"Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten, mäßig entstellt"
(Georg Christoph Lichtenberg, 1742-1799).

Wie Öko-Nachrichtenticker Wahrheiten entstellen, offenbart sich an einer vom ECOreporter verbreiteten Nachricht, welche das Medium dem SPIEGEL entnommen hat. Der SPIEGEL beruft sich in seinem Beitrag über die ökologisch nutzlosen Subventionen für die Windenergie auf den wissenschaftlichen Beirat unseres Wirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD). "Sobald der geplante Lizenzhandel mit CO2-Emissionen funktioniere, heißt es in dem unveröffentlichten Gutachten, entfalle die Wirkung der Ökostrom-Subventionen. Deren "Gesamteffekt" auf die Reduzierung der CO2-Abgase werde dann "gleich null sein" - schreibt der SPIEGEL und bezieht sich auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirates unter Leitung von Prof. Dr. Wernhard Möschel.
Den SPIEGEL-Beitrag nimmt der ECOreporter gleich zum Anlaß, Minister Clement als Don Quixote im Kampf gegen Windmühlen zu bezeichnen. Dieser hat sich zu dem Gutachten bisher jedoch nicht öffentlich geäußert. Und schon gibt es Gegenstellungnahmen des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BBE) zu einem bisher in seinen Inhalten "unveröffentlichen" Gutachten. Und laut ECOreporter läßt sogar das Bundesumweltministerium wissen, daß Emissionshandel und EEG garnichts miteinander zu tun hätten. In der Begründung zum EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) steht jedoch das Ziel der Bundesregierung "die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu mindern". Und wozu soll der Emissionshandel mit Kohlendioxidemissionen (CO2) eingeführt werden? Etwa garnicht, diese zu mindern, sondern nur, um der Industrie eine weitere parasitäre Belastung aufzuerlegen? Aus dem Fazit des Beirat-Gutachtens läßt sich schließlich ableiten, daß der EEG-Schlüssel zum TEHG-Schloß (Treibhausgasemissionshandelsgesetz) nicht paßt und das ganze System somit nichts taugt. Interessant im ECOreporter-Bericht ist, daß laut Bundesverband Windenergie "bei einem Subventionsstopp die Windstrompreise deutlich anziehen würden". Hatte dieser Verband in naher Vergangenheit nicht unüberhörbar beteuert, Windenergie würde nicht subventioniert?
Der parasitäre Emissionshandel würde dagegen die Stahlpreise deutlich anziehen lassen. "Sollte der vom BMU vorgelegte Allokation tatsächlich umgesetzt werden, würden nach Expertenschätzungen der Preis je Tonne CO2 bei 15 bis 20 Euro für Emissionserlaubnisse liegen. Daraus errechnet sich eine Mehrbelastung je Tonne Rohstahl von 30 bis 50 Euro. Diese Mehrbelastung ließe sich am Weltmarkt nicht durchsetzen, da die deutsche Stahlindustrie im Wettbewerb zu Produzenten steht, die keinen Einissionsbeschränkungen unterliegen. Die Zusatzkosten würden einer Preiserhöhung von bis zu 20% bedeuten". Das schrieb die Börsen-Zeitung am 10.02.2004. Der wissenschaftliche Beirat sieht in der CO2-Bekämpfung gar eine Wachstumsbremse und empfiehlt, lieber chinesische Steinkohlekraftwerke zu modernisieren und das EEG konsequenterweise abzuschaffen. - Wilfried Heck http://wilfriedheck.tripod.com/ (02.03.04)

vwd: energy daily, Eschborn, 2. Februar 2004

Trittins Allokationsplan in der Kritik:

Streit gefährdet Starttermin

Berlin (vwd) • Deutschland wird das Ziel, als erstes EU-Mitgliedsland einen vollständigen Allokationsplan für den künftigen Handel mit CO2-Emissionszertifikaten vorzulegen, wohl nicht erreichen. Die am Donnerstagabend ohne Ergebnis abgebrochenen Gespräche zwischen Wirtschaft und Politik über die Zuteilungsrechte machen die termingerechte Abgabe des nationalen Allokationsplanes an die EU-Kommission zum 1. April praktisch unmöglich. Ohne die Rückmeldungen der vom Emissionshandel betroffenen Unternehmen abzuwarten, hatte Umweltstaatssekretär Rainer Baake am Donnerstagabend führenden Unternehmens- und Verbandsvertretern einen Allokationsplan vorgelegt.

Den Eklat hatte jedoch nicht die Industrie ausgelöst, sondern Wirtschafts-Staatssekretär Georg-Wihelm Adamowitsch. Er erklärte, die Vorschläge des BMU seien ”nicht abgestimmte Meinung der Bundesregierung". Adamowitsch hatte sich zuvor der Rückendeckung des Kanzleramtes versichert,  berichteten  informierte Kreise unter Hinweis auf ein Treffen von Adamowitsch mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag. Adamowitsch habe den Raum verlassen, nachdem Baake das nicht abgestimmte Zahlenwerk des BMU vorgelegt habe, erfuhr vwd energy daily.

Industrie zeigt sich von Änderung überrascht

Nachdem Baake erklärt habe, dass die vorgelegten Zahlen des BMU endgültig und nicht mehr verhandelbar seien, hatten auch die Vertreter der Wirtschaft und der Verbände weitere Verhandlungen verweigert, so die Kreise. Das Bundesumweltministerium habe de facto die Zusage der Bundesregierung verlassen, dass durch den Emissionshandel der deutschen Wirtschaft nicht mehr Minderungsverpflichtungen auferlegt werden sollen. als sie in der freiwilligen Klimaverpflichtung zugesagt habe, kritisiert der BDI.

C02-Minderung von rund 1,5% pro Jahr geplant

Nach dem vwd vorliegenden BMU- Entwurf sollen die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen ihren Kohlendioxid  (C02)-Ausstoß  pro  einzelner Anlage bis zur ersten Handelsperiode der Jahre 2005 bis 2007 gegenüber dem Ausgangszeitraum 2000 bis 2002 um jährlich etwa 1,5% verringern. Den Unternehmen, die frühzeitig CO2 vermieden haben, sollen als Erleichterung zusätzliche Emissionsrechte zugestanden werden. Das BMU sieht hierfür ein jährliches Budget in Höhe von 10 Mio Tonnen C02 vor, wobei die Menge zwischen den antragsberechtigten Anlagenbetreibern aufzuteilen ist.

Für Neuanlagen, die an die Stelle vorhandener Anlagen treten, sollen die Betreiber die Emissionsrechte der Altanlagen ungekürzt übertragen können. Insgesamt soll die Industrie für den Zeitraum 2005 bis 2007 eine CO2-Verringerung um 480 Mio Tonnen und für die Jahre 2008 bis 2012 um 460 Mio Tonnen erbringen. Für beide Verpflichtungsperioden sollen die Emissionsrechte kostenlos vergaben werden.

Die Industrie hatte für die erste Periode des Emissionshandels eine hundertprozentige Zuweisung erwartet, da die Emissionsminderungen der zurückliegenden Jahre berücksichtigt und Wettbewerbsverzerrungen zu Unternehmen in anderen  EU-Staaten mit geringeren Klimaschutzanstrengungen  vermieden werden sollten.

Umweltministerium wehrt sich gegen Vorwürfe der Industrie

Das  Umweltministerium  verwahrte sich im Gespräch mit vwd gegen diese Vorwürfe. ”Die Einschätzung des BDI zum Entwurf ist unhaltbar", sagte BMU-Sprecher Michael Schroeren. Tatsache sei, dass das BMU die Gesamtmenge der zu verteilenden Zertifikate aus den Selbstverpflichtungen und der Vereinbarung der Deutschen Wirtschaft mit der Bundesregierung zum Klimaschutz ableite. Nach dem derzeitigen Zeitplan soll das Gesetz für den Emissionshandel Ende April 2004 in Kraft treten. Für den 12. Februar ist ein weiteres Gespräch der Arbeitsgruppe Emissionshandel vorgesehen. - vwd/30.1.2004/cb/§wk/bp/hei

Scharfe Kritik am Allokationsplan des BMU

Düsseldorf/Berlin (vwd) - Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen um einen nationalen Allokationsplan haben Unternehmen und Verbände scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) geübt. Der Entwurf trage in keiner Weise den bisherigen Bemühungen um eine Verständigung Rechnung, erklärte Gert Maichel,  Vorstand  der  Essener RWE AG, am Freitag. Unter den von BMU vorgesehenen Regelungen werde der Bau neuer Kohlekraftwerke nicht möglich sein. Deutschland werde als Energie- und Wirtschaftsstandort schwerer Schaden zugefügt, warnte der RWE-Vorstand.

Der Vorstandsvorsitzende der Vattenfall  Europe AG.  Klaus  Rauscher,  sieht durch den BMU-Entwurf die Sicherheit der deutschen  Energieversorgung  in Gefahr. ”Die derzeitigen Pläne des Bundesumweltministeriums  bedeuten  de facto einen Ausstieg aus der Kohleverstromung, setzen den Wettbewerb der Energieträger zu Gunsten der Stromerzeugung auf der Basis von Gas außer Kraft und wirken als langfristige Investitionsbremse", monierte Rauscher am Freitag.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VkU) bedauert ebenfalls, dass die bisherigen ”intensiven und zeitaufwendigen Gespräche" bislang zu keinem Ergebnis geführt hätten, Die in den letzten Jahren in der Industrie und Energiewirtschaft bereits erbrachten Leistungen zur C02-Minderung eröffneten die Möglichkeit, dass die Wirtschaft 2005 ohne zusätzliche  Belastung  in  den  Emissionshandel starten könne. Der vom BMU vorgelegte Entwurf eines Allokationsplans  müsse  in  entscheidenden Punkten verbessert werden, forderte der VkU.

Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung (VW) Stahl, Dieter Ameling, der an der Sitzung am Donnerstagabend teilgenommen hatte, erklärte, die der Industrie mehrfach zugesagte bedarfsgerechte Zuteilung der Emissionsrechte werde in dem Entwurf aus dem Umweltministerium nicht eingehalten. - vwcl/30.1.2004/hei/bp/hab

VDI nachrichten, 6. Februar 2004, Nr. 6, Seite 8
Kommentar: Schmus um Abgasemissionen
Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der Musterknabe? In einem von ihm unterschriebenen Brief (Kopie liegt vor) an die EU-Umweltkommissarin Margot Wallström lobt er seine Politik über den grünen Klee.

Trittin schreibt: ”In der Tat hat Deutschland - im Gegensatz zu vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten - bereits den größten Teil seines Weges zur Erfüllung seiner Klimaschutzverpflichtungen zurückgelegt. Anders als in einem großen Teil der Mitgliedsstaaten hat die konsequente Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zu deutlichen Minderungen der Treibhausgasemissionen in Deutschland geführt. Ohne den deutschen Beitrag würde die europäische Klimaschutzbilanz wenig ermutigend aussehen. Immerhin trägt Deutschland derzeit mehr als zwei Drittel der Klimaschutzerfolge der Europäischen Union. Ohne Deutschland müssten Sie in Mailand eine negative europäische Klimaschutzbilanz vorlegen".

Deutschland einmal vorbildlich.
So schlecht kann die deutsche Autoindustrie also nicht sein, denn sie wird die freiwilligen Verpflichtungen zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs (25 % bei Neuwagen bis 2005 bezogen auf 1990) erfüllen und hat damit zur Verringerung von Kohlendioxid-Ausstoß beigetragen, die jetzt Trittin in die Waagschale wirft.
Während er die Industrie im Allgemeinen und die Automobilindustrie im Besonderen oft des Umweltfrevels zeiht, brüstet er sich auf höchster politischer Ebene mit ihren Erfolgen bei der Reduzierung von CO2. Eine eigenartige Zwiespältigkeit.

Dass sich die Autoindustrie allerdings auf weitere politische ”Maßnahmen" einzustellen hat, geht aus dem gleichen Brief  hervor. Der Minister schreibt warnend: ”.. Sorge bereitet mir ... der... Anstieg der Verkehrsemissionen. In diesem Zusammenhang halte ich es für unabdingbar, sicherzustellen, dass die Emissionseinsparungen, die die europäische Automobilhersteller zugesagt haben, auch tatsächlich erbracht werden.”

Die Aktionstruppe der Deutschen Umwelthilfe ”Kein Diesel ohne Filter" tat beispielsweise das Ihre, den filterlosen Diesel zu verunglimpfen.

Dass der sparsame Diesel in Sachen CO2 -Reduzierung nötig ist, um die Selbstverpflichtung der europäischen  Autohersteller  (ACEA) zu erfüllen - bis 2008 durchschnittliche CO2-Emission 140 g/km -, haben die Umweltschützer aber nicht immer erwähnt.

Als dann bekannt wurde, dass selbst der Protagonist des Rußfilters, der PSA-Konzern (Peugeot/Citroen), den Filter für Dieselmotoren unter 1,6 l Hubraum nicht vorsieht, war die Enttäuschung der Umweltaktivisten groß.

Jetzt deutet sich gar an, dass auf EU-Ebene mit französischer Hilfe mittelmäßige Umwelt-Ergebnisse bewirkt werden. Es  ist schon eigenartig, wenn nun Frankreichs Regierung und Autoindustrie die (Ruß-)Partikelfreigrenze höher ansetzen will, als sie die deutsche Automobilindustrie bereit war festzuschreiben. Von den Filter-Fetischisten unter Hinweis auf französische Hersteller heftig kritisiert, hätte die deutsche Automobilindustrie ambitioniertere Zielvorgaben für ein ”EU5"-Limit akzeptiert, als sie nun von den Franzosen als Grenzwert vorgeschlagen werden.

Bundesumweltminister Trittin hatte sogar eine besonders ehrgeizige Vorstellungen eines Partikel-Grenzwertes von 2,5 mg/km. Der ist aber nicht nur nicht durchsetzbar, sondern auch (noch) nicht messbar.

Ausgerechnet die von ihm als Filter-Musterknaben gelobten Franzosen versuchen nun alles, die Partikel-Grenzwerte möglichst weit nach oben zu setzen, weil ohne Diesel-Pkw die CO2-Selbstverpflichtung nicht zu schaffen ist. Auch gibt es noch ein pekuniäres Filterproblem: Bei niedrigem Partikellimit müssten die Franzosen und ihre Wettbewerber Rußfilter auch in kleine Diesel-Pkw einbauen, ein Auto von 8000 € verteuerte sich dann um bis zu 2000 €. Das Segment der kleinen Diesel-Pkw bräche ein. Es würden die mehr Kraftstoff konsumierenden Benziner gekauft, der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch ansteigen und die Selbstverpflichtung zur CO2-Reduzierung wäre unerreichbar.

Die flexible Argumentation der Franzosen dürfte nun selbst Trittin irritieren. Jetzt hat er die CO2-Reduzierungals wichtigstes Ziel erkannt. Schlecht für die ”Umwelthilfe". Noch vor einem halben Jahr sagte Jürgen Resch von der Umwelthilfe, die CO2-Reduzierung sei nicht so wichtig wie die Eliminierung von Rußpartikeln. Also Salto rückwärts.

Die Franzosen haben bei der Partikel-Emission schon mal vorsorglich gefordert, dass höchstens 12,5 mg/km als Grenzwert festgelegt werden. Wird Trittin lernen, dass er in der EU

nur eine Stimme von vielen hat und ab Mai einer von sehr vielen sein wird? Wird er verstehen, dass er mit zu hohen Umweltforderungen der Umwelt nicht geholfen hat? Wird die Umwelthilfe lernen, dass die von ihr so hoch gelobten Franzosen nun eher Bremser auf dem Weg zu weniger Ruß gewesen sind oder sein werden?   P. Groschupf/PS-R/WÖP
Bildunterschrift zu Foto von Trittin: Bundesumweltminister Trittin wurde auf europäischer Ebene von Frankreichs Regierung und       Autoindustrie ausgebremst. Foto:AP

VDI nachrichten, 6.Februar 2004, Nr. 6, Seite 9
Energie: Ohne Subventionen wären Anlagen unwirtschaftlich
Stromerzeugung auf dem Holzweg
Biomasse-Kraftwerke sind auf dem Vormarsch. Aber der  Brennstoff Holz wird langsam knapp und Wirtschaftlichkeit lässt sich nur durch  Subventionen sicherstellen.

Holzhackschnitzel - wer damit eine bayerische Brettljause assoziiert, gerät schnell auf den Holzweg: Der Rohstoff dient als Energieträger für Biomasse-Kraftwerke, wie eines kürzlich in der brandenburgischen Stadt Königs Wusterhausen in Betrieb ging. Die Anlage des Mannheimer Energiekonzerns MVV Energie ist, so versichern die Betreiber, das zurzeit fortschrittlichste und umweltfreundlichste Biomasse-Kraftwerk Europas in der Leistungsklasse bis 20 MW mit einem Wirkungsgrad von über 35 %.

In einer hoch effizienten zirkulierenden Wirbelschicht werden pro Stunde 16 t Holz unter optimalen Verbrennungsbedingungen verbrannt.  Mit  der hierbei  entstehenden   Wärme lassen sich 64 t  Dampf pro Stunde mit einem  Druck  von 87 bar und einer Temperatur von 477 °C erzeugen. Die Überhitzung des Dampfes erfolgt in zwei Intrex-Überhitzern. Zur weiteren Optimierung des Wirkungsgrads wird der Dampf nochmals zwischenüberhitzt. Dieser Dampf treibt eine Kondensationsturbine mit Nasskühlturm und einem Generator.

In der Regel wird Alt- und Restholz in Biomasse-Kraftwerken in zerkleinerter Form verarbeitet, teilweise aber auch  Gras, Stroh, Strauchschnitt, Weizenspreu, Rapssaat, Mist, Gülle oder Klärschlamm. Vorteil: Bei der Verbrennung wird nur etwa so viel Kohlendioxyd freigesetzt, wie die Pflanzen vorher beim Wachsen aufgenommen haben. ”Die energetische Nutzung von Holz ist somit im Rahmen der Agenda 21 ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Förderung der Nachhaltigkeit", freut sich Claudia Kunz vom WWF.

Die für ein wirtschaftliches Betreiben der Anlagen erforderlichen Rahmenbedingungen hat der Bund durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geschaffen: je nach elektrischer Leistung des Kraftwerkes werden zwischen 8,2 Cent und 10,2 Cent pro kWh vergütet. Weitere Triebfeder für die Förderung: Das in der Bundesrepublik anfallende Rest- und Altholz darf ab 2005 nicht mehr deponiert werden.

Bis zu 10 % des derzeitigen Primärenergieverbrauchs in Deutschland ließen sich nach Informationen des Biomasse Info-Zentrums der Universität Stuttgart aus Biomasse decken - momentan sind es nur 0,8 %. Bis 2010 soll sich der Anteil der erneuerbaren Energien hierzulande verdoppeln und bis 2020 bereits 20% der Energieerzeugung   in Deutschland  aus machen. In den nächsten 50 Jahre könnte der Anteil dann auf über 50 % steigen. ”Wenn in Deutschland hoch effiziente Biomasse-Kraftwerke entwickelt und eingesetzt würden, ist dies auch eine Chance für  die Exportwirtschaft", glaubt Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

Doch durch den Boom der Biomasse-Kraftwerke wird das Holz langsam knapp. Gerade beim Altholz ist die Situation schon fast dramatisch. Hochgerechnet auf die 60 anvisierten Biomasse-Kraftwerke in Deutschland besteht ab 2005 ein jährlicher Bedarf von ca. 6 Mio. t. Rohstoff. Soeben wurde das ursprünglich prognostizierte frei verfügbare Altholzpotenzial von jährlich  ca. 8 Mio. t auf 3,5 Mio. t  bis 4 Mio. t pro Jahr nach unten korrigiert. Die Hölzer reichen also nur für rund die Hälfte aller geplanten Biomasse-Kraftwerke. Dies wird wohl zu steigenden Altholzpreisen führen.

Nicht nur deswegen sind Biomasse-Kraftwerke in deutschen Landen nur bedingt wirtschaftlich, wie der Geschäftsführer der Betreiberfirma der DM-2-Anlage am nördlichen Rand des Ruhrgebietes, Heinz-Jürgen Mühlen, offen einräumt: Ohne die Vergütung, die das EEG zusichert, rechnet sich ein Biomasse-Kraftwerk  nicht.  ”Würde man den Strom so an die Netzbetreiber verkaufen, bekäme man gerade 2 Cent pro Kilowattstunde", erklärt der Unternehmer. Zu wenig gegenüber Erzeugungskosten von 8 Cent, die er für seine Anlage anpeilt.

Auch auf der Holzfachtagung 2003 wurde gerade die zunehmende Errichtung von Biomasse-Kraftwerken im Bereich von 20 MW kritisch gesehen: Anlagen dieser Größenordnung hätten einen enormen Brennstoffbedarf in einem weiten Umfeld des Kraftwerks. Kleinere dezentrale Anlagen könnten dann Probleme bei der Brennstoffbeschaffung bekommen. Besonders wichtig sei die Sicherstellung der Materialqualität des Brennstoffes Holz.

Längst vermuten Umweltschützer in den ”Bio-Kraftwerken" verkappte Müllverbrennungsanlagen, in denen belastete Abfallhölzer, wie alte Bahnschwellen, verheizt werden. Beim Umweltverband ”Das bessere Müllkonzept" befürchtet man, dass unter der eher verharmlosenden Bezeichnung Biomasse hoch belastete Gebrauchthölzer, die mit Fungiziden, Quecksilber, Blei, PCB, Cadmium oder PVC verunreinigt sind energetisch verwertet werden konnten.