BÜRGERINITIATIVEN IN DER VERBANDSGEMEINDE OTTERBERG

Heiligenmoschel + Holbornerhof + Kreuzhof + Morbach + Schallodenbach + Schneckenhausen + Wörsbach


Stellungnahme zur aktuellen Entwicklung regionaler Windenergieanlagen

Bekanntlich gibt es zum Bebauungsplan Windkraft seit Juni 1999 eine Veränderungssperre. Diese wurde vom VG Neustadt im Oktober 2001 bestätigt und kann nach Ablauf im Juni 2002 von der Kreisverwaltung unter Bezug auf Raumordnungsplan und Vogelschutzrichtlinie verlängert werden.

Vorausgegangen war ein Bauantrag der Betreibergesellschaft juwi, mehrere Windenergieanlagen nordöstlich Heimkirchen, unmittelbar vor dem Kreuzhof zu errichten. Diese Grundstücke sind teilweise im Besitz von befangenen Ratsmitgliedern. Sie dokumentieren damit auch die auf persönliche Bereicherung abzielende Interessenlage gegen das Gemeinwohl. Die Bürgerinitiative Kreuzhof bat dagegen im März 2000 Einspruch mit Unterschriften von über 95% der wahlberechtigten Einwohner bei der Gemeinde Niederkirchen und der Verbandsgemeinde Otterberg erhoben.

Innerhalb der Verbandsgemeindegrenzen wurde 2000/2001 ein avifaunistisches GÖFA Gutachten erstellt, und die Ergebnisse im März 2001 präsentiert. Die Auswertungen. bestätigen, dass große Flächen Konfliktbereiche für Vogelschutz und Windkraft darstellen, aber auch umstrittene Zonen

Seit Frühjahr 2001 liegen vom Ministerium für Umwelt und Forsten die Ausweisungen der Schutzgebiete nach Art. 4 der Vogelschutzrichtlinie vor. Die Kartierung 6312-401 umfasst dabei auch die umstrittenen Flächen der Veränderungssperre beim Kreuzhof.

Die Planungsgemeinschaft hat im regionalen Raumordnungsplan Westpfalz III, Stand November 2001, in Konsequenz GÖFA Gutachten und EU SPA Ausweisung alle bisherigen Vorbehaltsgebiete Windenergienutzung innerhalb der VG Otterberg aufgehobenen bis auf 1 umstrittene Zone im Grenzbereich der VG Otterberg/Otterbach/Wolfstein.

Die Bürgerinitiativen haben sich auf allen Ebenen für den Erhalt unserer Landschaft engagiert und somit auch den ursprünglich geplanten Windpark bei Schallodenbach und weitere Projekte mit verhindert. Landrat Künne und der neue Verbandsbürgermeister Wasser unterstützen die Ziele der Burgerintiative - geplante Windenergieanlagen zu verhindern. Es besteht derzeit Überhaupt keine Veranlassung im Gemeinderat Niederkirchen in nichtöffentlicher Sitzung die Auftragsvergabe für einen Bebauungsplan Windenergieanlagen zu beraten. Dagegen erscheint die Ausdehnung der in Morbach Knapper/ Breitheck zwingend, da diese Bereiche im GÖFA Gutachten umstrittenen aber nicht in der SPA Schutzgebieten. berücksichtigt sind.

Ungeachtet unserer regionalen Problematik bestätigt die Landesregierung im August 2001,

... dass der derzeitige Anteil aller regenerativen Energien in Rheinland-Pfalz bei 2% liegt.

... dass in Rheinland-Pfalz derzeit 454 Windenergieanlagen in Betrieb sind...

... der Anteil Windenergie am Stromverbrauch 0.69 % beträgt,

... dass Windenergieanlagen keinen Beitrag zur Leistungsabsicherung darstellen.

Das Umweltministerium Mainz hat dagegen schon 1999 über Leistungsoptimierung des Gas- und Dampfturbinen Kraftwerk in Mainz berichtet. Diese 1 Anlage erzeugt mehr als das 5 Fache aller 454 in Rheinland-Pfalz Pfalz installierten Windenergieanlagen.

Insofern ist Windkraft weder ökologisch noch ökonomisch eine sinnvolle Alternative, zerstört nur unser heimatliches Landschaftsbild und richtet sich gegen den erklärten Bürgerwillen.

Nov.2001