Ernst-Walter Görisch (SPD):
„Ich habe keine Ambitionen, etwas anderes zu machen.“

Ratsbeschluß Dezember 1999: keine weiteren Flächen Windradflächen in dem Gebiet der VG Alzey-Land auszuweisen.

Dieser mehrheitliche Beschluß (!) wurde über den Haufen geworfen mit dem

Kuhhandel vom 27.03.2000, dokumentiert im Amtsblatt vom 6.4.2000

Offener Brief 13.3.2001 betr. den Eklat beim Bürgerbeteiligungsverfahren in Ober-Flörsheim

Beschwerde vom 4.4.2001, die zu bemängelnde Vorgehensweise der Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Ober-Flörsheim betreffend.

Den "Willen" der Gemeinde Ober-Flörsheim vorschiebend, will Ernst-Walter Görisch (SPD) aber Prioritäten setzen, und man müsse abwägen, was vertretbar und zumutbar ist. Auch wenn der "Mindestabstand" zur Wohnbebauung eingehalten sei, drängt die VG darauf, dass die ersten drei Windkraftanlagen, die mit einem Abstand von 1250 Metern zu Ober-Flörsheimer Neubaugebiet errichtet werden sollen, nicht gebaut werden. Der Grund: Weil die bauliche Entwicklung der Gemeinden in westlicher Richtung denkbar ist, „lassen sich Konflikte zwischen der städtebaulichen Planung und den dann errichteten Windanlagen nicht ausschließen“, so die VG. Damit bekräftigt der VG-Rat den Kuhhandel vom 27.03.2000, als er dem abgewandelten "Beschluß laut Vorlage" zustimmte, die Fläche für Windkraftanlagen in Ober-Flörsheim sei so zu bemessen, daß zwölf Windkraftanlagen von der Größe der Flomborner Anlagen auf der dem Flomborner Windpark gleichen Fläche erstellt werden können. (Amtsblatt, 6.4.2000). Ansonsten redete der VG-Chef der Schönrederei das Wort, indem er behauptete, "dem Bau des Windparks stehe derzeit nichts im Wege: Der Schall liege weit unter den Grenzwerten, mit dem Schattenwurf gebe es ebenfalls keine Probleme, und die Vogelvorkommen, die dort anzutreffen seien, gefährdeten ebenfalls nicht die Realisierung des Projektes." Doch dem Projekt steht derzeit noch allerhand im Wege! Mit welchen Mitteln man versucht das Problem des "Vogelvorkommens" zu lösen, ist Huegellandbesuchern mittlerweile bekannt.Allgemeine Zeitung, 28.06.2001, VG-Rat stimmt dem Projekt unter Auflagen zu) - Ob der Rat Einschüchterungsversuche durch Windradbetreiber zu befürchten hat?

25.06.2001: An dieser Stelle muß der Chronist festhalten, wie vorsätzlich oder fahrlässig (das sei dahingestellt) im VG-Rat der Beschluß "erwirkt" wurde, eine Vorrangfläche für Windenergienutzung in Flomborn und eine Vorbehaltsfläche für Windenergienutzung in Ober-Flörsheim im Landesentwicklungsprogramme (LEP) festschreiben zu lassen. Am 25.06.2001 befasst sich der Rat auch mit dem neuen LEP bzw. der Forstschreibung des bestehenden LEP. Bürgermeister Görisch führt aus, daß in den Plänen des bestehenden LEP für "Flomborn eine Vorrangfläche" und für "Ober-Flörsheim eine Vorbehaltsfläche für die Windkraftnutzung ausgewiesen" sei. Das ist falsch. Der VG-Rat stimmt dem Beschluß laut Vorlage zu, kein Redebefugter wies auf Bürgermeister Görischs falsche Darstellung des Sachverhaltes hin. Denn der bestehende LEP enthält keine rechtskräftige Ausweisung. Die Entwürfe der Fortschreibung des LEP (von 1996-1999 und nun der aktuelle von 2001) enthalten lediglich den Vorschlag für Flomborn eine Vorrangfläche und für Ober-Flörsheim eine Vorbehaltsfläche für die Windkraftnutzung auszuweisen: "Das von den Planungsgemeinschaften 1997/98 erarbeitete 'Standortekonzept' zeigt Vorrang- oder Vorbehaltshltsflächen auf, die für Windnutzung geeignet erschienen. Rechtlich bindend können diese 'Ausweisungen' jedoch die Planungshoheit der Gemeinden nicht einschränken." Denn "das Standortekonzept ist für die Flächennutzungsplanung als Handreichung zur Ausweisung entsprechender Sondergebiete zu verstehen. Eine Anpassungspflicht für die Bauleitplanung nach § 1 (14) BauGB wird mit diesem Konzept nicht begründet." (Chronologie)

"Bewertung" der Rechtslage, 02.07.2001 "Offensichtlich bewerten Sie die Rechtslage anders als ich und Sie haben eine andere Einschätzung bezüglich des raumordnerischen Verfahrens. Wir werden schlicht weg beide die Dinge weiter zu beobachten haben." (Schriftwechel)

Vollendete Tatsachen, 04.07.2001 Görich: Ein ausstehendes Vogelgutachten sei entscheidend für die Realisierung des Plans. Anschließend unterbreitete Verbandsgemeinde-Bürgermeister Görisch die Stellungnahme des Verbandsgemeinderats, wonach die Vorbehaltsfläche für Windnutzung auf die Fläche der ursprünglich vorgesehenen zwölf Anlagen beschränkt bleiben solle. Die aus drei Anlagen bestehende erste Reihe sei wegen der Nähe zur Wohnbebauung wegzulassen. Dies mache den Windpark für den Betreiber nicht weniger wirtschaftlich. Auch die Nachbargemeinden Flomborn und Eppelsheim forderten mehr Abstand zur Ortslage. [...] Görisch stellte nunmehr fest, dass der Abstand zum Ort kein entscheidendes Kriterium für den Gemeinderat sei. Beigeordneter Nies bemängelte die Praxis der Firma JuWi, die beim Erwerb der Ausgleichsflächen vollendete Tatsachen habe schaffen wollen. Statt die von der Gemeinde vorgeschlagene zusammenhängende Fläche in der Gemarkung Ober-Flörsheim habe sie auch andere Grundstücke in den Gemarkungen Flomborn, Gundersheim, Mauchenheim und Offenheim erworben. Verbandsbürgermeister Görisch wies darauf hin, die Ausgleichsfläche könne auch außerhalb der Gemarkung liegen, außerdem sei eine finanzielle Abgeltung an das Land Rheinland-Pfalz möglich. Er fügte außerdem an, dass erst nach erfolgter Baugenehmigung die Festlegung der Ausgleichsflächen erfolgen könne. Da noch keine Entscheidung vorliege, seien die bisherigen Käufe der Firma JuWi unternehmerisches Risiko. (Allgemeine Zeitung, 10.07.2001 Landschaft ohne jeden Wert?

Lebensraum wird zerstört 05.07.2001 Lothar Heitz: Bei Flomborn und Ober-Flörsheim stehen zurzeit 16 Windräder, 14 weitere sind geplant. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Ortsgruppe Alzey und Umgebung, hat jedoch größte Bedenken. Die AZ sprach mit dem Vorsitzenden der Alzeyer Ortsgruppe, Lothar Heitz.- Die entgegengesetzte Auffassung vertritt VG-Bürgermeister Görisch (SPD). Für ihn "ist das 'Vogelproblem' lösbar", wie er während der Gemeinderatssitzung am 4.7.01 in Ober-Flörsheim erklärte. (Allgemeine Zeitung, 05.07.2001, Lebensraum wird zerstört)

Windflächen gestrichen Sept. 2001 Gleichzeitig wurde festgelegt, dass Windkraftanlagen nur in den bereits im Plan dargestellten Flächen zulässig sind. „Einzelanlagen können so nicht mehr aufgestellt werden“, informierte Verbandsbürgermeister Ernst-Walter Görisch (SPD). (Allgemeine Zeitung, 09.2001 Windflächen gestrichen)

Kungelei Okt. 2001, mit dem Umweltministerium: Hering sicherte in Anwesenheit von Landrat Hansjochem Schrader und SPD-Kreistagsfraktionschef Ernst Walter Görisch (beide SPD) zu, er werde sich mit der Prüfung der Fläche eines Vogelschutzgebietes in Eich und Gimbsheim befassen. Auf jeden Fall würden die „Vorschlagsflächen“ reduziert. (Allgemeine Zeitung, 26.10.2001 Keine Chancen auf finanziellen Ausgleich)

13.12.2001 Das Planungsgebiet sei Lebensraum für Brutvogelarten sowie für Durchzügler und Rastvögel, schreibt die SGD. Generell kämen Vogelschutzgebiete als Standort für Windkraftanlagen nicht in Betracht. (Zum raumplanerischen Entscheid die Allgemeine Zeitung, 13.12.2001, Ansatzweise umgesetzt)

VG-Ausschußsitzung, 18.02.02 ins Vogelschutzgebiet bei Ober-Flörsheim sollen 8 weitere Windrotoren durch "Ausweitung" der von der Raumordnungsbehörde vorgegebenen südlichen Grenze (Holzstraße). Einseitig die wirtschaftlichen Eigeninteressen von Windradbetreibern begünstigend, führt Görischs "erfolgreiche Gestaltungspolitik" mit Annullierung der Vorgaben des raumordnerischen Entscheides die SGD Süd als "dumme Buben" vor.

Schöne Aussichten .....

juwis Wünsche erklärt der noch amtierende VG-Bürgermeister Ernst-Walter Görischs (SPD) zu Prioritäten und die Menschen ??????????????

Wie alles anfing: "Wenn der Wind zum Dukatenesel wird / Bauern hoffen auf klingende Münze, aus dem Bau des Windparks / Rat beantragt Änderung" Goldgräberstimmung in Ober-Flörsheim