ENERCON-Windparks abreißen - fordert Ostfrieslands NABU-Geschäftsführer Matthias Bergmann
“Fast alle Küsten-Windparks verstoßen gegen EU-Vogelschutzrichtlinie“
Nach Frank Musiol, Energie-Referent des NABU-Bundesvorstandes, setzt sich jetzt auch Ostfrieslands NABU-Geschäftsführer Matthias Bergmann dafür ein, naturzerstörende Windkraftanlagen so rasch wie möglich abzureißen. Gegenüber dieser Website wies er vor allem auf die von Marktführer ENERCON mit Sitz in Aurich produzierten Windkraftwerke, die in Ostfriesland stehen. Der Landkreis sei bemüht gewesen, dieses Unternehmen zu fördern, gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie dessen Anlagen in der Region aufstellen zu lassen. „Daher sind an der Küste hier bei uns viele Windparks entstanden, die man heute nicht mehr genehmigt hätte. Wir haben in unserer EU-Beschwerde deutlich gemacht, daß dort eine Flurbereinigung erfolgen muß, daß diese Anlagen und Windparks, die damals in den Vogelschutzgebieten genehmigt wurden, jetzt raus müssen!“ Gemäß Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gelte dies nicht nur für offiziell ausgewiesene, sondern auch für faktische Vogelschutzgebiete - wegen deren ebenfalls hoher avifaunistischer Bedeutung. Musiol hatte zuvor betont:“Durch Windanlagen sind Brut-oder Rastgebiete zerstört oder in ihrer Funktion eingeschränkt worden - dies war vor allem in Ostfriesland der Fall!“ Damit sei auch gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie verstoßen worden.

--Behördentricks--
Bergmann erläuterte gegenüber dieser Website üble Behördentricks: “Inzwischen hat man nachgeholt, große Küstenstreifen als Vogelschutzgebiet zu melden - Windparks wurden jedoch ausgespart. Im Falle von Weener-Dwarstief hat die Bezirksregierung zugegeben beziehungsweise argumentiert, daß der Bereich wegen der Störwirkung des Windparks nicht mehr die frühere Bedeutung habe. So ist das hier gelaufen!“ Laut Bergmann gab es bereits zu Beginn des Windkraft-Ausbaus niederländische und dänische Studien, denen zufolge größere Wiesenvögel das Umfeld von Windparks, etwa 300 -500 Meter, als Brutgebiete meiden. Arten wie Kiebitz, Uferschnepfe und Großer Brachvogel, die recht hohe Fluchtdistanzen aufweisen, hielten sich eindeutig von diesen Windparks fern. „Dadurch werden große Areale entvölkert und entwertet. Im Prinzip kann man das mehr oder weniger bei fast allen Küsten-Windparks beobachten - bei Ackerbauflächen ist es nicht so extrem wie in Wiesenland-und Moorgebieten.“ Im Rheiderland, so Bergmann, gehe sein Verband jetzt in die zweite Instanz. Dort seien vor dem Windpark-Bau die Wildgänsezahlen hoch gewesen. „Danach wurden die Flächen nur noch in Ausnahmefällen von einem Bruchteil der bisherigen Wildgänse genutzt. In Hohegaste haben wir ganz konkret nachgewiesen, daß durch den Windpark 350 Hektar als Rast-und Äsungsgebiet für Wildgänse entfallen sind.“
Bergmann bekräftigte ferner, daß der NABU-Bundesvorstand anders als der NABU Ostfriesland „einige Probleme zuvor noch nicht so gesehen hat“.
Zu den Warnungen des Wilhelmshavener Artenexperten Dr. Klaus-Michael Exo, wonach durch Windkraftwerke an Land-Standorten in der Regel jährlich etwa fünfzig bzw. bis zu fünfzig Vögel pro Anlage getötet werden, an exponierten Standorten sogar bis zu neunhundert, meinte er: “In der Nordsee, wo riesige Offshore-Windparks geplant werden, ist der Vogelzug immens höher, können die Vögel Gefahren sehr viel schlechter erkennen, sind etwa bei Sturm und Nebel nur noch eingeschränkt manövrierfähig. Wenn dort hunderte Anlagen stehen, haben diese Riesenschwärme kaum noch eine Ausweichmöglichkeit, wird das eine Todesfalle. Die Einschätzungen von Exo stimmen.“

Wer hat Recht,
NABU-Artenexperten oder Bundespräsident Rau, das Bundesumweltministerium und die Windkraftlobby?

In voller Kenntnis der von Musiol, Bergmann, Exo, Succow und anderen Experten vorgebrachten Kritik an Ostfrieslands naturzerstörenden, meist von ENERCON gefertigten Windkraftwerken, hatte Bundespräsident Dr.h.c.mult. Johannes Rau (SPD) am 15. Oktober 2000 in Potsdam ENERCON-Geschäftsführer Aloys Wobben den Deutschen Umweltpreis überreicht und damit klargestellt, welche Interessen er vertritt. In seiner Ansprache sagte Rau, Wobben verbinde mit dem ökologisch Richtigen das ökonomisch Erfolgreiche. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe würdigte Wobben als „Umweltschützer“. „Windkraftanlagen: Keine Gefahr für Mensch und Tier“ steht in dem von taz-Autor Michael Franken herausgegebenen, für echte Naturschützer sehr lesenswerten Buch „Rauher Wind - der organisierte Widerstand gegen die Windkraft“. Franken erhielt von der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien, Eurosolar, die der SPD-Politiker Hermann Scheer leitet, letztes Jahr den Deutschen Solarpreis. Der Bundesverband Windenergie e.V., Lobbyorganisation der Windkraftindustrie, betont in seinem landesweit an Medien und Privatpersonen verteilten Info-Material kategorisch, daß an Windkraftwerken Vögel umkommen, sei ein Vorurteil. „Bei der Suche nach getöteten Vögeln durch Windenergieanlagen war bisher immer Fehlanzeige“, heißt es wörtlich. Im März veröffentlichte die taz eine ganzseitige teure Anzeige des Bundesumweltministeriums, vom Steuerzahler finanziert, auf der es heißt:“Wir fördern erneuerbare Energien, die ungefährlich für Mensch und Umwelt sind.“ (KH, 21.06.01)


Umweltaktivisten aufgepaßt! Windkraftkritische Grünen-Politikerin Voß startet Internet-Diskussionsforum/überraschend viel Zustimmung zur Voß-Kritik an Hustedt-Traktat

Seit sich die naturschutzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Sylvia Voß, auf ihrer Website deutlich von einem Traktat der energiepolitischen Grünen-Sprecherin Michaele Hustedt („Windenergie und Naturschutz sind vereinbar") distanzierte, erhält die ostdeutsche Ärztin eine Unmenge zustimmender Mails. Wie Voß-Mitarbeiter Ulli Lorenz gegenüber dieser Website erklärte, zeige dies, daß ein Defizit an Gespräch, öffentlicher Debatte zum Thema Windkraftnutzung existiere. Tenor der Zuschriften sei, daß es endlich mal einen Politiker gebe, der sich differenziert damit auseinandersetzen möchte. „Wir wollen diese differenzierte Position auf unserer Homepage darstellen, eine vernünftige Debatte führen." Das werde, so Lorenz, wohl die ausgebrochene Windkraft-Euphorie bremsen.

--Heißer Sommer der Windkraft-Kritik?-
Ab sofort kann damit jeder per Mail an sylvia.voss@bundestag.de sich an dieser Debatte beteiligen, sollte aber unbedingt hinzufügen, ob er mit der Veröffentlichung einverstanden ist. Die ersten windkraftkritischen Mails stehen bereits im neuen Voß-Forum. „Wir müssen natürlich eine Auswahl treffen, da wir eine differenzierte Diskussion wollen." Laut Lorenz müsse jetzt auch über „Erfolg und Mißerfolg" des seit über einem Jahr bestehenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes debattiert werden. „Der Windkraftausbau ist sehr stark in den Händen einiger weniger, die sich daran bereichern wollen, könnte man etwas überspitzt formulieren." Was den Abriß von Windkraftwerken in Vogelschutzgebieten betreffe, müsse man sich an Bundesnaturschutzgesetz und EU-Vogelschutzrichtlinie halten - „das ist keine Frage".

--Wann endlich reagiert Hustedt auf Argumente von Voß, Exo, Musiol, Bergmann?-
Laut Lorenz hat Michaele Hustedt bisher noch nicht öffentlich auf die Voß-Kritik reagiert. Abwiegeln und verharmlosen, so die naturschutzpolitische Grünen-Sprecherin, sei sei nicht nur unseriös, auch gefährlich. „Als Ärztin ziehe ich auch die Aussagen zu Diskoeffekt, Schattenwurf, Schallentwicklung und Infraschall ernsthaft in Zweifel. Dies im übrigen aus kommunalen Erfahrungen und den Argumentationen betroffener Bürgerinnen und Bürger."
Michaele Hustedt betont unter anderem, Vögel und Wildtiere würden durch Windkraftwerke kaum verdrängt - NABU-Energieexperte Frank Musiol erklärte hingegen, Brut-oder Rastgebiete seien zerstört oder in ihrer Funktion eingeschränkt worden. Artenexperte Dr. Klaus Michael Exo vom Wilhelmshavener Institut für Vogelforschung beschreibt enorme Vogelverluste. Um so gespannter sind jetzt Deutschlands Umweltschützer, mit welchen Argumenten Michaele Hustedt wohl nachzuweisen versucht, daß sie selber Recht hat, Windenergie und Naturschutz vereinbar sind, Musiol, Exo, Ostfrieslands NABU-Experte Bergmann und andere Fachleute dagegen die Unwahrheit sagen. (KH, 22.06.01)


Windkraftkritischer Grüne-Liga-Sprecher Brandenburgs: Auch unter Rot-Grün werden Ostdeutschlands Naturschutzgebiete weiter zerstört/ “Für die meisten Grünen spielt Naturschutz überhaupt keine Rolle“
Bundeskanzler Schröder, Umweltminister Trittin behaupten bei jeder Gelegenheit, alles Notwendige zum Schutz der Umwelt gerade in den neuen Bundesländern zu tun. Als Beispiel wird die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes, aber auch die geplante Flächenübertragung an Umweltstiftungen genannt. Renommierte ostdeutsche Umweltexperten setzen dieser Regierungspropaganda die Fakten entgegen, weisen immer wieder nach, daß die Ostnatur der große Wendeverlierer ist. Norbert Wilke, windkraftkritischer Sprecher der Grünen Liga Brandenburg, betonte gegenüber dieser Website, „daß Gesetze zwar erlassen, aber nicht umgesetzt werden“. Schon 1993 habe der Verband deutscher Naturparks in einer Studie festgestellt, daß bei immerhin achtzig Prozent der untersuchten Naturschutzgebiete die Schutzziele in Gefahr bzw. nicht mehr zu realisieren seien. „Der Trend bei uns im Osten ist analog - wir haben jetzt die gleichen Gesetze, also auch die gleichen Auswirkungen auf die Schutzgebiete“. Gegen übliche Klischeevorstellungen stellte der erfahrene Artenschützer klar:“Die Wirtschaft der DDR hat die Schutzgebiete respektiert - während das unter den jetzigen Verhältnissen in keiner Weise geschieht!“ 1999 hatte selbst das Brandenburger Umweltamt in einer Studie feststellen müssen, daß viele Naturschutzgebiete des immerhin adlerreichsten deutschen Bundeslandes inzwischen von ihren Schutzzielen weit entfernt sind. Auch zehn Jahre nach der Wende warten noch zu DDR-Zeiten ausgewiesene Naturschutzgebiete auf ihre rechtmäßig bundesdeutsche Bestätigung, sind also immer noch nur vorläufig gesichert. Für viele ehrenamtliche Naturschützer, die in den Jahrzehnten vor der Wende mit viel Energie und Engagement dafür sorgten, daß der Artenbestand im Osten um ein Vielfaches höher als im Lande von Grünen und Greenpeace blieb, ist dies ein Skandal. Grüne-Liga-Sprecher Norbert Wilke:“Ich sehe überall, daß die Naturschutzgebiete nicht respektiert werden, daß da verdammt viel den Bach runtergeht.“

--West-Hochadel in Ost-Naturschutzgebieten-
Wilke verwies auf die Tatsache, daß sich in der Kohl-Ära und auch noch zu Beginn der rot-grünen Regierung nicht nur in Brandenburg auffällig viele Fürsten, Grafen, Barone, Prinzen und andere westdeutsche Adlige über die Treuhand Filetstücke in den ostdeutschen Naturschutzgebieten sicherten, dort teilweise gravierende Zerstörungen anrichteten. Da wurden mitten in der Adlerbrutzeit massiv uralte Buchen abgeholzt, sensible Moorflächen, Amphibientümpel mitzerstört, wurde sogar eine große, geschützte Reiherkolonie gleich mit den noch nicht flüggen Jungvögeln vernichtet, die grausam verendeten. Forderungen selbst von ostdeutschen SPD-Mitgliedern, daß diese Adligen natürlich ihre Gebiete zurückgeben müssen, blieben unbeachtet, wurden unterdrückt. Grüne- Liga-Sprecher Wilke bestätigte den inzwischen gängigen Begriff von der „Refeudalisierung der Ex-DDR“. „Den nachfolgenden Generationen muß irgendwann plausibel gemacht werden, warum es nach dem zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland eine Bodenreform gab.“ Wilke sprach von überall sichtbarem politischen Rückschritt unter der CDU-SPD-Koalition Brandenburgs und meinte ironisch:“Wir sind derzeit wieder mehr oder weniger in der Monarchie angekommen.“ Ein Detail der Wendezeit: Graf von Stauffenberg, vormals Chef des Waldbesitzerverbandes, hatte sein Mandat als CSU-Europa-Abgeordneter niedergelegt, um bei der bundeseigenen Bodenverwertungs-und-verwaltungsgesellschaft (BVVG) den Chef-Verkäufer für die Ost-Wälder und Naturschutzgebiete zu spielen. Allein im Naturpark“Uckermärkische Seen“ gingen über zehntausend Hektar an nicht weniger als zehn Vertreter des Hochadels. Unter den Adligen, die auch in Brandenburg vormals in Gemeineigentum befindliche Naturrefugien erhielten, so Wilke, „sind sehr viele Glücksritter - durch die vorherrschenden Connections haben hauptsächlich Adlige die Flächen bekommen. Viele Mitbieter aus dem bürgerlichen Lager hatten wegen der Adligen-Connections überhaupt keine Chance, beim Flächenkauf berücksichtigt zu werden.“ Manche Käufer wollten gleich im ersten Jahr das schnelle Geld machen, um die Kaufsumme wieder hereinzubekommen - und holzten stark ab. Dies gelte indessen selbst für den Staatsforst, wegen der laschen Schutzgebietsvorschriften.

--Schröder-Sprüche-
Auch Bundeskanzler Schröder hatte erst unlängst ein Ost-Naturreservat besonders gewürdigt, „jenen wunderbaren See, den Fontane so schön beschrieben hat, nämlich den Stechlin“. Wilke, bester Kenner der Gegend, weiß besser, was da passiert: “Da werden selbst im Naturschutzgebiet verstärkt alte Buchen eingeschlagen, weil man eben die Obersförsterei finanzieren muß. Das ist mit den heutigen Schutzgebietsverordnungen ja alles möglich. Da steht drin, Kahlschlag darf nicht betrieben werden - doch das bedeutet ja nur, daß etwa sieben Bäume pro Hektar stehenbleiben müssen.“
Grüne-Liga-Sprecher Wilke wertete angesichts dieser Zustände das Engagement von Sylvia Voß, Ärztin aus Brandenburg, naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag und Windkraftkritikerin, als besonders positiv. „Bei den meisten Grünen spielt Naturschutz ja keine Rolle mehr.“ (K. H. 29.06.01)


Windkraft-Farce im Bundestag: Grünen-Anhörung war pure Konzernveranstaltung
Windkraft-Lobby dominierte Podium - keine sachkundigen Antworten auf kritische Fragen
Die Skeptiker unter den windkraftkritischen Naturschützern haben Recht behalten: Die vor allem auf Initiative der Grünen-Fraktion am 5.Juli im Bundestag veranstaltete Anhörung zum Thema „Windkraft und Naturschutz“ bewegte sich auf extrem niedrigem Niveau, weit unter dem allseits bekannten, auch in den Naturschutzmedien reflektierten Sachstand, wurde vorhersehbar zu einer Farce. Erwartet wurde, daß Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, auf die Vorwürfe der windkraftkritischen Abgeordneten Sylvia Voß, naturschutzpolitische Grünen-Expertin, antworten würde. Doch Hustedt erschien nicht, wich der Diskussion aus, ließ sich von dem Pro-Windkraft-MdB Hans-Josef Fell aus Bayern mit der Teilnahme an der gleichzeitig stattfindenden Klimaschutzdebatte entschuldigen. Fell selbst, ebenso wie BWE-Präsident Peter Ahmels, BWE-Vorstandsmitglied Johannes Lackmann und Dr. Akkermann vom Naturschutzverband Niedersachsen wiederholten längst bekannte, banale Windkraft-Propaganda, wie sie von Konzernen und Banken gepflegt wird, stritten negative Einflüsse von Windanlagen auf die Natur fast durchweg ab. Zahme bis windelweiche Stellungnahmen kamen von Gerhard Kneitz, Zoologe aus Bonn, BUND-Mitbegründer, von Matthias Herbert, Mitarbeiter der Leipziger Außenstelle des Bundesamtes für Naturschutz, sowie von Arnulf Müller-Helbrecht, Leiter des Bonner UNO-Sekretariats der Konvention zum Schutze wandernder Tierarten. Besonders bedenklich - auf dem Podium saß kein einziger Arten-oder Vogelschutzexperte - noch bedenklicher: vehement windkraftkritische Positionen von Fachleuten wie NABU-Vize Michael Succow, Dr. Klaus Michael Exo(Institut für Vogelforschung in Wilhelmshaven), Ostfrieslands NABU-Geschäftsführer Matthias Bergmann sowie Frank Musiol, Energiereferent des NABUBundesvorstandes, wurden nicht einmal vorgestellt, sondern schlimmer noch, nach kritischen Anfragen aus dem Publikum, als falsch und unbegründet zurückgewiesen.

--Teilweise absurdes Theater-
Eine Diskussion über den immer nachdrücklicher geforderten Abriß von naturzerstörenden Windkraftwerken in Schutzgebieten blockten die Windkraft-Lobbyisten des Podiums ab. Die Veranstaltung glich auch deshalb teilweise absurdem Theater, einer - versuchten - Veralberung der anwesenden windkraftkritischen Naturschützer. Der stetig wiederholte Hinweis, man wisse noch zuwenig über Auswirkungen von Windkraftwerken auf die Natur, viel mehr profunde Studien seien notwendig, erschien künstlich vorgeschoben. Bestenfalls konnte damit der (vorgegebene?) niedrige Wissensstand des Podiums gemeint sein. Die Konferenz der Natur-und Umweltschutzverbände Ost-Friesland hatte die Anhörung in einer vorher veröffentlichten Pressemitteilung als „scheinkritische Veranstaltung“ bezeichnet - diese Vorhersage hat sich als völlig richtig erwiesen. Bemühungen der Konferenz, in Zusammenarbeit mit Sylvia Voß, das Podium mit tatsächlich windkraftkritischen Fachleuten des Naturschutzes aus Verbänden oder dem Niedersächsischen Landesamt für Ökologie zu besetzen, seien gescheitert, hieß es in der Mitteilung. kh


Trittin als Artenvernichter: EU-Beschwerde der Grünen Liga Brandenburg
Rheinsberger Castortransporte zerstörten Adler-und Falkenbruten
Anzeige gegen Schönbohm und andere Beamte
Bundesumweltminister Jürgen Trittin betont regelmäßig, dem Artenrückgang müsse weltweit Einhalt geboten werden - Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Im Falle der Rheinsberger Castor-Transporte vom Mai konnte davon keine Rede sein - weshalb die Grüne Liga Brandenburg ihre Ankündigung wahrmachte und eine Beschwerde an die EU-Kommission in Brüssel richtete. Sie wird mit der „Mißachtung der FFH-Richtlinie in einem besonders schweren Fall“begründet. Durch den vom Bundesumweltministerium veranlaßten Castortransport vom stillgelegten AKW Rheinsberg ins Zwischenlager Nord sei massiv gegen europäisches Umweltrecht verstoßen worden. „Wir werfen dem Bundesumweltministerium vor, durch die Festlegung des Transporttermines in der Brut-und Aufzuchtzeit von vom Aussterben bedrohten Vogelarten bereits einen Rechtsverstoß vorprogrammiert zu haben.“ In der Beschwerde wird auch dem Brandenburger Innenministerium vorgeworfen, grob fahrlässig gehandelt zu haben. An das Landesumweltamt Brandenburg richtete die Grüne Liga zudem eine „Ordnungswidrigkeitenanzeige“ gegen Innenminister Jörg Schönbohm(CDU) und weitere noch unbekannte Landesbeamten - wegen Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz und die EU-Vogelschutzrichtlinie. Argumentiert wird, mindestens vier Wochen vor dem eigentlichen Transporttermin habe der Bundesgrenzschutz im Auftrag des Landes Brandenburg mit regelmäßigen Hubschrauberflügen sogar nachts, Kontrollfahrten und Begehungen im Naturschutzgebiet Großer Stechlinsee begonnen. Fischadlerhorste seien dadurch verlassen worden, sodaß die diesjährige Brut abstarb bzw. beeinträchtigt wurde. Besonders schmerzlich sei der Verlust des Wanderfalkengeleges. „Die Wanderfalken sind erst vor einigen Jahren mit großem Aufwand in Nordbrandenburg angesiedelt worden. Die Falkenbrut starb während des Schlupfes ab.“

--Sylvia Voß intervenierte erfolglos bei Trittin--
Die Vorgeschichte: Weil alles auf eine vorsätzliche Vernichtung seltenster Arten hinauslief, hatte die Grüne Liga von Trittin und vom Brandenburger Umweltminister Wolfgang Birthler(SPD) in einer Presseerklärung „die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und die sofortige Absage des Castortransportes und der damit verbundenen Störungen im Naturschutzgebiet“ gefordert. Die massive, überlaute Polizeipräsenz direkt an den Adlerhorsten ließ Naturschützer die Haare zu Berge stehen. Sylvia Voß, naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, schrieb an Trittin, er solle sich dafür einsetzen, daß zugunsten des Artenschutzes die Vorbereitungsarbeiten schnellstmöglichst abgebrochen werden „und der Castortransport verschoben wird.“ Das Antwortschreiben des Trittin-Ministeriums, im Wortlaut auf der Voß-Website(http://voss-naturschutz.de), spricht Bände über die Geisteshaltung im Haus am Alexanderplatz. Abwiegelnd heißt es zu Gefahren für die Adlerbruten, etwa durch Demonstranten oder Polizeikräfte:“Ob eine solche Störung tatsächlich stattfinden wird, ist bislang noch offen.“ Zudem wird der Eindruck erweckt, als ob Störungen an den Horststandorten nur von Demonstranten ausgehen könnten. Kein Wort findet sich indessen zum Argument von Sylvia Voß, daß bereits die den Castor-Transport vorbereitenden Arbeiten eine „starke Bedrohung“ für die brütenden Adler darstellen. Ein Trittin-Sprecher behauptete auf Anfrage, ihm sei die Presseerklärung der Grünen Liga gar nicht bekannt. „Die artenschutzrechtlichen Konsequenzen, die ein vielleicht falsch geparktes Polizeifahrzeug hat - definitiv haben wir damit nichts zu tun.“ Er stritt ab, daß entgegen den Äußerungen des Brandenburger Innenministeriums die Verantwortung für den Castortransport und den getroffenen Termin bei Trittin liegt. Grüne-Liga-Landessprecher Norbert Wilke gab gegenüber dem Raben Ralf einen Eindruck, wie Zensur und Medienmanipulation derzeit funktionieren:“Wir waren mit unserer Presseerklärung(„Ministerien mißachten Artenschutz“) in keinem Medium. Das war der erste Fall, daß nichts gedruckt wurde.“ Die Vernichtung von Fischadlerbruten nannte Wilke „einen Skandal“. Auch Katrin Kusche, Geschäftsführerin der Grünen Liga Ostdeutschlands, sprach von einem „schwerwiegenden Fall“.

--Kommerzpresse verschweigt bewußt--
Dieser wurde indessen von der deutschen Kommerzpresse, eingeschlossen die sogenannten Qualitätszeitungen, den Lesern offensichtlich bewußt unterschlagen. Auch die taz verzichtete in ihrer Vor-Ort-Reportage am Tage nach dem Transport darauf, die Grüne-Liga-Vorwürfe sowie die Artenschutzproblematik auch nur zu erwähnen. Andere sogenannte progressive Blätter hielten es genauso. Der Presse bestens bekannt als Ansprechpartner ist der zuständige Adler-Horstbetreuer Paul Sömmer, Leiter der staatlichen Naturschutzstation Woblitz. Nach seinen Worten sind Naturschutzbelange ein hohes Rechtsgut. Doch alles sei offenbar nicht das Papier wert, auf dem es stehe. „Schwerwiegend ist, wenn Trittin als zuständiger Fachminister diese Belange nicht berücksichtigt. Wegen der Störungen gingen zwei Gelege der Fischadler und eines der Wanderfalken drauf - ein erheblicher Schaden, der vorhersehbar war.“
Wenn der Umweltminister eines Staates nicht nur gegen nationale Naturschutzgesetz, sondern sogar internationale Artenschutzabkommen verstößt, wackelt in Ländern, die nicht der Kategorie Diktatur, Bananenrepublik oder Scheindemokratie zuzurechnen sind, gewöhnlich sein Stuhl, sind entsprechende öffentliche Diskussionen das mindeste. Daß im jüngsten Falle nichts dergleichen geschah, sagt genug.
Unter Naturschützern Brandenburgs erregte Aufsehen, wie Minister Birthler Anfang Mai die Trittin-Artenschutz-Linie verteidigte. Auf Anfrage des Raben Ralf betonte er, bei Castortransporten müsse man Abstriche im Naturschutz machen - die Frage der Gesetzesverletzung sei Abwägungssache.
Wie aus der Bonner NABU-Zentrale zu erfahren war, hat der Bundesvorstand bisher in dem Fall überhaupt nichts unternommen und hat dies auch nicht vor. Interessant dürfte sein, ob Umweltpolitiker der Parteien, darunter der opportunistischen PDS, oder andere Umweltverbände etwa doch noch wider Erwarten auf den gravierenden Artenschutzverstoß reagieren - energisch oder „halten zu Gnaden“? kh


Trittin und die Wahrheit:
Minister bestreitet Forderungen nach Anlagen-Abriß sowie Kontroverse mit Sylvia Voß
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat am Donnerstag (12.7.) auf einer Pressekonferenz in Berlin gemeinsam mit Konzernvertreter Hermann Albers, Vizepräsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE) die Halbjahresbilanz 2001 des Windkraft-Ausbaus gefeiert. Danach gingen in den ersten sechs Monate bundesweit 673 Windturbinen mit einer installierten Leistung von 821 Megawatt ans Netz, rund fünzig Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Deutschland habe damit über zehntausend Anlagen, mit einer Gesamtkapazität von 6900 Megawatt. Mehr als die Hälfte des Windstroms in Europa, so Trittin, und über ein Drittel der Weltproduktion würden nunmehr in Deutschland erzeugt. Konflikte mit dem Naturschutz deutete er in seiner Ansprache nur kurz an, verwies auf eine Untersuchung der Landesjägerschaft Niedersachsen: Man habe eine höhere Wilddichte nahe Windanlagen festgestellt „als anderswo. Das heißt, es gibt hier keinen negativen Einfluß auf wildlebende Tiere.“ Von dieser Website wurde Trittin deshalb gefragt: „Artenschutzexperten des größten deutschen Naturschutzbundes, NABU, sowie von Instituten in Deutschland und der EU fordern immer nachdrücklicher den Abriß vieler Windkraftanlagen gerade in Ostfriesland, besonders der Marke ENERCON - wegen Verletzung der EU-Vogelschutzrichtlinien, wegen Zerstörungen in Schutzgebieten. Wann wird mit diesem Abriß - ein altes Thema - begonnen? Zweitens: Die naturschutzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Sylvia Voß, fährt seit kurzem Ihren Windkraft-Kurs überhaupt nicht mehr mit, kritisiert vielmehr die Linie des Ministers - gibt zudem jenen Naturschutzexperten Argumentationshilfe, die den Anlagenabriß fordern. Wie ist Ihre Position zu diesem Dissens in der Grünen-Spitze?“
Trittins sehr bemerkenswerte, etwas konfus-holperig geratene Antwort: “Ich glaube, da haben Sie Frau Voß mißverstanden - sie hat ausdrücklich die Ergebnisse des Workshops, den wir zur Windenergie im Offshore-Bereich - da spielt ja Vogelschutz ne ganz zentrale Rolle - ich will es erläutern - wir haben zum Beispiel die Flächen danach ausgesucht, daß wir gesagt haben, wie tief kann eine Ente tauchen?Also wir haben unterstellt, daß Enten gestört werden, falls wir Anlagen dort errichten, wo man größere Tiefen hat, als Enten tauchen können. Also Fragen des Vogelschutzes sind hier sehr wohl nachdrücklich von uns aufgenommen worden. Und von Forderungen, Windenergieanlagen abzureißen aus naturschutzfachlicher Sicht - kann ich Ihnen nur sagen, daß wir in unserem Naturschutz diesen Fragen sehr engagiert nachgehen. Manche Windenergiebetreiber können auch ein garstig Lied davon singen. Aber sie sollen das engagiert machen, weil sie dafür zuständig sind - haben diese Forderung nie erhoben.“ Fachliche Gründe hätten gefehlt.

--Umgang mit unbequemen Wahrheiten --
Ergo: Minister Trittin bestreitet allen Ernstes, gegen die Faktenlage, daß Experten wie Frank Musiol, Energiereferent des NABU-Bundesvorstandes, Ostfrieslands NABU-Geschäftsführer Matthias Bergmann und Dr. Klaus-Michael Exo vom Wilhelmshavener Vogelforschungsinstitut neben vielen weiteren Fachleuten den raschen Anlagenabriß fordern. Dies weist auf einen bemerkenswerten Umgang des Ministers mit unbequemen Wahrheiten.
Zu den windkraftkritischen Positionen von Sylvia Voß äußert sich Trittin überhaupt nicht - ganz offensichtlich, um einem sehr, sehr heiklen Thema der Grünen-Spitze auszuweichen. Dem Vernehmen nach wird Sylvia Voß wegen ihrer Haltung derzeit von den Windkraft-Konzern-Lobbyisten der SPD-und Grünen-Fraktion stark unter Druck gesetzt und aufgefordert, von ihrer Website jegliche Windkraft-Kritik zu nehmen. Einem neuen Windkraft-Beschluß - mit teils absurd-lächerlichen Aussagen - des Grünen-Fraktions-Ausschusses für Umwelt, Infrastruktur, Ernährung, Bildung, Tourismus und Sport hat Sylvia Voß ausdrücklich nicht zugestimmt.
BWE-Vizepräsident Albers erklärte übrigens auf der Pressekonferenz, die Akzeptanz der Windkraftwerke sei in der Bevölkerung besser geworden, nicht schlechter. Trittin sprach sogar von Superakzeptanz: „Wir gehen davon aus, daß es an Land noch erhebliche Wachstumspotentiale gibt. Ich werde wohl im August bei Paderborn den bislang größten Windpark eröffen - das werden hundert Masten sein. kh


Trittins Inkompetenz:
Mehr Windkraftkritik in Ministerdokumenten, als er selber weiß - oder vorgibt
Motto: Eine Hand weiß nicht, was die andere tut

Ans Lächerliche grenzende Inkompetenz, Dreistigkeit, komplett fehlender Sachverstand, stumpfsinnige Banalität der Macht - wer regelmäßig mit Regierungsmitgliedern und anderen Politikern zu tun hat, erfährt fast täglich, daß der sich unter Rot-Grün weiter beschleunigende allgemeine Kulturverlust ganz oben, bei den Funktionseliten beginnt. Man wundert sich fast, daß es noch intelligente, integre Leute gibt, die dort weiter mitwirken wollen. Doch sie gibt es, haben es entsprechend schwer, Sachverstand einzubringen. Denn der wird offenbar nur zu oft von den Entscheidern mangels Bildung und Sensibilität nicht verstanden - oder erst gar nicht bemerkt, hört man immer wieder von Regierungs-Insidern. Das jüngste Beispiel lieferte Umweltminister Jürgen Trittin auf seiner Windkraftboom-Pressekonferenz (12.7). Auf eine Anfrage dieser Website, betreffend den immer nachdrücklicher von Naturschutzexperten verlangten Abriß von Windanlagen, betonte der Minister, derartige Forderungen seien wegen fehlender fachlicher Gründe nie erhoben worden. Direkt vor sich auf dem Tische hatte Trittin indessen zwei sehr ausführliche neue Dokumente seines eigenen Hauses (Windenergienutzung auf See - Positionspapier, Weiterer Ausbau der Windenergienutzung im Hinblick auf den Klimaschutz, Teil 1), die an alle Pressevertreter verteilt wurden - und worin gleich mehrfach der Anlagen-Abriß befürwortet wurde - offenkundig Ergebnis des Drucks der windkraftkritischen Umweltschutzbewegung. Zur Um- und Restrukturierung der Windkraftwerke heißt es wörtlich:“ Im Zuge dieses Prozesses sollte die Chance genutzt werden, alte Anlagen an aus heutiger Sicht naturschutz- und umweltschutzfachlich ungeeigneten Standorten durch neue Anlagen an geeigneten Standorten zu ersetzen und zu konzentrieren, wobei gleichzeitig ein bestimmter Zuwachs durch leistungsstärkere Anlagen erzielt werden kann.“ Davon wußte Trittin nichts - oder gab es zumindest vor. Bestritten hatte er, daß überhaupt Windkraftwerke an umweltfeindlichen Standorten stehen, fachliche Gründe für den Abriß nach seiner Lesart also nicht existieren. In den Dokumenten steht aber genau das Gegenteil. Grünen-Fraktionsinsider erklärten dazu, Trittin interessiere sich nicht für solche Fragen - gut möglich sei, daß ihn inkompetente Berater mit ebensowenig Interesse an Natur-und Umweltschutz über diese Passagen gar nicht unterrichtet hätten. Ebensowenig darüber, daß jene „fachlichen Gründe“ sogar vor allem in Bezug auf die norddeutsche Küste (Akzeptanzprobleme wegen Störung des Landschaftsbildes, Problemen für den Fremdenverkehr, Beeinträchtigung von Rastvogel-Gebieten) noch vertieft wurden: “Von daher bestehen fachliche Gründe, einen Umbau der Windenergie-Landschaft in Schwerpunkt-Räumen der Windenergie-Nutzung zu prüfen. Hinzu kommen in einigen Regionen jedoch auch formal-juristische Gründe, derartiges voranzutreiben.“

--Regierung fürchtet EU-Urteil wegen illegalen Windparks--
Gemeint ist - und erläutert wird - die NABU-EU-Beschwerde gegen Windparks in Schutzgebieten. „Es muß damit gerechnet werden, daß eine Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Von daher dürfte sich auf mittlere Sicht aus rechtlichen Gründen eine zwingende Notwendigkeit für Konsequenzen ergeben, da bei Nichtbeachtung und einer zweiten Verurteilung durch den EUGH erhebliche Bußgelder drohen würden, die den wirtschaftlichenVorteil der Windenergie-Nutzung in diesem Bereich bei weitem überstiege.“ Als Anlagen-Abrißgebiete werden der Kreis Aurich, aber auch speziell die Gemeinde Krummhörn genannt: “Die Gemeinde hat eindeutig ein Interesse an einem Abbau der Einzelanlagen. Noch lieber sähe man ein Konzept, das auch den Rückbau der 500-kW-Anlagen der Windparks und die Überführung der dort installierten Leistungen zusammen mit den Ersatzinstallationen für die Einzelanlagen in zwei bis drei großen Windparks vorsehen würde.“ Für diese sei wegen Akzeptanzproblemen und Naturschutzauflagen ein Standort aber sehr schwer zu finden. Trittin, der aus Steuergeldern immerhin ein Monatsgehalt von etwa 30.000 DM bezieht, um sich laut Verfassung intensiv zugunsten des Umwelt-und Naturschutzes einzusetzen, hatte offensichtlich auch davon nichts vernommen: “Das Interesse an der Umgestaltung der Küstenlandschaft ist bei den befragten Kommunen, Landkreis und Gemeinden, beträchtlich.“

--Keine „Superakzeptanz“ von Windkraftwerken--
Auf der Pressekonferenz im Ministerium am Alexanderplatz betonte BWE-Vizepräsident Hermann Albers, Lobby-Vertreter auch der am Windkraftboom verdienenden Atom-und Rüstungskonzerne, die Akzeptanz der Windkraftwerke sei in der Bevölkerung besser geworden, nicht schlechter. Trittin sprach sogar von „Superakzeptanz“. In den beiden Dokumenten steht wiederum das Gegenteil, ist ein Abschnitt ausdrücklich mit „Belastung der Bevölkerung“ überschrieben. Nach wie vor sorgten subjektive Belastungen, wie Lärm-und Lichteffekte, für regelmäßige Kritik an der Nutzung der Windenergie. „Der Kreis der potenziell Betroffenen ist sehr groß, so daß hier insgesamt ein erhebliches Gesamtrisiko für das Image der Windenergienutzung liegt.“ Den Satz muß man wohl zweimal lesen. Der BWE konstatiert, daß etwa im Münsterland trotz der hohen Zahl von Flächenausweisungen die Grundhaltung der Gemeinden dazu negativ sei.
Auf der Pressekonferenz stellte Minister Trittin eine Untersuchung der Landesjägerschaft Niedersachsen besonders heraus, der zufolge man eine höhere Wilddichte nahe Windanlagen festgestellt habe als anderswo. Es gebe, so Trittin, also keinen negativen Einfluß auf wildlebende Tiere. In einer teuren Anzeigenkampagne - ein Poster davon hing auf der Pressekonferenz hinter dem Minister - heißt es: “Wir fördern erneuerbare Energien, die ungefährlich sind für Mensch und Tier.“ Auch da steht erneut das Gegenteil in den brandneuen Ministeriumsdokumenten, obwohl Grünen-und Konzernfunktionäre landauf, landab weiterhin mit dem völlig falschen Propagandaspruch hausieren gehen. „Bau-und betriebsbedingte Auswirkungen im Meer sind vor allem in Bezug auf Vögel (Scheuchwirkung, Verluste durch Vogelschlag), Meeressäugetiere (Orientierungsstörung, Scheuchwirkung, Streß), Fische (Orientierungsstörung, Scheuchwirkung, Streß) und Zoo-und Phytobenthos (Lebensraumverluste, Veränderungen in den Lebensgemeinschaften) zu erwarten.“ Für Land-Windkraftwerke gilt das gleiche, endlich stehts auch mal in einem Regierungsdokument: “Die Errichtung von Windkraftanlagen muß immer als Eingriff in den Naturhaushalt gesehen werden, da es zur Überbauung von Grund und Boden kommt, das Landschaftsbild verändert wird und z.B. eine Beeinträchtigung der Vogelwelt stattfindet.“ Das wird aufgeschlüsselt: “Vogelschlag, also das Anfliegen von Vögeln gegen die Anlage. Die Tiere können dadurch zu Tode kommen oder unterschiedlich schwer verletzt werden. Beeinträchtigung des Vogelzuges durch Anlagen, die in der Flugroute stehen. Verschiedene Beobachtungen belegen, daß Vögel durch Windenergieanlagen in ihrer Wanderrichtung abgelenkt werden. Verdrängung von angestammten Brut-, Rast-und Nahrungsflächen.“ Beeinträchtigungen gerade in küstennahen Bereichen seien erheblich. Vogelschlag könne unter ungünstigen Sichtbedingungen wie Nebel oder Dunkelheit bzw. unter besonderen Bedingungen wie in Verdichtungsräumen des Vogelzuges oder für frisch ausgeflogene Jungvögel von Großvögeln wie Störchen eine wichtige Rolle spielen. Also doch Gefahren - wenngleich die teure, auch noch vom Steuerzahler finanzierte Trittin-Propaganda lächerlicherweise auf dem Gegenteil besteht.

--Sylvia Voß von fachlichen Analphabeten umgeben?“
Man versetze sich nun einmal in die Lage von Sylvia Voß, die als Grünen-Expertin für Naturschutz im Arbeitskreis II für Umwelt, Infrastruktur usw. offenbar von fachlichen Analphabeten umgeben ist, daher eigentlich gegen die Wand redet. Und natürlich einem blödsinnigen Beschluß, in dem steht, daß sich gemäß dem Gros der Studien die Vogelwelt weitgehend auf die Windkraftanlagen einstelle, natürlich nicht zustimmt. Die Dumpfheit in diesem Arbeitskreis muß schon erheblich sein, wenn es offenbar niemanden stutzig macht, wenn ausgerechnet die einzige Naturschutzexpertin der Fraktion diesen Passus ablehnt.
Konzernlobbyisten, man kennt die Namen zur Genüge, werden nicht müde, Landschaftsverschandelung durch Windkraftwerke abzustreiten, absurde, unpassende Vergleiche mit Hochspannungsmasten oder alten Windmühlen zu ziehen. Dabei steht längst in dem Trittin-Dokument: “Die neuartige Struktur und die zunehmende Größe der Anlagen wird als störend, teilweise als „nahezu jeden Maßstab in der Vertikale sprengend“ gegenüber landschaftlichen Merkmalen hoher Eigenart und Schönheit empfunden (z.B. offene Marschlandschaften, markante Erhebungen, charakteristische Dorfsilhouetten oder Einzelgehöfte). Damit wird ein nach dem Bundesnaturschutzgesetz zu schützendes Gut beeinträchtigt.“ Auch diesen Satz muß man wohl zweimal lesen - soetwas auf einmal aus dem Hause Trittin?
Nachdenkenswert ist, daß all diese Argumente von windkraftkritischen Umweltschützern bereits in den 80er Jahren vorgebracht, jedoch stets von den Autoritäten und korrumpierten Personen, darunter der Medien, heftigst zurückgewiesen wurden. Man darf gespannt sein, wann sich Minister Trittin öffentlich dafür entschuldigt, für Unsummen von Steuergeldern den Slogan: Wir fördern erneuerbare Energien, die ungefährlich sind für Mensch und Tier“ verbreitet zu haben, etwa in einer ganzseitigen Anzeige der taz - wo doch in Dokumenten seines Hauses, die er vielleicht irgendwann vielleicht wider Erwarten einmal liest, das Gegenteil bewiesen wird. Interessante Lektüren, natürlich auch für Umweltaktivisten. Aufschlußreich wird sein, ob es noch unkorrumpierte Kommerzmedien gibt, die aus den Dokumenten zitieren. Bislang, in den Berichten über die Pressekonferenz, ist das nicht geschehen.

Die Titel: Windenergienutzung auf See - Positionspapier (Ergebnis einer Projektgruppe von BMU, BfN und UBA)
Weiterer Ausbau der Windenergienutzung im Hinblick auf den Klimaschutz - Teil 1 (Im Auftrag des BMU erarbeitet von Dr. Knud Rehfeldt, Deutsches Windenergie-Institut GmbH Wilhelmshaven, Dipl. Phys. Gerhard J.Gerdes, Deutsche WindGuard GmbH, Varel, Dr. Matthias Schreiber, Schreiber Umweltplanung Bramsche).
kh