03.06. - 09.06.02
"Wenn
man aus Sonnenstrahlen Bomben bauen könnte, gäbe es schon
längst wirtschaftlich arbeitende Sonnenkraftwerke." Helmar Nahr
Die Verpflichtung zur Vergütung nach § 8.2
EEG galt für Solarstromanlagen bis zu einer Gesamtleistung
von 350 MW. Danach sollte eine Anschlußregelung gefunden
werden. Die besagte Grenze haben die Parlamentarier mit
rotgrüner Mehrheit nun (5.6.2002) auf 1.000 MW erhöht. Was
bedeutet das in der Praxis? Maximal 1.000 MW werden mit
Solarzellen im Sommer nur zur Mittagszeit erzielt. Ziehen
Wolken auf, dann entfallen schlagartig 1.000 MW Leistung und
konventionelle Kraftwerke müssen einspringen - nachts
sowieso. Das ganze System dieser ungesteuerten
Mehrfachstromerzeugung aus Sonne, Wind und Bio - neben der
gesteuerten konventionellen - in das öffentlich Netz führt
neben den derzeit steigenden Kraftstoffen auch noch zunehmend
zu steigenden Strompreisen. (09.06.02)
Rigoros
werden Gemeinden über den Löffel balbiert
Angesichts der beispiellosen Desinformatin unserer
Kommunalpolitiker ist zu klären, inwieweit vorgesetzte bzw.
höhere Behörden und/oder gewisse Interessengruppen den
Gemeinden vor Ort falsche Fach- und Rechtsinformationen über
den Umfang von Flächen für Windkraft übermittelt haben,
insbesondere was die "gesetzlich notwendig"
auszuweisenden Flächen anbelangt. In der Regel wurde und
wird den Gemeinden weder die objektive Rechtslage so
dargestellt, wie dies notwendig wäre, wie dies durch die
Entscheidung (OVG
Münster und VG Mainz) klargestellt wurde, noch
sind Gemeinden über den wahren Sinn und Nutzen der sog.
Erneuerbaren Energien insbes. Windenergie ausreichend
informiert.
Die Gemeinden haben nach dem Grundgesetz
die Planungshoheit für ihr Gebiet. Insbesondere
stellen sie die Flächennutzungspläne, kommunalen
Landschaftspläne, Bebauungspläne und Grünordnungspläne
auf ...
...aber nicht die Windradbetreiber oder deren
"Vollzugsgehilfen"
Im übrigen sind die Rechte
einer Gemeinde weder käuflich noch Spendengeldern
zugänglich! Zumindest hat der Gestzgeber
dergleichen nicht
vorgesehen. Immer mehr Bürgermeister berichten von
"unsittlichen Anträgen" seitens der
Windradbetreiber. Wenn z. B. juwi u. a. dem katholischen
Musikverein von Ober-Flörsheim eine fette Spende zukommen
läßt, stehen den Windradbegehrlichkeiten nach wie vor
öffentliche Belange entgegen.... z.B. Verunstaltung
des Landschaftsbildes durch zwei
Windenergieanlagen außerhalb eines förmlich unter Natur-
und Landschaftsschutz gestellten Bereichs
Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung
(Kommunalbrevier RLP)
Die Gemeinden erlangen aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art.
49 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 LV ein kommunalpolitisches,
kein allgemeines politisches Mandat.
Im Rahmen ihres Aufgabenbereichs ist den Gemeinden
das Recht "zur
eigenverantwortlichen Führung ihrer Angelegenheiten"
garantiert. Zu den Garantiebereichen
gehören insbesondere
– die Gebietshoheit, die den Effekt bezeichnet,
dass jedermann, der sich auf dem Gebiet der
Gebietskörperschaft aufhält, der Herrschaft der
Gebietskörperschaft unterworfen ist;
– die Organisationshoheit, die den Gemeinden die
Befugnis gibt, die Angelegenheiten ihrer
Verwaltungsorganisation nach ihrem eigenen Ermessen
einzurichten;
– die Personalhoheit, welche die Befugnis
darstellt, die jeweils für erforderlich gehaltenen Personen
eigenverantwortlich auszuwählen, einzustellen, zu ernennen,
zu befördern und zu entlassen sowie ihre Dienst- und
Besoldungsverhältnisse zu regeln sowie die Aufgaben der
Personalverwaltung wahrzunehmen;
– die Planungshoheit,
die die Befugnis der Gemeinden umfasst, die eigenen
Angelegenheiten planmäßig zu erledigen und auch
sicherstellt, dass die Methode der Aufgabenerledigung durch
die Gemeinden selbst bestimmt wird;
– ;
– die Rechtsetzungshoheit, die die Befugnis
umfasst, allgemeine, normativ verbindliche Regeln (Satzungen)
zu erlassen.
Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung steht den Gemeinden
nicht unbegrenzt, sondern "im Rahmen der Gesetze"
zu.
Die kommunale Selbstverwaltung
ist gegenüber staatlichen Eingriffen geschützt. Das ist sie auch gegen Behördenwillkür
und erst recht gegen Windhunde, die lediglich ihre
Gewinnoptmierung im Sinn haben, auf Kosten der Bevölkerung
und zum Schaden der Gemeinden!
VORRANGFLÄCHEN für
Windkraft NICHT RECHTENS
Keine
Alibiausweisung mehr
In Mittelhessen haben sich in den letzten Wochen
überraschende Entwicklungen ergeben. Bedingt durch Klagen
von betroffenen Kommunen über Ungleichbehandlungen bei der
Windkraftanlagenplanung hat der Hessische Städte- und
Gemeindebund Vertreter aller 3 Regierungspräsidien (Kassel,
Gießen, Darmstadt) zu einem Clearinggespräch eingeladen.
Hierbei ergab sich, daß die beiden Vertreter von Gießen mit
ihrer intensiv windkraftfördernden Meinung allein standen.
Im Bereich des RP Gießen wurden Windkraftflächenplanungen
in einer Intensität durchgepeitscht wie sonst nirgends im
übrigen Hessen. Allein im mittelhessischen Vogelsbergkreis
stehen mehr Windräder als im gesamten Bundesland Baden
Württemberg.
Die Namen der verantwortlichen Herren beim RP Gießen sind
Krauß und Stroh. Beide waren bereits im Regierungspräsidium
zu den Zeiten des vorherigen Regierungspräsidents Hartmut
Bäumer (GRÜNE) und wurden vom jetzigen RP Schmied (CDU)
sozusagen mitgeerbt. Gegen diese beiden Personen liegen viele
Klagen und auch Dienstaufsichtsbeschwerden vor.
Nach Vorliegen des Ergebnisprotokolls dieser Clearingsitzung
will der Hess. Städte- und Gemeindebund entsprechende neue
Handlungsvorschläge an die Kommunen heraussenden.:
DEN KOMMUNEN SOLL DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET WERDEN,
SÄMTLICHE WIND-VORRANGFLÄCHEN AUS DEM REGIONALPLAN LÖSCHEN
ZU LASSEN (per Abweichungsverfahren)
Gemäß des Hess. Städte- und Gemeindebundes ist es nämlich
FAKT, daß die derzeit im Regionalplan
Mittelhessen ausgewiesenen VORRANGFLÄCHEN für Windkraft
NICHT RECHTENS SEIEN wegen mangelhafter Abwägung !
Eine Anpassungspflicht nach §1 Abs. 4 BauGB könne von den
Kommunen nicht verlangt werden.
Die Städte und Gemeinden können somit
Flächennuntzungspläne beschließen, die GAR KEINE
Windkraft-Vorrangflächen enthalten und dieses mit
entgegenstehenden öffentlichen Belange im sogenannten
Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan ausführlich
begründen.
Damit werden wohl viele Windkraftprojekte in Mittelhessen
schnell sterben, aber nur wenn sich diese Information
schnellstens weiter herumspricht, bevor weitere
Flächennutzungspläne Vorrangflächen ausweisen, nur um eine
Alibiausweisung vorzunehmen oder weil es die betreffende
Kommune immer noch nicht besser weiß. - Werner Eisenkopf
(07.06.02)
Konrad Adam: "...Alle Parteien, die sogenannten Volksparteien auch, sind bürgerfern geworden. ...Das Parteiengesetz, das die politischen Parteien darauf verpflichtete, eine lebende Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen herzustellen, ist nur noch etwas für Historiker... Zwischen den Mächtigen und den Wählern hat sich ein Graben aufgetan, der täglich tiefer wird. Moderne Parteien sind Staatsparteien. Sie sind in sich verwurzelt, nicht im Volk."
Bzgl. der Besenkammer Deutschlands: »Wenn es nicht Niedersachsens unsägliches Kuckuckskind "Wind" gäbe, daß nun keiner von den Politikern ungestraft mehr aus dem Nest zu werfen wagt, hätten auch alle übrigen Bundesländer noch immer schöne Landschaften und die Bürger mehr Geld im Portemonnaie.« H. T.
Windenergie
auch in Hünxe?
"Die Grünen lassen nicht nach WEA
zu fördern und zu fordern. Sie kümmern sich einen Dreck um
wissenschaftliche Untersuchungen und Erkenntnisse. Deswegen: Den
Grünen bei der Wahl im Herbst unbedingt eine
Quittung erteilen, nämlich abwählen!!!"
Bericht in der RP "Aus der
Nachbarschaft" vom 04.06.02
Windenergieanlagen
sind unnütz
Die Grünen glauben immer noch, die Stromerzeugung aus
Windkraft könne das Klima verbessern. Die Ruhruniversität Bochum teilt mit, dass Untersuchungen von Prof. Jan Veizer Zweifel
an der gängigen These von Kohlendioxyd als Treibhausgas und
Erdklimaerwärmung geweckt habe. Danach sei nicht das
Kohlendioxyd schuld, sondern der Wasserdampf. Der durch
Menschen verursachte Treibhauseffekt durch Kohlendioxyd macht
nach den Erkenntnissen der Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe nur 1,2% aus den wir auf der
Erde haben. Zusammen mit den übrigen anthropogenen
Treibhausgasen kommt er auf 2 %. Dieser Einfluss ist also
vernachlässigbar! Die Windenergieanlagen (WEA) haben bei uns
im Binnenland einen Wirkungsgrad von weniger als 15%. Die
Subventionen für die WEA sind nahezu doppelt so hoch wie die
für den Kohlebergbau. Die Kosten für eine Kilowattstunde
betragen bei 4000 KWh/a für Windstrom 26,46 Cent/KWh, der
für Kohlestrom 18,33 Cent/KWh, für Solarstrom gar 75,80
Cent/KWh (Quelle RWE).
Woher kommt der Strom bei Flaute? Von den Kohle-, Atom- und
Wasserkraftwerken. WEA verunstalten unsere schöne
niederrheinische Landschaft. WEA verscheuchen Vögel und
Wild. WEA sind nur reine "Gelddruckmaschinen", wo
das Geld vieler kleiner Steuerzahler in die Taschen weniger
Gutbetuchter umgeleitet wird. Diese vorchristliche
WEA-Technologie ist unstetig, unwirtschaftlich, ohne Einfluss
auf das Klima, ersetzt keine Kohle- bzw. Atomkraftwerke,
schadet der Volkswirtschaft, ist unsozial, verunstaltet die
Landschaft, verursacht Wertminderung der Nachbar-Immobilien,
belästigt durch Schall, Schattenschlag und Disco-Effekt die
Nachbarn (macht sie krank), mit einem Wort: WEA sind unnütz!
Verschont unseren schönen Niederrhein von diesen
überdimensionalen WEA-Spargeln! - Hermann Norff, Wesel
(06.06.02)
Neue Töne der USA in der
Klimapolitik
»Menschliche Ursachen für Treibhauseffekt
eingeräumt
dpa NEW YORK, 3. Juni. In einer bemerkenswerten Kehrtwende
hat die US-Regierung erstmals eingeräumt, dass die
Klimaerwärmung wahrscheinlich von Menschen verursacht wird.
Dieser Schluss sei in einem Bericht enthalten, den die USA
den Vereinten Nationen vorlegten, berichtete die "New
York Times" am Montag.
US-Präsident George W. Bush hatte ähnliche
Schlussfolgerungen namhafter Wissenschaftler im vergangenen
Jahr in Frage gestellt, als er den Rückzug der USA aus dem
Klimaprotokoll von Kyoto bekannt gab. Es seien viel mehr
Studien nötig, um die wahren Gründe der Klimaerwärmung
herauszufinden.
In dem Bericht "US Climate Action Report 2002"
empfehlen die USA, sich an die unvermeidbaren Folgen der
Klimaerwärmung zu gewöhnen. Washington macht keine
Vorschläge, die Treibhausgase zu reduzieren, wie es
Umweltschützer und die Unterzeichner des Kyoto-Protokolls
planen. Die Folgen der jahrzehntelangen Produktion von
Treibhausgasen könnten durch eine Reduktion zum jetzigen
Zeitpunkt ohnehin nicht mehr abgewendet werden. Die
US-Regierung hatte US-Unternehmen im Februar lediglich
gebeten, die Treibhausgase freiwillig zu reduzieren....
(dpa), 04.06.02« Bericht in der Berliner Zeitung und im
Nordfriesland Tageblatt.
Dänemark: Staat in der Bredouille mit WKA
Dänisches
Sondervotum
».... das in der internationalen Klimapolitik bisher wenig
bedeutende Dänemark drohte, den Ratifizierungsprozess des
Protokolls scheitern zu lassen. Das Kyoto-Protokoll
verpflichtet die EU, bis 2012 ihren Ausstoß von
Treibhausgasen um acht Prozent im Vergleich zu 1990 zu
senken. Dänemark hatte sich bei den Verhandlungen innerhalb
der EU verpflichtet, selbst die Kohlendioxidemissionen um 21
Prozent zu senken.
Die neue konservative Regierung in Kopenhagen will diese
Verpflichtung jedoch nicht einhalten. Sie beruft sich auf ein
Sondervotum des dänischen Umweltministers während der
Verhandlungen, in dem es heißt, vermutlich werde es
Dänemark nur gelingen, seinen Treibhausgasausstoß um 17
Prozent zu senken. Inoffiziell wurde sogar von nur 14 Prozent
gesprochen. Die Regierung in Kopenhagen argumentierte, in dem
der Berechnung zu Grunde gelegten Jahr 1990 habe Dänemark
besonders viel Strom aus norwegischen Wasserkraftwerken
importiert, so dass der Ausstoß von Treibhausgasen damals
untypisch niedrig war.«
Aus: FAZ Klima-Dossier (05.06.02)
Jobs für
abgewrackte Parteikader:
"Off-shore-Windenergie-Kompetenzzentrums"
Bremen (taz) - Die Wirtschaftsförderungsauschüsse haben einem
Konzept zur Errichtung eines
"Off-shore-Windenergie-Kompetenzzentrums" in
Bremerhaven zugestimmt, inklusive Finanzspritze von 748.000
Euro bis 2005. Umweltsenatorin Christine Wischer (SPD) will
so die regionale Windkraft stärken.
die branche - Windwissen
70.000 Menschen arbeiten in der Windkraftbranche. Die onshore
(an Land) installierte Leistung verdoppelte sich in den
letzten beiden Jahren auf fast 9.000 Megawatt - rund 3,5
Prozent des deutschen Stromverbrauches. Bis zum Jahr 2030
könnten offshore (auf dem Meer) etwa 25.000 Megawatt
Windstrom gewonnen werden.
Kein Strom bei
Windstille
betr.: "Ein bisschen so wie früher"
Windkraftboom und Offshore-Parks in der Nordsee, taz vom 30.
5. 02
In dem Artikel von Nick Reimer wird eine Zahl von 75.000
Menschen genannt, die in der Windkraftbranche beschäftigt
seien. Woher stammt diese Zahl und wie setzt sie sich
zusammen? Noch im Januar 2002 brachte Bundesumweltminister
Trittin selbst nur die Zahl von 35.000 Arbeitsplätzen in der
Windindustrie und konnte sie bei Nachfragen nicht näher
belegen, sondern verwies auf "externe Schätzungen von
Fachleuten". Da es keine Masseneinstellungen in der
Windbranche gab, kann es auch keine großen Zuwächse gegeben
haben. Gegenschätzungen kommen oft nicht einmal über etwa
14.000 echte Jobs in der Windbranche.
Zudem wird vor lauter Offshore-Fieber völlig vergessen, dass
es sich hierbei um technisches Neuland handelt und keine
vergleichbaren Anlagen weltweit existieren. Die in der
Nordsee auftretenden Naturkräfte sind ein Grenzfall für die
verwendeten Werkstoffe und Konzepte. 300-400 Tonnen Ruhelast
schwere Gondeln (Maschinenhäuser) auf der Spitze eines vom
Meeresgrund an 140-200 Meter hohen, dünnwandigen und
immerschwankenden Hohlturms sind sehr instabile Gebilde.
Schon auf dem Land sind wesentlich kleinere Windräder
umgefallen.
Außerdem hinkt jeder Vergleich der Leistung von
Windkraftanlagen mit konventionellen Kraftwerken, also auch
Atomkraftwerken. Ihre theoretische Nennleistung erreichen
WKAs nur kurzzeitig bei sehr starkem Wind, kurz vor einer
Stärke, ab der sie aus Sicherheitsgründen wegen
Beschädigungsgefahr sogar komplett abgeschaltet werden
müssen.
Wo aber kommt dann bei Windstille und Schwachwind der
Ökostrom her, der den deutschen Atom- und Kohlestrom
ersetzen soll? Etwa per europaweiten Stromverbund aus der
Ukraine, womöglich von den Tschernobyl-Reaktorbrüdern, von
denen wir schon derzeit ausgerechnet unter einer rot-grünen
Bundesregierung so viel "grauen, schmutzigen
Atomstrom" beziehen, wie niemals zuvor unter Helmut
Kohl? WERNER EISENKOPF, Runkel taz, 1.6.2002, Seite 12, 39 Zeilen,
LeserInnenbrief (04.03.02)
Windkraft: Die
Nase voll - Alles
spricht gegen Windkraft
500 Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen gibt es zurzeit in
Deutschland, eine von ihnen kämpft gegen den Bau von über
100 Meter hohen Windturbinen zwischen Sebbenhausen und
Schweringen. Windkraftgegner Dr. Horst Reichel berichtete in
Bücken über die Nachteile dieser erneuerbaren Energie. Der
Landschaftsschützer rechnete schonungslos mit der
Windkraftlobby ab - etwas anderes war nicht zu erwarten.
Was Reichel deutlich machte: Windkraftanlagen machen kein
einziges Kohle- und Atomkraftwerk überflüssig, weil der
Wind nicht immer weht. Im Gegenteil: Die Kraftwerke müssen
bestehen bleiben, um dauerhaft Strom anbieten zu können, was
Windturbinen bei Flaute einfach nicht schaffen.
Windkraftgegner würden als Atomkraftbefürworter
abgestempelt, kritisiert Reichel. "Die Leute haben die
Nase voll von den Stangenwäldern", sagt Reichel. Ein
Zuhörer aus Wendenborstel gab ihm Recht: "Wir blicken
auf 54 Windkraftanlagen - elf weitere sollten gebaut werden.
Die Bürger werden nicht gehört, es geht nur ums Geld."
80 Prozent der Bundesbürger wollen keine Windkraftanlagen,
behauptet Reichel. Wie sich die riesigen Industriebauten
negativ auf das Leben auswirken, machte der Referent anhand
von Filmaufnahmen deutlich: Der Schatten des Windkraftrotors
schlug alle paar Sekunden ins Wohnzimmer ein, obwohl
die Anlage 1050 Meter entfernt stand.
Reichel zitierte aus Gerichtsurteilen. Zur Lärmbelästigung:
"Dieses Geräusch hört nicht auf, solange Wind
weht." Schattenschlag: "Erst nach 1600 Metern ist
er nicht mehr zu sehen." Zur Landschaftsverschandelung:
"Sie ziehen zwanghaft den Blick auf sich."
Die Befürworter verniedlichten Windkraftanlagen mit
Begriffen wie Windmühlen und Windpark. "Wie kann man
eine Holländermühle mit den gigantischen Industriebauwerken
vergleichen?", fragte Reichel.
Die Diskussion um Windkraftanlagen zerstöre die dörfliche
Gemeinschaft, sagte Reichel. Die Bürger können sich mit
Erfolg gegen Windturbinen wehren. Reichel hat es in seinem
Wohnort nahe Celle auch geschafft. - Arne Hildebrandt, DIE
HARKE Nienburger Zeitung vom 21. Februar 2002
 |
An
die CDU Rheinland-Pfalz
Betr.: Rheinland - Pfalz Kurier, April 2002 / Vorletzte
Seite, Werbung der Fa. Provento.
Daß die CDU an lukrativen Inseraten zur Finanzierung ihres
Rheinland-Pfalz Kuriers interressiert ist, kann ich
verstehen, aber wenn sie einer Firma Raum für eine
unverantwortliche Werbung gewährt, welche zur totalen
Zerstörung unseres Bundeslandes führt, muß ich mit aller
Entschiedenheit meiner Empörung Ausdruck verleihen.
Unter diesen Umständen kann man gleich die Partei der
Grünen wählen.
Mit größter Betroffenheit habe ich wahrgenommen, daß die
CDU für das EEG und die Privilegierung des Baues von
Windenergie - Anlagen verantwortlich ist, ohne die
verheerenden Folgen für die Landbevölkerung, den gerade in
Gang gekommenen Fremdenverkehr, den rasanten Verfall der
Immobilienwerte und die extreme Dominanz bei kultur- und
landschaftsbildenden Bauwerken zu bedenken.
Der Landesvorsitzende Herr Böhr wird sich mühelos an eine
Wahlkampfveranstaltung in Lauterecken erinnern, deren
Schwerpunktthema die Verschandelung der Region durch die
zunehmende Erstellung von Windkraftanlagen war.
Das von mir beanstandete Inserat der Fa. Provento zeigt, daß
die im Landtag vorgebrachten Argumente, insbesondere gegen
den Wildwuchs von WKAs halbherzig, und nach Erscheinen des
Inserates nachweislich absolut unglaubwürdig sind.
Sollte sich der diesbezügliche Standpunkt der CDU nicht in
absehbarer Zeit eindeutig der Meinung der NRW-FDP in diesem
Punkt anschließen, sehe ich meine Mitgliedschaft in der CDU
extrem gefährdet.
In Erwartung einer Stellungnahme
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Alfred Hess, CDU - Mitglied Nr.01528 lv/ kv Nr. 14. 20,
Eintritt: 08. 84 (03.06.02)