätten sie eine vernüftige Lösung gefunden und nicht diese unsinnigen wie unseeligen Windrotoren zum uneingeschränkten "Liebling" erklärt.
Die derzeit gültigen Raumordnungspläne enthalten keine rechtsverbindlich"ausgewiesen Windenergiegebiete". Um die Verunstaltung unserer Heimat "zügig und konsequent" mit dieser unsinnigen wie unseeligen Technologie "weiter zu erhöhen", werden momentan die Raumordnungspläne angepaßt! Bisher wurde weder die Beeintächtigung der Landschaft vermieden noch regionaler Widerstand berücksichtigt!


RHEINPFALZ-Leserbriefe zu der
ENERGIEPOLITIK IM RHEINLAND-PFÄLZISCHEN REGIERUNGSPROGRAMM

"Wind-Wahn der Regierung Beck", 23.06.01
Zum Artikel "Holz ist Liebling unter den Regenerativen" In der Ausgabe vom 19. Juni:
Die Regierung Beck, die schon mit Millionen Mark den Windradbau in Rheinland-Pfalz angekurbelt hatte, will sich also weiterhin für den Wind-Wahn einsetzen. Wobei "Beeinträchtigungen der Landschaft vermieden und regionale Widerstände berücksichtigt werden
sollen" - ein längst gescheitertes Vorhaben. Im nördlichen Landkreis Kaiserslautern ist bislang der Ruhe-Charakter einer wunderschönen Landschaft durch Windräder zerstört worden. Den Widerstand des überwiegenden Teils der betroffenen Bevölkerung hat man keineswegs berücksichtigt. Zu Recht fragt auch RHEINPFALZ-Redakteurin Karin Dauscher in ihrem
hoch interessanten Beitrag wie wohl ein über 100 Meter hoher Mast mit drehenden Rotorblättern aufgestellt werden könne, ohne die Landschaft zu beeinträchtigen.
Ein Beispiel: Das 300-Einwohner-Dorf Wörsbach, vom Meisterfotografen Jerg Heieck vor
wenigen Jahren noch in einem herrlichen Kalenderbild für Unverfälschlichkeit, Weite und Ruhe gewürdigt, wird heute dominiert von zwei riesigen Windrädern. Bürger im westlichen Ortsteil sind durch den Rotorlärm geschädigt, die Tierwelt ist gefährdet. Im weiten Umkreis werden immer neue Windräder gebaut, obwohl sich bis zu 90 Prozent der Wahlberechtigten in Bürgerinitiativen dagegen wehren.
Die Frage ist: Was tut die Landesregierung tatsächlich für die Bürger? Und warum
setzt sie blind auf Windkraft im Binnenland, die für die Energiegewinnung der Zukunft nahezu bedeutungslos ist?
Bislang produzieren rund 10.000 Windräder in der Bundesrepublik (Trittin: "Wir sind Wind-Weltmeister!") nicht mal drei Prozent.
Mal sehen bis wann auch Mainzer Politiker begreifen, dass Windräder auf den Hügeln des Landes nur Landschaft verstümmeln und Mensch und Tier beschädigen, aber in wenigen Jahren für die Energiewirtschaft uninteressant sein werden. Verständlich ist andererseits, dass die Windkraft-Profiteure derzeit auf rasche Baugenehmigungen für eine Flut von Windrädern drängen. Sie wollen noch abkassieren, bevor die effektiven Offshore-Anlagen die Wind-Geschäfte im Binnenland unattraktiv machen.
Helga Diehl, Niederkirchen

Leserbrief-Serie vom 30.06.01
"Dem Spuk ein Ende machen"
Nochmals zum Artikel "Holz ist Liebling unter den Regenerativen" in der Ausgabe vom 19. Juni:
Was das Thema Windenergie im Mainzer Regierungsprogramm von SPD und FDP angeht, kann man nur staunen. Wenn laut Umweltministerium "die Windkraft zu 15 Prozent den Energiebedarf des Landes decken könnte", dann müsste sich bei einem aktuellen Anteil der Windenergie an der Gesamtmenge von
ca. 0,4 Prozent die Anzahl der dafür notwendigen Windkraftanlagen mindestens verdreißigfachen. Wenn dann die Regierung Beck verlautbart, dass dabei "Beeinträchtigungen der Landschaft vermieden und regionale Widerstände berücksichtigt werden" sollen, wird dies bei über 100 Meter hohen Windkraftanlagen mysteriös. Schon heute werden ganze Landstriche in Rheinland-Pfalz von solchen praktisch nutzlosen Industrieanlagen verschandelt. Zu befürchten ist, dass das Land nach diesem Regierungsprogramm noch aggressiver von Windkraftanlagen befallen wird. Viele werden dadurch geschädigt, wenige (Windkraftlobby) profitieren, Es ist höchste Zeit, dass die Politik diesem Spuk ein Ende macht.
Dr. Hans Hönl, Obersützen

"Da staunt der Fachmann..."
Unsere Landesregierung setzt also weiterhin auf den zügigen Ausbau der Windkraftnutzung mit leistungsfähiger Technik. Die Anlagen der neueren Generation haben bereits Rotordurchmesser von über 80 Metern und erreichen Gesamthöhen bis 160 Meter. Bei der Aufstellung soll, welche Beruhigung, eine Beeinträchtigung der Landschaft vermieden werden. Wie das geschehen soll, bleibt Staatsgeheimnis. Vielleicht gehen die Mainzer Regenten davon aus, dass Anlagen ab einer gewissen Größe und Anzahl wieder einen Gewinn für die Landschaft darstellen können? Dies wird nicht nur von der Verfasserin des Artikels zutreffend bezweifelt, sondern auch von den zahlreichen Bürgerinitiativen, die unermüdlich für den Erhalt ihrer Wohn- und Erholungslandschaft eintreten. Es kann bisher nicht die Rede davon sein, dass die Argumente dieser regionalen Widerstände Gehör fanden. Geschweige denn berücksichtigt wurden, wie das Regierungsprogramm schönredend verspricht. Dem mit Strom zu versorgenden Volk wird vom Umweltministerium eine anonyme Studie präsentiert, wonach Windkraft 15 Prozent des Energiebedarfs (nicht Strombedarfs) erzeugen könne. Toll! Da staunt der Fachmann, und der Laie wundert sich: da sind doch ein paar Windrädchen in der Landschaft wirklich in Kauf zu nehmen oder? Bei genauerem Hinsehen scheint es allerdings so, dass der Zahl 15 auf dem langen Behördenweg das Komma abhanden gekommen ist. Geht man einmal wohlwollend vom Stromverbrauch aus, der ja nur ein Teil des Gesamtenergiebedarfs darstellt, ergibt sich folgendes Bild: Minister Bauckhage hat anlässlich des Tages der erneuerbaren Energien (28 April 2001) verkündet, dass der Anteil aller erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz derzeit bei rund fünf Prozent liege. Aus dem Umweltministerium ist dazu weiter zu hören, dass dieser Anteil zu ca. 90 Prozent durch Wasserkraft gewonnen wird. Die verbleibenden zehn Prozent teilen sich alle anderen regenerativen Energien, darunter auch die Windkraft. Das bedeutet, dass in Rheinland-Pfalz weniger als ein Prozent des Gesamtstrombedarfes durch Windkraftnutzung erzeugt wird (bundesweit ca. zwei Prozent bei ca. 10.000 Anlagen). Zu jeder bestehenden Anlage müssten also noch 14 weitere hinzu gebaut weiden, um das Ziel der Studie annähernd zu erreichen. Hoffentlich ist dies die einzige Studie dieser Art in den Regierungsschubladem (... )
Gerd Heinrich, Niederkirchen

"Stehlen unsere Lebensqualität"
Derzeit werden die Nord- und Westpfalz wie auch Rheinhessen von der Windkraftindustrie mit Rückendeckung durch unseren "Landesvater" Beck aufgerollt. Bisher wurde dabei der regionale Widerstand ebenso ignoriert wie man sich über unser Natur- und Landschaftsschutzgesetz sowie die von der EU erlassene UVP-Richtlinie, Habitat- und Vogelschutzrichtlinie hinwegsetzte. Uns reicht's! Es ist ein Skandal, dass Auswärtige, die wer weiß wo wohnen, mit ihrem Geld entscheiden wie unsere Landschaft, unser Wohnumfeld aussehen werden, und uns unsere Lebensqualität stehlen!
Elke Schiffer, Schallodenbach

"Keiner hat den Durchblick"
Die Formulierungen des Koalitionsvertrages sind nicht allein "wachsweich" sie zeigen, dass keiner der Koalitionspartner konkrete Vorstellungen, geschweige denn Ziele oder den Durchblick hat! Wie sonst würde man die lächerlich niedrigen Potenziale von Restholz, Biogas und Solarenergie, ganz besonders aber Windenergie, zum eigentlichen Liebling erklären. Man stattete "Liebling Windrotoren" mit einer baugesetzlichen Privilegierung aus, die Geschäftemachern erlaubt, unsere Heimat mit ihren lästigen und Nerven tötenden Drehorgeln zuzustellen. Dazu bastelte man ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das uns zwingt, für den Schrott, den man uns ungefragt vor die Nase stellt, auch noch zu bezahlen! Soll das liberal-sozialdemokratische Energiepolitik sein?
Eva Schindler, Schallodenbach

"Gegen den erklärten Bürgerwillen"
Wo möchte denn unsere in Windradeuphorie verfallene Landesregierung all die Windräder zur Erzeugung von 15 Prozent Energiebedarf aufstellen? Dieser Windradboom ist nur möglich geworden, weil die meisten Genehmigungsbehörden auf Grund der Privilegierung Blankogenehmigungen erteilen. Vielleicht nimmt im fernen Mainz mal jemand zur Kenntnis, dass viele Windkraftanlagen ohne Berücksichtigung öffentlicher Belange, unter Missachtung von EU-Recht und gegen den erklärten Bürger(Wähler)willen genehmigt wurden und werden. Das erklärte Ziel unserer Landesregierung scheint zu sein, Landschaft und Natur zu ruinieren, denn angesichts bekannter Zahlen kommt Windkraft im Binnenland keine Bedeutung zu.
Wolfgang Drensek, Niederkirchen

Hier der vollständige Artikel, der für eine wahre Protest-Leserbriefflut sorgte:
Das Mainzer Regierungsprogramm: Politik und Praxis (8): Holz ist Liebling unter den Regenerativen
Abfälle der Holzindustrie sollen Wärme spenden - Die offenen Fragen der Energiepolitik

Auf 64 Seiten hat die SPD/FDP-Landesregierung niedergeschrieben, was sie in den nächsten fünf Jahren in Rheinland-Pfalz anpacken will. Die Palette der Ziele reicht von unverbindlichen Absichtserklärungen bis hin zu konkreten Projekten. Diese RHEINPFALZ-Serie beleuchtet, zu welchen Veränderungen das Regierungsprogramm in der Praxis führen könnte.Einen Aktionsplan "energetische Restholzverwertung" kündigt der Koalitionsvertrag an. Das klingt neu und viel versprechend.
Doch Holz ist nicht erst seit dieser Legislaturperiode Liebling der Landesregierung unter den regenerativen Energiequellen - zu denen auch Solar- und Windenergie sowie Erdwärme und Biogas zählen.

Bereits 1996 erschien eine Studie, nach der der Wärmebedarf im Land zu vier Prozent aus den Abfällen der Holzindustrie gedeckt werden könnte. Diese Studie wurde vom Land gefördert wie seither der eine oder andere Holz-Pellet-Ofen im Privathaus, die eine oder andere Holzhackschnitzelheizung im öffentlichen Gebäude. Auch die Holzvergasung zur Stromgewinnung unterstützt das Land. So flossen Zuschüsse in die Entwicklung eines dafür geeigneten Stirling-Motors an der Fachhochschule Bingen oder in Pilotprojekte, etwa eines bei dem Möbelhersteller Nolte in Germersheim. Privatpersonen, die sich eine Holz-Sonne-Anlage einbauen lassen, erhalten einen Zuschuss von 5500 Mark - wie bisher.

Auch was die Förderung von Biogasanlagen angeht, sind in dem Koalitionsvertrag keine neuen Akzente gegenüber der bisherigen Politik zu erkennen. Landwirte, die eine solche Anlage bauen, erhalten nach Angaben eines Sprechers des federführenden Wirtschaftsministeriums eine Unterstützung in Höhe von bis zu 35 Prozent der förderfähigen Kosten.

Das Potenzial der Solarenergie soll nach dem Willen der Landesregierung "mehr als bisher" ausgeschöpft werden. Wegen der bundesweiten Förderung dieser Technologie sieht die Landesregierung - ebenso wie bei Gebäudesanierungen, die dem Zweck dienen, Energie einzusparen - keine Notwendigkeit, eigene Förderprogramme aufzulegen. Unterstützung gibt es aber für Handwerkskammern, vor allem, wenn sie Handwerker in diesem Bereich qualifizieren und potenzielle Investoren informieren. Eine bevorzugte Förderung von Fotovoltaik-Anlagen auf Schulen und Kindergärten wird ebenfalls angekündigt.

Auch für eine "zügige" Erschließung der ausgewiesenen Windenergiegebiete "mit leistungsfähiger Technik" setzt sich die Regierung Beck ein, wobei "Beeinträchtigungen der Landschaft vermieden und regionale Widerstände berücksichtigt werden" sollen. Wie ein bis zu 106 Meter hoher Mast mit drehenden Rotorblättern aufgestellt werden kann, ohne die Landschaft zu beeinträchtigen, das erklärt der Koalitionsvertrag nicht. Laut Umweltministerium könnte einer Studie zufolge die Windkraft zu 15 Prozent den Energiebedarf des Landes decken.

Ein bedeutendes Potenzial wird im Umweltministerium der Nutzung von Erdwärme (Geothermie) eingeräumt. Insbesondere die Untersuchungen in Sulz im Elsass, an denen unter anderem die Pfalzwerke beteiligt sind, ließen darauf schließen. Der Shell-Konzern, der ebenfalls an diesem Projekt mitarbeitet, habe in einer Studie festgestellt, dass die gesamte Kernkraft in Europa durch die Geothermie ersetzt werden könnte. Unterstützungen für die Erdwärmenutzung gibt es bereits seit einigen Jahren vom Land. Laut Koalitionsvertrag sollen regionale Energieversorger "motiviert" werden, diese Potenziale zu nutzen.

Auf die Frage, wie viel des Energieverbrauchs in Rheinland-Pfalz nach den Vorstellungen der Landesregierung künftig aus regenerativen Quellen gedeckt werden sollen, verweist das Wirtschaftsministerium auf eine Vorgabe der Europäischen Union, wonach innerhalb der EU bis zum Jahr 2010 der Anteil von derzeit zwei auf vier Prozent verdoppelt werden könnte. Eine eigene Zielvorgabe des Landes fehlt. Die Serie zum Nachlesen: www.ron.de/thema
Von unserer Redakteurin: Karin Dauscher
RON - RHEINPFALZ ONLINE, Dienstag, 19. Jun. 01, 03:45 Uhr


Für "den Hinterhof mit allem Schrott von Windrädern, Düsenjägern ..." sehen die Koalitionspartner vor:
"Flexible Marschroute in der Tourismuswerbung"
Koalitionspartner wollen Rheinland-Pfalz zum „Urlaubsziel ersten Ranges“ machen Rheinland-Pfalz hat seinen Gästen jede Menge zu bieten: Landschaften v0n romantischen Flusstälern bis zu burgengekrönten Bergen, Wald und Wein, geschichtsträchtige Stätten und kulturelle Schätze. Die Besucher können sich auf vielfältige Art im Aktivurlaub austoben, in Kurorten neue Fitness tanken oder einfach Erholung pur genießen. Klar, dass Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage die Attraktivität des Urlaubslandes gerne anpreist. Und immer wieder betont, welch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor Tourismusbranche, Heilbäderwesen und Gastronomie doch sind.
Die Koalitionspartner verfolgen denn auch das Ziel, "Rheinland-Pfalz zum Urlaubsziel ersten Ranges, insbesondere für Kurzurlauber, am Markt zu positionieren". Dazu, so heißt es in ihren Vereinbarungen, soll das Image des Landes gerade auch in den Nachbarstaaten weiter geschärft werden. Eine genaue Marschroute wird nicht beschrieben. Auf Sicht von fünf Jahren will man sich den Weg in einem so dynamischen Bereich wohl nicht zu sehr einengen. Weil Rheinland-Pfalz im Wettbewerb mit anderen Regionen steht, soll das Tourismuskonzept ständig den neuen Entwicklungen angepasst und weiterentwickelt werden.
"Es ist noch zu früh, um konkrete Aussagen zu neuen Projekten machen zu können", hieß es im Fachreferat des Wirtschaftsministeriums zur Frage, warum die einzelnen Punkte im Koalitionspapier größtenteils sehr allgemein formuliert sind. Beispielsweise, wenn vom weiteren Ausbau "touristischer Kernkompetenzen" als Schwerpunkte oder der "besonderen Bedeutung des Gesundheitstourismus" die Rede ist. Zu den wenigen etwas näher erklärten Vorhaben zählt das Bemühen, Rheinland-Pfalz als Urlaubsland auch für Behinderte attraktiver zu machen: Dazu soll eine Region so entwickelt werden, dass sie sich für diesen Personenkreis "in besonderer Weise" eignet.
Was sich nach einem neuen Anstoß durch die Regierung anhört, ist allerdings bereits ins Rollen gebracht worden - auf Betreiben von Adolf Meinung, Geschäftsführer der Rheinland-Pfalz-Tourismus GmbH (RPT) sowie des (gerade umbenannten) Tourismus- und Heilbäderverbandes. Der beschäftigt sich schon lange damit, wie sich die Situation eingeschränkt mobiler Menschen verbessern lässt. "In Deutschland gibt es immerhin rund 500.000 Rollstuhlfahrer - unfall-, krankheits- oder altersbedingt", sieht er ein starkes Bedürfnis für entsprechende Angebote. Den Boden dafür zu bereiten, versucht man derzeit bei zwei Pilotprojekten, die voriges Jahr zusammen mit dem Behindertenverband "Initiative selbstbestimmtes Leben" und unterstützt vom Land in der Region Mosel und im Kreis Ahrweiler gestartet wurden. Ein junger Rollstuhlfahrer ist dort auf Tour, um Hotelbetriebe für barrierefreie Einrichtungen zu sensibilisieren. "Das Interesse ist da", freut sich Meinung über die bisherige Resonanz.
Auch der Landesregierung ist es wichtig, dass solche spezifischen Angebote möglichst bald online zu buchen sind - über das landesweite Informations- und Reservierungssystem, das nach mühseligen Vorbereitungen nun endlich überall in Gang kommt. Ein begrüßenswertes Anliegen der Koalitionspartner ist es ebenso, kulturelle Programme künftig stärker in die Touristikangebote einzubeziehen.
Bedeckt halten sich die Regierungsparteien, was die finanzielle Förderung anbelangt. In den vergangenen Jahren sind nach Angaben von Jörg Wagner, Sprecher des Wirtschaftsministeriums, inklusive EU-Zuschüssen jährlich zwischen 22 und 25 Millionen Mark in den Touristikbereich geflossen. Nicht bezifferbar sei, was diesem durch Gelder an Kommunen und Kreise zugute komme.
Die Tourismusorganisationen könnten für ihre vielfältigen Aufgaben freilich immer noch mehr Geld brauchen. Verbandschef Meinung, der sich generell sehr zufrieden über die Kooperation mit dem Ministerium zeigt, hebt dazu hervor, welche Früchte die Investitionen tragen. Pro Jahr, so rechnet er vor, beschere der Gästezustrom der Tourismusbranche in Rheinland-Pfalz 7,5 Milliarden Mark Umsatz. Davon seien 1,2 Milliarden Mehrwertsteuer, wovon das Land ein Drittel bekomme. Nach Meinungs Ansicht sollte es deshalb "ruhig was drauflegen" - auch im eigenen Interesse. Auf die insgesamt rund 270.ooo Beschäftigten verweisend, betont er: "Keine andere Branche in Rheinland-Pfalz schafft mehr Arbeitsplätze als der Dienstleistungssektor Tourismus - und dies vor allem im ländlichen Raum."
Von unserer Redakteurin Martina Röbel
RON - RHEINPFALZ ONLINE, Freitag, 22. Jun , 00:00 Uhr