Pressemitteilungen CDU


01.08.01 Rheinhessen. Die Verdoppelung der Zahl von Windkraftanlagen (WKAs) wird für Rheinhessen zur konkreten Bedrohung. Nach Mitteilung von CDU-MdB Hansjürgen Doss plant die Bundesregierung, bis 2010 den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung zu verdoppeln. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage des rheinhessischen Abgeordneten heißt es: "Dabei kommt dem weiteren Ausbau bei Wind eine zentrale Rolle zu." Den aktuellen Anteil der Windenergie am Gesamtstromverbrauch beziffert die Bundesregierung auf 1,8 Prozent. Doss: "Dazu waren mit Stand 31.12.2000 9.352 WKAs mit 6 070 MW installierter Leistung erforderlich. Inzwischen dürfte die Zahl der Windräder auf knapp 10.000 angewachsen sein." Nach anfänglicher Konzentration auf die windreichen Bundesländer Niedersachsen (1.724 WKAs) und Schleswig-Holstein (1.140) hätten die Betreiberfirmen inzwischen verstärkt die waldfreien Regionen von Rheinland-Pfalz (bisher 270 WKAs) ins Visier genommen. Doss: "Dabei ist das rheinhessische Hügelland offenbar erste Adresse." Zu befürchten sei daher die Konzentration von bis zu 300 neuen WKAs in den Weinbergen und Feldern der Region, obwohl die Grenze der Verträglichkeit mit Natur und Landschaft hier bereits erreicht und teilweise überschritten sei. Der Bundesregierung wirft Doss im Hinblick auf die Leistungsbilanz der WKAs Schönfärberei vor: "Es ist nicht realistisch, mit der 'installierten Leistung' zu werben. Aussagekräftig ist allein die tatsächlich produzierte Strommenge." Gerade Rheinhessen erlebe immer wieder längere Schwachwindzeiten und Windstille. Daher sei Versorgungssicherheit nicht gewährleistet. Daher werde kein einziges Kraftwerk abgeschaltet und Windkraft immer nur additive Funktion haben. Wirtschaftlich zu betreiben und lukrativ für die Betreiberfirma sei eine WKA ohnehin nur aufgrund massiver Subventionierung mit Steuergeld. Die in der Antwort der Bundesregierung aufgelisteten Fördermittel und Investitionszuschüsse zählt Doss auf insgesamt 1,9 Milliarden Mark zusammen: "Dazu kommt die für die Windenergieunternehmen höchst interessante Sonderabschreibung von 8 Prozent über 12 Jahre und die gesetzlich garantierte Vergütung. Und die ist an windschwachen um 28 Prozent höher als an Standorten mit sehr guter Windlage. Auch dadurch wird Rheinhessen zum Magneten für die Windenergieindustrie."


08.08.01 Rheinhessen. Stromerzeugung mit Windkraftanlagen hat sich nach Feststellung von CDU-MdB Hansjürgen Doss zum reinen Investment-Geschäft entwickelt. Doss: "Es ist an der Zeit, das ökologische Mäntelchen zu lüften und den Blick auf die höchst profitablen Anlagebedingungen und lukrativen Renditen zu lenken." Wenn die Deutsche Bank ihren Kunden die Windkraft als interessantes Geschäftsfeld empfehle, dann nicht aus ökologischen Gründen. Dabei werden vor allem die enormen staatlichen Subventionen und steuerlichen Vergünstigungen als Anreiz für Kapitalanleger bezeichnet. Die per Gesetz vorgegebene Verdoppelung des Anteils der regenerativen Energien an der Stromerzeugung interpretieren die Banker als staatliche Garantie für sichere Wachstumsraten. Diese werden bei Windkraft von der Deutschen Bank bei 67 Prozent gesehen. Doss: "Windkraft ist in erster Linie nicht ökologische Alternativenergie, sondern ein überaus interessantes Geschäftsfeld für Kapitalanleger." Mit nur 2 Prozent Anteil an der Stromerzeugung und einem aufgrund der unsteten Windverhältnisse geringen Wirkungsgrad sei Windkraft energiewirtschaftlich nicht effizient und für den Klimaschutz nahezu unbedeutend.


Auf einen Blick „Welle neuer Windräder“
Vom 24.10.2001
red. – Während auf Gemeinde- und Kreisebene die Ablehnungsfront gegenüber der Aufstellung neuer Windkraftanlagen in Rheinhessen wachse, verfolge die Landesregierung einen weiteren Ausbau. Davon ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Hansjürgen Doss überzeugt. Nach einer Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag zum Thema Windkraft sieht er eine Welle neuer Bauanträge für immer größere Windräder in Rheinhessen voraus. Doss: „Der Sprecher der Regierungsfraktion SPD hat die Nutzung weiterer Flächen und die Optimierung bestehender Anlagen konkret angekündigt. Das heißt zusätzliche Standorte und höhere Türme mit größeren Rotoren.“
Obwohl die Landesregierung selbst einräume, „dass Windanlagen keinen Beitrag zur Leistungsabsicherung darstellen“, verbreite sich die „Utopie“, mit Hilfe der Windkraft könnten die Emission zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid und 3000 Tonnen Schwefeldioxid und Stickoxide vermieden werden.
„Dazu müssten Kohlekraftwerke stillgelegt werden, was aber wegen nicht gegebener Leistungsabsicherung nicht möglich ist“, so Doss. Rheinhessen werde deshalb mit Windtürmen zugestellt, obwohl die Chance einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Nutzung der Windkraft sich längst als Illusion erwiesen habe. AZ


Abruptes Ende für die Windkraft
Doss: Attraktivität für Anleger sinkt / Steuerliche Gründe
Die auch in Rheinhessen während der vergangenen drei Jahre rasante Entwicklung beim Aufbau von Windkraftanlagen steht nach Einschätzung des CDU-Bundestagsabgeordneten Hansjürgen Doss vor einem abrupten Ende. Grund dafür sei weniger die Einsicht in die geringe Effizienz der Anlagen und ihre ökologische Bedeutungslosigkeit als vielmehr die sinkende Gewinnerwartung für Kapitalanleger.
Doss: „Der euphorische Run auf Windparkfonds erinnert an die Situation am Neuen Markt vor anderthalb Jahren. Die Prognosen der Anlageberater lassen auf einen ähnlich dramatischen Absturz deuten.“ Grund seien die veränderten Rahmenbedingungen bei den Genehmigungsverfahren, die vielfach nicht mehr von der lokalen Bauaufsichtsbehörde durchzuführen seien.
Der Weg über Landesbehörden und das Erforderlichwerden einer Umweltverträglichkeitsprüfung führten zu zeitlichen Verzögerungen. Deshalb, so Doss, kommen die meisten Windparkfonds in diesem Jahr nicht mehr als Beteiligungsmodell auf den Markt. Damit könne die steuermindernd einsetzbare Verlustzuweisung erst im Folgejahr geltend gemacht werden. Da sich auch die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung verringere, müssten Anleger mit geringeren Erträgen rechnen. Als Steuersparmodell eigne sich die Geldanlage Windkraft nur im ersten Jahr. Wenn in den Folgejahren positive Ergebnisse erzielt würden, müssten die vom Beteiligungsinhaber voll versteuert werden.
Doss zitiert das renommierte Beratermagazin Porat-Infothek: „Nicht selten sind die positiven Ergebnisse bei einzelnen Fonds so hoch, dass der Anleger im wahrsten Sinne noch Geld mitbringen muss, um seine Steuern, die aus dieser Beteiligung resultieren, zu bezahlen.“ Die Beteiligung an Windkraftanlagen sei demnach nur für Anleger mit sehr hohem Einkommen interessant, die kurz vor dem Rentenalter stehen und von den dann erheblich niedrigeren Steuersätzen profitieren.
Mit dem deutlichen Tritt auf die Euphoriebremse unter den Kapitalanlegern erwartet Doss eine deutliche Abschwächung des Booms im Geschäft mit der Windkraft und auch einen rapiden Rückgang der Zahl neuer Windkraftanlagen. Nibelungen Kurier