Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Abgeordneten,

die Bürgerinitiativen in Rheinhessen und der Pfalz bedanken sich, dass sie angehört werden. Ich werde darüber sprechen, wie die Bevölkerung "mitgenommen" wird.

Sehr geehrte Damen und Herren.

Die Landesregierung wirbt mit dem Slogan: "Rheinland-Pfalz unsere Heimat, meine Zukunft." Schauen Sie sich unser Land an: Als abschreckendes Beispiel für eine nie da gewesene Landschaftsbarbarei hob Landrat Hirschberger den Landkreis Alzey-Worms hervor, als er sagte, in seinem Kreis Kusel keines Falls "rheinhessische Verhältnisse" haben zu wollen! Landrätin Frau Riedmayer von der Südlichen Weinstraße sieht das genauso. – Auch wir, stellen uns weder unsere Heimat noch unsere Zukunft SO vor!

Unterschriftenaktionen haben landesweit gezeigt, dass sich mehr als 70 % der Wahlberechtigten beeinträchtigt fühlen und die sinnlose Verunstaltung ihrer Heimat ablehnen. Beeinträchtigt fühlt sich auch die Mehrzahl unserer Urlaubsgäste und Besucher.

Was die Sache um so ärgerlicher macht ist, dass die Windnutzung ebenso nutzlos wie schädlich ist. Sie kann weder zum Ersatz des Atomstroms beitragen, noch zur Verminderung des CO2-Austosses (da müsste man bei dem Autoverkehr ansetzen, wie jedermann weiß).

Zudem ist sie auch noch schädlich: Sie gefährdet Arbeitsplätze (Tourismus), zerstört gesunde menschliche Lebensräume und stellt eine konkrete Gefahr für Leib und Leben dar (Eiswurf, Stromschlag nach Gewittern).

Die Sinnlosigkeit der Windkraftnutzung in unserem Land hat die Landesregierung mit Beantwortung der Großen Anfrage im August 2001 dokumentiert. Sie gibt an,

dass die rund 450 Windrotoren in RLP lediglich 0,7 % des Stromverbrauchs erzeugen und keinen Beitrag zur Leistungsabsicherung darstellen können.

Wer vorgibt, damit Atomstrom ersetzen zu wollen, hat keine Vorstellung von den Dimensionsunterschieden – oder er will, was wahrscheinlicher ist, die Bevölkerung für dumm verkaufen.

Genauso verhält es sich mit der vorgeblichen CO2-Einsparung. Bezogen auf den Gesamtenergieverbrauch – und DER ist hier die relevante Bezugsgröße – ist sie praktisch null. Wer die Windräder als Klimaschutz verkaufen will, verkauft die Bevölkerung für dumm – oder versucht es zumindest.

Das gilt auch für die von BWE und den GRÜNEN unterschiedlich hoch angesetzten 30.000 bis 70.000 Arbeitsplätze. Fragen Sie doch einmal, wie viele sozialversicherungspflichtige Stellen das tatsächlich sind! Diesen steht die Bedrohung von konkret 130.000 Arbeitsplätzen in der rheinland-pfälzischen Tourismus Branche entgegen. Sie zählt mit einem jährlichen Umsatzvolumen von etwa 4 Milliarden Euro zu den umsatzstärksten Wirtschaftszweigen des Landes.

Noch gravierender ist die Zerstörung des Lebensraumes der Bevölkerung.

Die angebliche "Wertschöpfung" der massenweise Errichtung von Windrotoren geht zu Lasten und auf Kosten der Bevölkerung. Neben Immobilienwertverlusten ist der Verlust an Lebensqualität betroffener Bewohner unerträglich, und die Anzahl der Betroffenen nimmt ständig zu.

Unsere heimatliche Landschaft ist ein Schutzgut, eine zu erhaltende Ressource. Unverbaute Landschaften, gewachsene Kultur-Landschaft mit ihrer unverwechselbaren Flora und Fauna, sind nötig für die Erholung der Menschen, den Erhalt ihrer physischen und psychischen Gesundheit. Weder der erholungssuchende Großstädter noch der Landbewohner kann sich hier noch erholen, wenn zig Windturbinen die landschaftlichen Erholungsräume der Menschen industriell überformen und ganze Regionen entwerten. – Das Bundesamt für Naturschutz stellt fest, dass die Veränderung der Landschaft von Ruhe und Natur-Erleben ablenken, und die audiovisuellen Beeinträchtigungen zu unerträglichen nervlichen Dauerbelastungen führen. Ein Gewöhnungseffekt ist laut BfN auszuschließen!

Sogar unmittelbare Lebensgefahr geht von den Rotoren aus: Dass Betriebshandbücher außer auf Eisschlag auch auf die Gefährdung durch elektrostatische Aufladung nach Gewittern nachdrücklich hinweisen, wird nicht beachtet, unterschlagen und ist weitgehend unbekannt, was die Gefahr fahrlässig noch erhöht.

Nach zahllosen Berichten über Havarien kann keiner mehr allen Ernstes behaupten, Windräder seien ohne Gefahr! Doch die Mehrzahl dieser Industrieanlagen wurde unter völliger Missachtung von Sicherheitsbestimmungen in die Landschaft, in die Nähe von Häusern und unmittelbar an öffentliche Wege gestellt. - Verkäufer, Geldgeber und Betreiber jedoch wohnen weit weg von ihren Gerätschaften.

Ausgelassen: Das alles geschieht im Namen einer angeblich ohne Windindustrie verlorenen Welt, die sogar vorgibt, aus der Kernenergienutzung und deren Gefährlichkeit mit Windrädern aussteigen zu können. - Noch nie ist der Begriff Umwelt auf einem so niedrigen Niveau missbraucht worden!

Schuld an dieser misslichen Entwicklung ist die ideologiebestimmte Gesetzgebung. Sie fördert die Durchsetzung einseitig finanzieller Interessen auf undemokratische und rechtlich fragwürdige Weise.

Ausgelassen: Weder der Wunsch einer Regierung oder Landes-Regierung noch ein Ministerialerlass kann Gemeinden zur Förderung erneuerbarer Energien oder deren Ausbau verpflichten! Denn Gemeinden sind der Landesverfassung zufolge allein dem Gemeinwohl verpflichtet.

Zu dem radikalen Ausverkauf der ländlichen Gebiete, vollkommen unbelasteter Räume, führten Privilegierung und EEG. Die Gesetzgebung garantiert Geschäftemachern auf Jahre hinaus die Zwangsabnahme ihres Unproduktes zu einem vierfach überhöhten Preis. Und das auf Kosten der Steuerzahlers und der Stromkunden. (Das ist genau die Subventionswirtschaft, die Arbeitsplätze verhindert).

Undemokratisch und unter Mißachtung geltenden Rechts wird der Windrotorausbau durchgesetzt!

Unter Missachtung deutscher und europäischer Gesetze drehen sich in Schutzgebieten Windrotoren. Mit Unterstützung des Umweltministeriums versuchen Windradbetreiber in Vogelschutzgebieten weitere Rotor-Parks zu schaffen.

So, wie die Windindustrie die landschaftlichen Lebensräume zerstört, zerstört sie den Dorf- und Gemeinschaftsfrieden: Zwischen den Nachbarn, zwischen Bürgern und Bürgervertretern, zwischen Befürwortern und Gegnern entsteht ein Riss. Wo die unnützen Monster bereits erstellt sind, haben sie Familien gespalten und den örtlichen Frieden vergiftet.

1. Es fängt damit an, dass im Widerspruch zur Gemeindeordnung Ratsmitglieder bei der Beschlussfassung zur Ausweisung von Windradflächen mitstimmen, die oder deren Verwandte in dem Windradgebiet Grundbesitz haben.

2. Solche Gemeindevertreter (Bürgermeister) sicherten skrupellos jungen Familien beim Bauplatzkauf zu, im Gebiet der Gemeinde würden keine Windrotoren gebaut. Erst nach Baubeginn wurde diesen jungen Familien die Wahrheit bekannt. - Sie mussten sich hoch verschulden, und ihr Haus hat schon einen Gutteil dieses Wertes verloren, bevor es überhaupt bezugsfertig ist. Ein Verkauf ist nicht mehr möglich. Nachdrücklicher kann man die Entwicklung des ländlichen Raumes nicht konterkarieren!

3. Bei der Planung von Windradprojekten wird die Bevölkerung überrumpelt. So ergehen – falls überhaupt - Einladungen zu Bürgerversammlungen erst, nachdem sowieso die Entscheidungen schon gefallen sind. Oft dienen diese Veranstaltungen – mit Windfirmen-Vertretern als einzigen Referenten – der Werbung, nicht aber der neutral-sachlichen Information der Bürger.

4. Vorsorglich drohen Windradfirmen Gemeinden auch schon vor einer Ratssitzung Schadensersatzklagen an.

5. Schließlich tun die in der Windbranche üblichen Zahlungen von sogenannten "Spendengeldern", neben der lückenhaften Information, oftmals sogar Desinformation der Bürger durch Gemeindevertreter und Behörden, ein Übriges, das Vertrauen des Einzelnen zu seinem Nachbarn, insbesondere zu seinen politischen Vertretern auszuhöhlen.

6. Wenn Politiker gar erklären, dass das EEG mit seinen hohen Windstromvergütungen die "Möglichkeit der geldlichen Überzeugungsarbeit" gibt, schlägt das auf den Staat zurück, der trotz vieler warnender Stimmen ein solches, der Korruption Tür und Tor öffnendes Gesetz geschaffen hat.

FAZ Zitat, ausgelassen: Es ist nicht nur ein Unterschied, ob man in einer Kulturlandschaft oder in einem Industriegebiet wohnt; ob eine Dorfgemeinschaft sich entwickelt oder mit Geld zerstört wird; ob der Wähler gefragt oder übergangen wird. Die Brachialgewalt, mit der die Windrotoren staatlicherseits durchgesetzt werden, ist undemokratisch.

Ich fasse noch einmal zusammen:

Die Regierung hat den Windenergieausbau zum Programm erhoben. 70 % der Bevölkerung sind dagegen, wie zahlreiche Unterschriftenaktionen in betroffenen Gebieten belegen.

Was die Sache um so ärgerlicher macht ist, dass die Windnutzung ebenso nutzlos wie schädlich ist. Sie kann weder zum Ersatz des Atomstroms beitragen, noch zur Verminderung des CO2-Austosses.

Zudem ist sie auch noch schädlich: Sie gefährdet Arbeitsplätze, zerstört gesunde menschliche Lebensräume und stellt eine konkrete Gefahr für Leib und Leben dar.

Schuld an dieser misslichen Entwicklung ist die ideologiebestimmte Gesetzgebung. Sie fördert die Durchsetzung einseitig finanzieller Interessen auf undemokratische und rechtlich fragwürdige Weise.